Mit seinem jüngsten Facebook-Beitrag zeige Björn Höcke einmal mehr, wie wenig er vom Rechtsstaat hält. Das behauptet der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard...

Höcke würde Gerichten politische Motive unterstellen, diffamiert Richter als Handlanger eines angeblichen Parteienkartells und fabuliert über eine angeblich gelenkte Justiz, die darauf ziele, die AfD von Wahlen auszuschließen. Die ständige Justizschelte ist für Schard unverantwortlich und zeigt, dass es der AfD einzig und allein darum geht, die Institutionen und den Rechtsstaat anzugreifen.

Stefan Schard hält das für den durchschaubaren Versuch, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unabhängige Justiz systematisch zu untergraben:
„Höcke betreibt offene Stimmungsmache gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Wer Richtern unterstellt, sie urteilten im Auftrag politischer Parteien, verlässt den Boden der Verfassung. Das ist kein Debattenbeitrag – das ist der gezielte Versuch, die Justiz zu delegitimieren, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzt. Das ist unverantwortlich!“

Besonders zynisch wirkt dieser Angriff vor dem Hintergrund der realen Politik der AfD im Thüringer Landtag: Seit Monaten verhindert die AfD-Fraktion die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Richterwahlausschuss. Dadurch können in Thüringen keine neuen Richterinnen und Richter auf Lebenszeit ernannt werden – ein klarer Fall von politisch motivierter Blockade, die die Handlungsfähigkeit der Justiz gefährdet.

„Höcke inszeniert sich als Opfer einer Justiz, die er gleichzeitig lahmzulegen versucht. Seine Fraktion torpediert ganz bewusst die verfassungsmäßigen Verfahren zur Richterwahl – und beklagt sich dann über angeblich parteiische Gerichte. Das ist politisches Doppelspiel auf dem Rücken der rechtsstaatlichen Ordnung.“

Zugleich zeigt die AfD im politischen Alltag ein bemerkenswert widersprüchliches Verhalten: Kaum eine andere Fraktion zieht so regelmäßig vor Gericht – bei jeder vermeintlichen Provokation, bei jeder Niederlage im Parlament. Sobald es um die eigenen Interessen geht, ist der Rechtsweg für die AfD plötzlich das Mittel der Wahl. Wer gleichzeitig jede Entscheidung von Gerichten mit Systemkritik beantwortet, zeigt: Es geht nicht um Recht – es geht um Macht.

Und auch die Behauptung einer angeblich parteiisch besetzten Justiz hält der Realität nicht stand: Erst vor wenigen Wochen konnte die AfD selbst einen stellvertretenden Richter an den Thüringer Verfassungsgerichtshof entsenden – im Rahmen eines ordnungsgemäßen Wahlverfahrens, mit Zustimmung des Landtags. Wo also ist die Einseitigkeit, von der Höcke nun fabuliert? Wer nur dann Entscheidungen der Justiz akzeptiert, wenn sie dem eigenen Weltbild dient, zeigt, worum es wirklich geht: Um die Abschaffung ihrer Unabhängigkeit.

Der jüngste Vorstoß reiht sich ein in eine lange Strategie der AfD, zentrale Institutionen des Staates zu diskreditieren – angefangen bei den Medien über Parlamente bis hin zur Justiz. Doch gerade die Unabhängigkeit der Gerichte ist das Rückgrat unserer Demokratie.

„Höcke greift die Justiz nicht an, weil sie versagt – sondern weil sie funktioniert. Weil sie unabhängig urteilt. Weil sie sich nicht von seinen politischen Drohgebärden einschüchtern lässt. Ein Angriff auf den Rechtsstaat ist ein Angriff auf uns alle.“