Großer Bahnhof heute in Bleicherode: Besuch des Ministerpräsidenten, allerdings war es nicht der Thüringer Landeschef, sondern der Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, der zum Rundgang angereist war. Grund für die Visite: das nicht ganz unumstrittene Arbeitsmarktprogramm des Landkreises zur Aktivierung junger Arbeitsloser…


Als Landrat Matthias Jendricke Ende vergangenen Jahres die „neue Härte“ gegenüber arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen verkündete, rauschte es bundesweit durch den Blätterwald. Das Neue an der eigentlich nicht wirklich neuen Aktivierungsmaßnahme: der Vollzugsdienst des Kreises steht in Uniform bei Unwilligen direkt vor der Haustür.

Am Anfang stand die Nachricht über die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis, vor allem im Bereich Arbeitslosengeld II, also bei denen, die schon länger ohne Anstellung sind, fasst Jendricke am Nachmittag in Bleicherode noch einmal zusammen. Der grundlegende Unterschied sei das Auftreten gewesen. „Wenn da jemand in zivil vor der Haustür steht, dann sind die Leute zurückhaltender oder machen mitunter gar nicht erst auf. Die Maßnahme war also vor allem dazu gedacht, die Sozialarbeiter in dieser Situation zu unterstützen und dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen“, erläutert der Landrat dem Ministerpräsidenten, dass die Sache bundesweit für Schlagzeilen sorgen würde, damit hatte bei Landratsamt und Jobcenter niemand gerechnet.

Gegenleistung ist auch Gerechtigkeit
Der Gast aus Sachen-Anhalt heißt Sven Schulze und befindet sich mitten im Wahlkampf - seine CDU liegt in den Umfragen mit rund 26 % auf Platz zwei und deutlich hinter der AfD, Zeit zum Aufholen bleibt nur noch bis Anfang September. Dass er am Nordhäuser Modell gefallen finde, habe aber mit dem Wahlkampf wenig zu tun, versichert Schulze. „70 Prozent der Kosten unserer Kommunen in Sachsen-Anhalt entfallen im Schnitt auf den Sozialbereich. Davon ist vieles berechtigt aber manches eben auch nicht. In dem Bereich U25 haben wir rund 10.000 Menschen im Bürgergeldbezug, die eine Gegenleistung bringen könnten und das kann schon die Teilnahme an einer Umschulung oder an einem Sprachkurs sein, etwas das zeigt, dass man wieder raus will aus der Situation und bereit ist, sein Leben selber zu bestreiten. Auch das gehört für mich zur sozialen Gerechtigkeit in dem Sinne, das es gerecht gegenüber denen ist, die einer Arbeit nachgehen und etwas leisten“, sagt Schulze in Bleicherode.

Vorstellung in großer Runde - zunächst kam man im "Haus II" der Bleicheröder Gemeindeverwaltung zusammen (Foto: agl) Vor Ort hat man zuvor mit drei Jugendlichen gesprochen, die am Nordhäuser Arbeitsmarktprojekt aktiv teilnehmen und in der „Bergwerkstatt“ des Horizont Vereins einem geregelten Tagesablauf nachgehen. Für Werkstattleiter Thomas Apitius und Horizont-Chef René Kübler ist das nach über 20 Jahren in der sozialen Arbeit kein Novum, sondern gelebte Praxis. „Die soziale Integration kommt immer vor der Arbeitsmarktintegration“, meint Kübler, woran es in der Vergangenheit gemangelt habe, dass sei der „aktivierende Sozialstaat“. „Verhalten muss Konsequenzen haben, das ist kein Hexenwerk, aber es braucht Nachdruck und den haben wir mit den Kollegen vom Vollzugsdienst.“

Dort habe man in den letzten Monaten viele gute Erfahrungen und wenige negative gemacht, erzählt Sandra Hesse, die mit ihrem Kollegen in voller Montur erschienen ist. „Viel Handhabe haben wir nicht, das ist nicht wie bei den Schulschwänzern die man in den Unterricht bringt. Was wir tun können, ist die Lage erklären und darum bitten uns zur Maßnahme zu begleiten, freundlich und höflich, aber auch bestimmt.“, berichtet Hesse. Als „Beifang“ sind den Damen und Herren dabei auch mögliche Betrugsfälle untergekommen, darunter offensichtliche Scheinadressen oder auch einen Herren, der offiziell krankgemeldet war, beim Besuch vor Ort dann aber im Blaumann in der Tür stand und dabei war, seine Wohnung zu renovieren.

