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So, 16:59 Uhr
12.01.2020
AfD Nordhausen beantragt:

Sondersteuerzone für Industriegebiet

Mit reduzierten Sätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer will die Nordhäuser AfD-Fraktion endlich Bewegung in das Industriegebiet „Goldene Aue“ bringen. Dazu wird sie einen entsprechenden Beschlussantrag in den Stadtrat einbringen. In den ersten sechs Jahren sollen im Industriegebiet reduzierte Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer gelten…


Bereits im Dezember brachte die Partei den Vorschlag eine Art Sondersteuerzone für das Industriegebiet ins Gespräch. „Gerade das lokale politische und wirtschaftliche Klima einer Kommune spielt für die Wahrnehmung einer Region bei den Investoren einen wichtige Rolle und natürlich die gute und aktive Vernetzung und Kommunikation aller politischen Akteure – beginnend bei der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Sport, Kunst und Kultur. Nur aktive Kommunen können erfolgreich sein“, sagte jetzt der AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

Genauso wichtig seien aber auch die harten Faktoren. Gerade Unternehmensneugründungen, Unternehmensumzüge und -erweiterungen sind höchsten finanziellen Belastungen ausgesetzt. „Um im überregionalen Wettbewerb zur Vermarktung der städtischen Vorhalteinvestition ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, sollten wir das Engagement tatkräftig unterstützen“, forderte Prophet.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das Industriegebiet „Goldene Aue“ wird zu einem „Sondersteuergebiet“ erklärt. In den ersten sechs Jahren der An- oder Umsiedlung werden durch die Gebietskörperschaften des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wie folgt gestaffelt:
  • 0 – 2 Jahre 10 % vom geltenden Steuerhebesatz
  • 2 – 4 Jahre 50 % vom geltenden Steuerhebesatz
  • 4 – 6 Jahre 75 % vom geltenden Steuerhebesatz
2. Das Industriegebiet muss im Rathaus tatsächlich „Chefsache“ werden – und zwar konkret. Der Oberbürgermeister muss mit der Autorität und Gewicht seines Amtes alle Initiativen zur Investorenwerbung in seinem Geschäftsbereich bündeln und koordinieren – und persönlich den Druck auf die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) bzgl. der Vermarktung des Gebietes dauerhaft erhöhen. Erstgespräche mit möglichen Investoren führt ausschließlich der Oberbürgermeister. Ein Beauftragter des Oberbürgermeisters begleitet den Investor dann im weiteren Verfahren.

Begründung:
Unternehmensneugründungen, Unternehmensumzüge und -erweiterungen sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Zeiten höchster finanzieller Belastungen für die Unternehmen. Um im überregionalen Wettbewerb zur Vermarktung der städtischen Vorhalteinvestition ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, sollten wir das Engagement tatkräftig unterstützen.

Allein angesichts der aktuellen Ankündigung des Verbandes der Automobilindustrie, dass in den kommen Jahren bis 2030 rund 70.000 Jobs in dieser Branche wegfallen, muss jetzt der Knoten für das Industriegebiet durchschlagen werden. 30 Millionen Euro Steuergelder sind bislang in das Industriegebiet geflossen. Jahr für Jahr produziert das Areal weitere Kosten.

Seit Jahren gibt es keine Initiativen zur Belebung des Gebietes. Alternativvorschläge zur Nutzung wurden auch nicht entwickelt. Die Boomjahre sind ungenutzt verstrichen. Zumindest jetzt, angesichts einer sich abzeichnenden schwierigen Job-Krise, die auch Nordhausen treffen könnte, möchten wir mit unserem Vorschlag einen konkreten Impuls geben und ein Zeichen an mögliche Interessenten senden.
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Kommentare

13.01.2020, 07.23 Uhr
Jäger53 | Sondersteuerzone
Nur schade das die AfD diesen guten Vorschlag gemacht hat, deshalb wird er auch abgelehnt,

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13.01.2020, 07.52 Uhr
Flitzpiepe | Eine Unternehmensneugründung
wird niemals in einem Industriegebiet starten, da die einzelnen Parzellen viel zu groß sind. Ein Start-Up fängt klein an. Ein IG ist nur für gestandene Big Player interessant. Big Player haben schon genug Steuervorteile. Für die ist Nordhausen nicht interessant genug bzw. wird nicht interessant gemacht. Die LEG als Vermarkter bietet immer zuerst die IGs an der A4 an.

