Do, 10:01 Uhr
02.07.2020
Landes_FDP fordert Anhöriungsverfahren zur Windkraft
Verzögerungstaktik aufgeben
Der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner ruft Rot-Rot-Grün dazu auf, das Anhörungsverfahren zum Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern nicht weiter hinauszuzögern...
Nachdem es der Landesregierung mit einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass unser Gesetzentwurf rechtswidrig ist, sollte nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Vor allem, da vor ein paar Tagen die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen neue Windvorranggebiete ausgewiesen hat." Das Vorgehen von Rot-Rot-Grün in Kooperation mit der Teilzeit-Opposition CDU zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den betroffenen Bürgern und Kommunen. Für die FDP gelte weiterhin das Motto Kein Windrad im Wald und vor der Haustür".
Bergner bekräftigte vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, dass beim Thema Windkraft im Wald endlich der Stadt-Land-Konflikt und die damit verbundene gesellschaftliche Polarisation beendet werden müsse. Der FDP-Gesetzentwurf, der die Umwidmung von Waldflächen hin zu Bauland für Windräder verhindern solle und dem sich die CDU angeschlossen habe, stecke bereits seit Januar im Ausschuss fest.
Autor: redNachdem es der Landesregierung mit einem wissenschaftlichen Gutachten nicht gelungen ist, nachzuweisen, dass unser Gesetzentwurf rechtswidrig ist, sollte nicht noch mehr Zeit verloren gehen. Vor allem, da vor ein paar Tagen die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen neue Windvorranggebiete ausgewiesen hat." Das Vorgehen von Rot-Rot-Grün in Kooperation mit der Teilzeit-Opposition CDU zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den betroffenen Bürgern und Kommunen. Für die FDP gelte weiterhin das Motto Kein Windrad im Wald und vor der Haustür".
Bergner bekräftigte vor der morgigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, dass beim Thema Windkraft im Wald endlich der Stadt-Land-Konflikt und die damit verbundene gesellschaftliche Polarisation beendet werden müsse. Der FDP-Gesetzentwurf, der die Umwidmung von Waldflächen hin zu Bauland für Windräder verhindern solle und dem sich die CDU angeschlossen habe, stecke bereits seit Januar im Ausschuss fest.
Kommentare
DonaldT
02.07.2020, 20.28 Uhr
FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Dirk Bergner ordern
Hätte ihr mum gehabt, wäre dies jetzt kein Thema mehr.
Nachher jaulen und doch nichts bewegen?
Nachher jaulen und doch nichts bewegen?
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