Seit Beginn der Maßnahme haben 64 Personen teilgenommen, bei 26 Verweigerern prüft das zuständige Jobcenter die rechtlich möglichen Sanktionen und in sieben Fällen wurden Leistungen eingestellt, da die betroffenen Personen wiederholt nicht angetroffen wurden. Mindestens eine Person hat direkt eine Arbeitsstelle aufgenommen, weitere werden sich im Sommer für Ausbildungsplätze bewerben, kann Renè Kübler ergänzen. Die Zahl der Arbeitslosen im Bereich ALG II unter 25 Jahren lag bei Beginn der Aktion bei 195 Personen, im Februar zählte man bei der Agentur für Arbeit knapp über 200 Fälle. Ein direkter Durchschlag auf den Arbeitsmarkt ist also eher nicht zu konstatieren, die öffentliche Aufmerksamkeit habe aber in jedem Fall Moral und Motivation gehoben, erzählt der Leiter des Nordhäuser Jobcenters, Heiko Röder, im Sinne der Moral gelte das für die Kollegen im Haus und im Sinne der Motivation für die Klienten, die sie betreuen, der Wille zur Mitarbeit sei bei vielen ausgeprägter als zuvor.


Theorie, Praxis und Kritik
Die Herangehensweise sorgte bundesweit für viel Aufmerksamkeit aber auch für Kritik, auch aus den Reihen der SPD Genossen. „Im linken Flügel meiner Partei gab es da Unwillen aber wir wollen den Sozialstaat ja nicht abschaffen und von „Zwangsarbeit“ kann gar keine Rede sein, wir bewegen uns vollkommen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Was wir den Leuten deutlich machen wollen, ist, dass Arbeit die Perspektive ist. Dafür muss man nicht erst groß wissenschaftliche Projekte anschieben, der Weg von der Schule in Ausbildung und Arbeit sollte der normale Weg sein. Und für alle die, die wirklich ein Handycap haben, für diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können, für die gibt es auch weiterhin eine ganze Reihe an Hilfen und zu Recht“, so der Landrat.

Ähnlich sieht es der Sachsen-Anhaltiner, Schulze hat anno 1998 selber Zivildienst geleistet, im eher ländlich geprägten Harzvorland habe er als junger Mann Mülleimer leeren und das Grün auf dem Fußballplatz pflegen müssen. „Für so etwas muss man nicht viel mitbringen, man muss fleißig sein. Die Lage damals war eine andere als heute und viele Leute in den Arbeitsmaßnahmen waren froh, das sie aus dem Haus kamen und etwas tun konnten. Arbeit ist sinnstiftend und es ist ein gutes Zeichen, wenn sich der Staat auch um solche Maßnahmen kümmert. Das lohnt sich in jedem Fall“, betont Schulze.

Flächendeckend wird man das Nordhäuser Vorbild aber nicht ausrollen können, auch das muss der Ministerpräsident klarstellen. Umsonst sind die Arbeitsgelegenheiten nicht zu haben. Es braucht Menschen wie Werkstattleiter Apitius und Kollegen, die Erfahrung und Fachkompetenz im Umgang mit zum Teil schwer vermittelbaren Individuen mitbringen, es braucht Räume, in denen gearbeitet werden kann, wie die Werkstätten des Horizont-Vereins und es braucht Zeit, einmal gelerntes und nicht selten über die Generationen hinweg weitergegebenes Verhalten zu ändern. Und das alles muss bezahlt werden. Im Landkreis wurden jüngst 150.000 Euro in den Haushalt aufgenommen, um das Projekt in seiner jetzigen Form fortführen zu können und die Infrastruktur, die Vereine wie der Horizont für solche Projekte über Jahre hinweg aufgebaut haben, sind nicht überall vorhanden.

Die Herangehensweise sei dennoch der Richtige, meint Schulze, auch ohne den Wahlkampf im Hintergrund wäre der Ansatz es Wert verfolgt zu werden. Und Landrat Jendricke würde mit dem „aufsuchenden Ansatz“ nicht bei den Jüngeren Halt machen, sondern gerne gesamtgesellschaftliche weiterführen - also unabhängig von Alter oder Herkunft.

Theoretisch ist das machbar, meint Heiko Röder, praktisch aber nicht ad hoc umsetzbar. Man muss sich an Recht und Gesetz halten und braucht die nötigen Mittel, seien sie finanzieller oder personeller Natur, Rahmenbedingungen, über die man auf kommunaler Ebene nur bedingt verfügen kann. Die Grundsatzentscheidungen, die den Rahmen vorgeben, fällen anderen. Auf Ebene der Ministerpräsidenten und darüber hinaus.
Angelo Glashagel