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13.01.2020, 08.52 Uhr
Landarbeiter | Kurs bei der Kommunalaufsicht für AfD Fraktion
Der Stadtrat Nordhausen kann das gar nicht beschließen, denn das Industriegebiet gehört der Stadt Nordhausen nur zu Teilen. Der Stadtrat kann für andere Gebietskörperschaften keine Beschlüsse fassen. Das sollte sich nach fast 20 Jahren Planungsverband und 30 Jahren Demokratie vor Ort selbst bis zum letzten Populisten herum gesprochen haben.

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13.01.2020, 09.15 Uhr
Andreas Dittmar | Die Flächen in der jetzigen Form
sind leider tatsächlich sehr überdimensioniert. Vielleicht ist aber eine neue Aufteilung einzelner Parzellen möglich. Auch die Verkehrsanbindung über die Bahnlinie und die A38 spricht nicht unbedingt große Firmen an, welche Viel transportieren müssen. Bei einer Bebauung wird aus meiner Sicht ein direkter Gleisanschluß erforderlich.

Unabhängig davon könnte man mit einem Autohof starten mit einer Raststätte und Läden, welche regionale Produkte anbieten also nicht unbedingt Mc Donald, Burgerking, KFC und Co. Weiterhin waren ja auch schon die Batteriezellen im Gespräch. Leider haben andere Bundesländer beim Kompetenzzentrum das Rennen gewonnen.

Noch eine Option wären Rechenzentren für Cloudsysteme. Das ist immer mehr im Kommen.

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13.01.2020, 09.39 Uhr
SeniorRepente | Bleicherode hat Ansiedlungen
Bleicherode zeigt wie es geht! Dort hat sich im Gewerbegebiet eine Großbäckerei angesiedelt die sich sogar noch erweitern will. Das muß doch auch für Nordhausen klappen!

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13.01.2020, 10.02 Uhr
Flitzpiepe | Wie oft muss man es noch sagen?
Ein Industriegebiet heißt nicht umsonst so.
Dort darf NUR größeres produzierendes Gewerbe rein.
Alles andere (also auch jegliches Verkaufsgewerbe) hat nur in einem Gewerbegebiet etwas zu suchen.
Die Populisten können da noch so viel Ideen von Raststätte bis sonst was haben.
So etwas darf da nicht rein!

Das Einzige wo ich mitgehe, ist der 'vergessene' Gleisanschluss.

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13.01.2020, 11.39 Uhr
Andreas Dittmar | Wie oft denn noch, so lange bis es stimmt....
Sie dürfen aber alternativ auch mal kurz ins Expose schauen, dort steht "Industriegebiet gemäß § 9 Baunutzungsverordnung" Dann diesen Paragraphen genau durchlesen. Da lese ich vorwiegend und nicht ausschließlich.

Wenn Waren oder Material per LKW abtransportiert/angeliefert werden, könnte der eine oder andere Fahrer auch seine Ruhe- und Pausenzeiten wahrnehmen wollen. Sie jagen den natürlich wieder auf die Piste, um in Sangerhausen oder am Kesselberg dieser Pflicht nachzugehen. Populisten denken da immer ein bischen weiter.

