Die Bewohner des von einer rot-rot-grünen Minderheit unter Führung der LINKEN regierten Bundeslandes Thüringen glauben mehrheitlich nicht mehr an die Vorzüge der Demokratie. Das jedenfalls legt die Studie „Thüringen Monitor“ nahe, zu der 1885 Menschen im Freistaat befragt wurden. Seit gestern gehen die bedenklichen Ergebnisse vielbeachtet durch die Medien …



Der Studie zufolge ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung mit der Demokratie unzufrieden. Laut dem „Thüringen-Monitor“ 2022 sank die Zufriedenheit im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozentpunkte auf nur noch 48 Prozent Zustimmung zur Staatsform Demokratie. Das ist der schlechteste Wert seit dem Jahre 2001. Noch vor zwei Jahren waren knapp zwei Drittel der befragten Thüringer „mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland in der Praxis funktioniert“ zufrieden. Andererseits halten aber auch nur 10 Prozent der Befragten eine Diktatur für wünschenswert.

Doch auch das Vertrauen in den bundesdeutschen Politikbetrieb ist bei den Thüringern weiter gesunken. Es rauschte um 15 Prozentpunkte auf aktuell 22 Prozent in den dunkleren Umfragekeller, was den schlechtesten Wert seit 16 Jahren bedeutet. Der Thüringer Landesregierung vertrauen nur noch 40 Prozent der befragten Bürger des Freistaates und das größte Vertrauen genießen hier die Gerichte. Immerhin 60 Prozent glauben an eine faire und gerechte Rechtssprechung zwischen Nordhausen und Suhl.



Wir haben Ihnen den kompletten Thüringen-Monitor, der noch viele andere Fragen zur „politischen Kultur in Stadt und Land“ untersuchte, hier als. pdf-Datei zum Herunterladen angehängt. Betrieben wird die jährliche Befragung von Mitarbeitern der Friedrich-Schiller-Universität Jena, des Instituts für Politikwissenschaft sowie dem KomRex–Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration.

Neben vielen großen deutschen Medien, die teilweise gleichlautend „Mehrheit der Thüringer mit Demokratie unzufrieden“ titeln, haben auch die Oppositionsparteien im Erfurter Landtag reagiert und die veröffentlichten Daten bewertet.
„Die Zufriedenheit mit der Demokratie wird dann ansteigen, wenn sich die Regierungen in Bund und Land um die echten Sorgen der normalen Bürger kümmern. Es geht um konkrete Antworten auf Inflation, Gesundheitsversorgung und Pflege, Unterrichtsausfall und Migrationschaos“, sagte der CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Die Ramelow-Regierung und die Ampel müssen endlich aufhören, mit linker Klientelpolitik und Gesetzen wie dem Heizungsverbot für Frust und Unverständnis bei den Menschen zu sorgen. Initiativen wie diese zeigen, wie weit sich Grüne und Linke von der Lebenswirklichkeit der Menschen jenseits der großen Städte entfernt haben. Die Bürger haben den Eindruck, dass Ampel und Ramelow-Regierung Gendersprache wichtiger ist, als bezahlbare Energie, die Bekämpfung von Unterrichtsausfall oder die Sicherstellung guter Pflege“, glaubt Mario Voigt die Ursachen für die katatsrophalen Umfragewerte auszumachen.



Auch der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich meint, die Minderheitsregierung entferne sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen. „Die Menschen in Thüringen besitzen aus ihrer Lebenserfahrung heraus ein sehr feines Gespür. Sie lassen sich nicht täuschen vom mitunter hysterischen Eifer eines Regierungschefs, bei dem oft schon morgen nicht mehr gilt, was er heute sagt. Die Menschen sehen sehr wohl, dass sich der rot-rot-grüne Elan allzu oft darin erschöpft, ein weltoffenes und vielfältiges Thüringen zu predigen.“

Voigt ergänzt seine regierungskritischen Ausführungen mit den Worten: „Der Thüringen-Monitor zeigt: Nur eine bodenständige Politik, die sich an den realen Problemen und Sorgen der Bürger orientiert, wird das Vertrauen in die Demokratie stärken. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, Extremisten klein zu machen. Abgehobene Diskussionen über linke Identitätsthemen und grüne Verbotsdebatten schwächen das Vertrauen in die Demokratie weiter.“

Kemmerich zeigt in seinem Statement ganz deutlich die Widersprüche der Erfurter Minderheitskoalition auf, die er mitverantwortlich für die Umfrageergebnisse macht:

• „Sie wirbt vollmundig für gemeinsames Lernen, nimmt es aber hin, dass Bildung vielerorts nicht verlässlich stattfindet.
  
• Sie sieht zwar, dass der Wirtschaft zu wenige Fachkräfte zur Verfügung stehen, überzieht sie aber andererseits mit viel zu viel Bürokratie.
  
• Sie verunsichert die Menschen mit der Forderung nach einer klimafreundlichen Mobilität. Dabei lässt sich der ÖPNV selbst auf lange Sicht im ländlichen Thüringen nicht so ausbauen, dass er eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt.
  
• Sie überfordert die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, verweigert sich aber einem Neustart in der Einwanderungspolitik – inklusive einer konsequenten Abschiebung all derer, die keine Bleibeperspektive haben.
  
• Nicht zuletzt geht es mit der Digitalisierung noch immer viel zu schleppend voran.“

Zusammenfassend stellt Kemmerich fest: „Niemand erwartet Wunderdinge von der Ramelow-Regierung. Doch sie ist häufig nicht mal in der Lage, das Selbstverständliche zu liefern.“

Ändern können die Oppositionspolitiker diese aus ihrer Sicht schlechte Politik der Landesregierung bei den nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr (Denn eine seit 2020 angekündigte vorgezogene Neuwahl wird es wohl nicht mehr geben.) Die letzten Wahlumfragen legen jedoch nicht nahe, dass beide Parteien dann viel Gestaltungsspielraum bekommen. Die CDU käme nach der letzten INSA-Umfrage auf 21 Prozent der Wählerstimmen, die FDP muss mit prognostizierten 5 Prozent ernsthaft um den Einzug in den Landtag bangen. Eine satte Mehrheit von 53,4 Prozent würde hingegen derzeit ganz links oder ganz rechts wählen, wobei die LINKE weiter an Zuspruch verliert und die AfD mit verheißenen 28 Prozent momentan die stärkste politische Kraft im Freistaat darstellt. Da sowohl CDU wie auch FDP mit keinem von beiden Konkurrenten koalieren möchte, dürfte eine Regierungsbildung in Thüringen weiter schwierig bleiben. Die derzeitige Koalition käme laut der Befragung von Ende April nur noch auf 42 Prozent Zustimmung, was selbst für eine Minderheitsregierung etwas zu wenig sein dürfte. Diese Konstellation wird letztlich nicht dabei helfen, das Vertrauen der Wähler in die Politik und damit auch in das System der parlamentarischen Demokratie zurückzugewinnen.

Olaf Schulze