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Do, 17:49 Uhr
14.09.2023
Thüringer SPD zur Hauhaltsdebatte

"Verhandlungen werden schwierig"

Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey äußert sich zur heutigen Haushaltsdebatte sowie dem Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer der CDU...

„Schon seit Wochen wird seitens der Opposition von diesem Etat ein Zerrbild gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Dieser Haushalt enthält zum Beispiel eine bessere Kommunalfinanzierung, mehr Geld für unsere Hochschulen und für eine gute Kinderbetreuung - was soll daran schlecht sein?“

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Im Hinblick auf die Kritik der CDU wegen des Aufbrauchens der Rücklage stellt er fest: „Eine Rücklage ist für ernste Zeiten da, und die haben wir jetzt. Wer aber selbst seit Monaten Wünsche formuliert, die fast eine dreiviertel Milliarde an Mehrkosten bedeuten, muss uns erklären, wie er das finanzieren will.“

Auch zu der gemeinsamen Abstimmung der CDU-Fraktion mit der AfD zur Grunderwerbsteuer findet der Sozialdemokrat klare Worte: „Wer in dieser Lage tatsächlich die Einnahmen des Freistaates mindert, Immobilienmakler unterstützt und das als Familienförderung verkaufen will, muss sich fragen lassen, ob er nicht grob fahrlässig handelt. Außerdem ist der CDU sonnenklar, dass dieser Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben.“

Hey appelliert an die CDU: „Dieser letzte Haushalt vor der nächsten Landtagswahl sollte nicht mit Landtagswahlkampf verwechselt werden. Deshalb ist jetzt die Zeit der Verhandlungen gekommen, die werden schwierig, aber wir sind den Menschen im Land schuldig, dass wir uns am Ende einigen und Planungssicherheit für Thüringen schaffen.“
Autor: red

Kommentare
grobschmied56
14.09.2023, 19.08 Uhr
Wenn Rot-Grün in Berlin Gesetze gegen das Volk ...
... macht, ist das natürlich ganz und gar toll und richtig.
Macht hingegen die Mehrheit eines Landesparlamentes ein Gesetz zum VORTEIL der Bürger, dann ist es des Teufels, weil ja dann die FALSCHEN zustimmen können.

In Zeiten eines regelrechten Einbruchs der Bauwirtschaft und besonders des Wohnungsbaus (NNZ berichtete) ist es völlig richtig, positive Signale auszusenden und den Menschen die Neuschaffung von Wohnraum wieder etwas schmackhafter zu machen.

Aber das darf natürlich keinesfalls mit den Stimmen der Pech- und Schwefelpartei geschehen! Dann bekommt der Himmel ein Loch, der Herrgott Bauchgrimmen und überall auf der Welt verenden tausende Robben - Babys.

So sieht es Rot - Grün und unser Landesfürst Bodo der Erste.
Er warnt ausdrücklich vor dem 'Pakt mit dem Teufel'!
Dumm nur, wenn man keine Mehrheit hat. Da möchte man die Opposition, welche eigentlich die Mehrheit darstellt am liebsten verbieten!
geloescht.20240214
14.09.2023, 20.06 Uhr
Hab ich keine Mehrheit..
...hab ich keine Mehrheit. So einfach ist das in einer Demokratie. Und gerade jetzt, wo die CDU Abgeordneten ausrechnen können , ein Jahr vor der Wahl glaubt der echt noch seinen Haushalt für nächstes Jahr durchzubringen? Das haben die aus Kalkül viermal mitgemacht. Bodo hat fertig!
emmerssen
14.09.2023, 21.33 Uhr
Wage mal weiter zu denken
Das sind dann die gleichen Parteien welche nach der Landtagswahl im nächsten Jahr neue Gesetze beschließen. Anders gibt's keine Mehrheit und anders kann man es auch dem Wähler nicht mehr erklären.
geloescht.20230927
14.09.2023, 22.32 Uhr
So what?
"Mehrheit aus CDU, FDP und AfD".
Ja umsonst heißt es ja nicht Minderheitsregierung rund um den roten Bodo. :-)
Kritiker2010
15.09.2023, 11.31 Uhr
Wer in dieser Lage ... Immobilienmakler unterstützt.
Deutlicher kann man seine Ahnungslosigkeit kaum zur Schau stellen, als es SPD-Mann Hey hier getan hat.

Denn die Grunderwerbssteuer wird immer noch vom Käufer bezahlt und nicht vom Makler. Die Entlastung kommt also direkt dem Käufer zugute - sei es die Familie, die ein Baugrundstück oder Einfamilienhaus kauft oder der Besserverdiener, der sich ein Renditeobjekt zulegt.

Es geht hier "nur" um ein paar paar hundert oder tausend Euro Unterschied. Aber in Zeiten steigender Zinsen entscheidet dieser oft nicht bedachte Betrag darüber, ob und wie es nach dem Kauf weitergeht. Und die eine oder andere Baufirma hofft bei der drohenden Flaute wohl auch darauf, dass dieses Geld für Handwerksleistungen ausgegeben werden kann.

Ein Zerrbild zeichnet hier einzig Herr Hey. Er schäumt vor Wut, weil seine Ideologie (und wohl auch seine Person), im Angesicht sachlich begründeter Entscheidungen, vollkommen irrelevant ist. Die Wahlumfragen in ganz Deutschland lassen auf Erlösung hoffen. Je schlimmer die rot-grüne Hybris, desto tiefer der Fall.
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