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13.01.2020, 13.57 Uhr
Herr Schröder | SeniorRepente
In Nordhausen steht ebenfalls eine Großbäckerei, .... Der Vergleich ist doch völliger Schwachsinn. Nordhausens Gewerbegebiete sind hervorragend ausgelastet. Da ist kaum noch Platz. Die Stadt hat hier gute Arbeit geleistet.
Der Stadtrat kann hier keine Sondersteuerzone einrichten, was für ein schwachsinniger Vorschlag der Populisten. Wenn, dann kann das nur das Land! Soll doch der Höcke einen Antrag im Landtag stellen. Aber das interessiert den sicher nicht. So langsam muss die AfD etwas liefern und dann kommt so etwas dabei heraus. Genau so blöd wie die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer. Diese Abschaffung hätte keinerlei Vorteile für Nordhausen. Mal sehen was für Vorschläge in den kommenden Wochen noch so kommen.
Noch etwas Informatives nebenbei, in Oberkrämer bei Berlin gibt es ebenfalls seit Jahren ein leerstehendes Industriegebiet. Nach vielen Jahren des Lehrstandes wird nun endlich Industrie angesiedelt. Kein produzierendes Gewerbe, sondern Logistik. Aber das hat Jahre gedauert!

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13.01.2020, 14.59 Uhr
Andreas Dittmar | Am Rande erwähnt
Es könnte ja belanglos sein, ist aber trotzdem interressant. Die LEG gibt den Standort des IG mit Nordhausen (OT Urbach) an. Nordhausen hat einen Hebesatz Grst. B/GewSt. 430%/423% . Urbach hat wie Heringen den Hebesatz 402%/395% .

Das IG Erfurter Kreuz wirbt mit 370%/420% Arnstadt und 350%/350% Amt Wachsenburg. Mit den Erfurter Hebesätzen von 550%/470% kann man keinen Blumentopf gewinnen.

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13.01.2020, 15.13 Uhr
Herr Schröder | Andreas Dittmar
Ist doch auch Logisch. Das Erfurter Kreuz hat mit Erfurt ja auch nur namentlich etwas zu tun. Territorial gehört das IG eben zu Arnstadt und nicht zur Stadt Erfurt.
Nordhausen OT Urbach ist allerdings interessant.

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13.01.2020, 15.28 Uhr
Paulinchen | Hat da wirklich noch jemand Hoffnung, ...
... dass es jemals noch Firmen gibt, welche sich dort etablieren? Inzwischen ist doch allgemein bekannt, dass es mit dem Wirtschaftswachstum leider gegenwärtig nach unten geht. Wenn ich mich nicht irre, liegt das Land dort nun seit gut 10 Jahren nutzlos brach. Was aber stetig in unmittelbarer Nähe zunimmt, ist der LKW - Verkehr auf der A 38. Der MDR sprach in der letzten Woche von der Autobahn A 38, auf der die meisten LKW-Transporte in Deutschland abgewickelt würden. Wenn dem so sein sollte, dann kann man doch mal den Bedarf an Parkflächen für LKW, rechts und Links der Autobahnen in Deutschland gegenüberstellen. Es fehlen 31.000 Parkflächen für die Brummis! Alle Anstrengungen zur Ansiedlung von Industrie liefen für das Gebiet leider ins Leere. (Sofern sie überhaupt von den Spitzenpolitikern wie Tiefensee und Co. ernsthaft betrieben wurden)

Was spricht denn gegen einen großen Autohof auf diesem Areal? Wie vor mir hier schon erwähnt, kann hier ein Hotel, eine Tankstelle, eine große Sanitäranlage mir WC, Duschen, Sauna, Fitnessräumen und alles, was die Fahrer so brauchen, wenn sie im Sommer, Samstag und Sonntag dort parken müssen, vorfinden könnten. Auch kann ein Servicestützpunkt für die Fahrzeuge dort eingerichtet werden. (allerdings nur für Kleinreparaturen) Mir tun die Fahrer immer etwas leid, wenn ich sehen muss, dass sie bei über 40 Grad, in der glühenden Hitze, (umgekehrt in Winter), auf den überfüllten Rastanlagen, nur auf/in dem LKW ihre gesetzlichen Pausen (1 bis 2 Tage) verbringen müssen. Die Büros der Politiker sind alle klimatisiert und der Brummi darf ja nicht im Stand den Motor laufen lassen. Wo früher einst Getreide in besten Qualität gewachsen ist, würden doch sicher auch schattenspendene Bäume wachsen oder? Die Gastronomie könnte dort zeigen, wozu sie in der Lage ist. Platz steht doch ausreichend zur Verfügung. Na ja - so ganz nebenbei, entstehen dort auch nicht wenige Arbeitsplätze für die angrenzenden Gemeinden.
Das Positive dieses möglichen Autohofes wäre noch, das er abgelegen von bewohnten Gebieten liegt und somit keine Anrainer stören würde. Letztlich wurden dort Gelder verbaut, welche seit Jahren mehr oder weniger als verbrannt angesehen werden können! Das Argument, es sei nur als Industriegebiet gebaut worden, hinkt deshalb, weil es findet sich seit laaaaanger Zeit kein Investor! Es ist somit leider ein "SODAGEBIET" geworden. Es ist leider einfach nur so da und niemand braucht/will es und es fehlen 31.000 Stellflächen, für den immer weiter wachsenen LKW Verkehr. Da stimmt doch was nicht oder?

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13.01.2020, 15.36 Uhr
SeniorRepente | @Schröder, also sitzen und auf Investoren hoffen
@Herr Schröder, Ihr Beispiel soll also dazu dienen, daß man einfach sitzt und mal abwartet, ob ein Investor mal in Nordhausen vorbeischaut? Das ist doch Blödsinn und bei 30 Mio investierten Euros fast schon fahrlässig.

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13.01.2020, 16.29 Uhr
Herr Schröder | SeniorRepente
Natürlich wäre abwarten Blödsinn! Sinnlose Vorschläge ohne Aussicht auf Umsetzung alla AfD bringen aber genau so wenig!

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13.01.2020, 17.13 Uhr
Andreas Dittmar | Mehr Einsatz @Herr Schröder
Wer kämpft, kann verlieren aber wer nichts tut, hat meistens schon verloren. Gehört zwar nicht zum Thema aber ich wette, Sie zahlen auch GEZ immer noch bequem per Lastschrift und regen sich anschließend über Abzocke und schlechtes Angebot auf.

Paulinchen hat einen guten Vorschlag gemacht. Mit einem Autohof bekommt man aus meiner Sicht mindestens eine Parzelle voll. Flitzpiepe sagt : Da darf nur dies und jenes rein. Nun eine Großküche mit Lieferservice, Werksverkauf und Imbiss ist auch produzierendes Gewerbe.

Wenn man sich mal die Paragraphen richtig durchliest, kann man durchaus mehr machen, wie 35 Mio. auf dem Acker vergraben. Natürlich kann man auch gegen "Populisten" ankämpfen.

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13.01.2020, 18.06 Uhr
Herr Schröder | Andreas Dittmar
Sind doch alles Gute Ideen. Nur eine Sondersteuerzone ist kompletter Blödsinn als Antrag im Stadtrat.
Zumal die Stadt mit der Vermarktung des IG nur am Rande zu tun hat.

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14.01.2020, 06.41 Uhr
SeniorRepente | @Schrödee: Stadt nur am Rande für Industriegebiet?
Wenn alle bei der Stadtverwaltung so rangehen und wie Sie Herr Herr Schröder sagen, dass sie das Industriegebiet nur am Rande angeht, dann ist es klar warum sich dort bis heute nichts bewegt. Es ist richtig, daß das Gebiet Chefsache im Rathaus werden muss. Dort stecken 30 Mio Steuergelder drin!!!!

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14.01.2020, 08.21 Uhr
Herr Schröder
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