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Do, 07:30 Uhr
04.03.2021
Aufstand der Stadtratsfraktionen:

"Das lassen wir uns nicht mehr bieten!"

Wer die städtische Politik seit Jahrzehnten verfolgt, der kann sich kaum an solch eine negative Atmosphäre zwischen Stadtrat und Verwaltung erinnern, wie sie seit Monaten in Nordhausen zu spüren ist. Momentan ist diese Atmosphäre derart aufgeladen, dass Teile von Hauptsatzung und Geschäftsordnung zur Disposition stehen...

Zu Beginn der gestrigen Sitzung gedachten die Stadträte der Corona-Opfer (Foto: nnz) Zu Beginn der gestrigen Sitzung gedachten die Stadträte der Corona-Opfer (Foto: nnz)
Hauptsatzung und Geschäftsordnung - das ist sowas wie der Heilige Gral der kommunalen Politik. In beiden Dokumenten ist quasi die Genetik der Verwaltung eines Gemeinwesens festgeschrieben. Da werden solch elementare Fragen beantwortet wie die Rechtsstellung der Stadt, des Oberbürgermeisters, des Stadtrates oder seiner Ausschüsse.

Im Grunde genommen reduziert sich alles auf die Frage: Wer darf was? Und: Wer darf wieviel Geld ausgeben? Vor allem, ohne den anderen zu fragen. Entscheidungsfreiheit kann man das nennen oder eben Beschneidung. Am frühen Abend kam es gestern zu einem ersten Schritt der Beschneidung der Möglichkeiten des Umgangs mit dem Steuergeld für den OB.

Das hat eine Vorgeschichte, die nach der Wahl des jetzigen Stadtrates im Jahr 2019 begonnen hatte. Zum einen sitzen seitdem viele Menschen in dem 36-köpfigen Gremium, die keinerlei Erfahrungen hatten, was ja nicht schlimm ist. Die aber wissen wollen, was vor ihrer Zeit beschlossen wurde, auch in nichtöffentlichen Sitzungen. Zum anderen sahen und sehen sich die 36 Frauen und Männer einer Verwaltungsspitze gegenüber, der sie zunehmend den Willen zur Zusammenarbeit absprachen. Der Stadtrat sah und sieht sich nicht nur unzureichend informiert, sondern im Fall mit dem Herkules-Markt im benachbarten Niedersachswerfen - eigenen Bekundungen zufolge - zunehmend hintergangen.

Den jetzigen Zustand beschreiben mehrere Fraktionäre mit "Konfrontation statt Kommunikation". So würden Einsichten in Unterlagen verwehrt, Auskünfte nur halbherzig und umständlich seitens des Rathauses erteilt.

In all den zurückliegenden drei Jahrzehnten knisterte es zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze lediglich zu Zeiten der "Stepel-Koalition", als sich alle Fraktionen gegen die SPD und die damalige Oberbürgermeisterin Barbara Rinke stellten. Und zum ersten Mal drohte damals der Stadtrat nicht nur, er handelte und entzog der OB die Leitung der Stadtratssitzungen, was Frau Rinke überhaupt nicht gefiel. Doch das war nur Geplänkel zum jetzigen Status Quo.

Und nun aktuell, im Jahr 2021 ist die Zeit des Drohens der "36" vorbei. Sie handeln und brachten zwei Anträge zur Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung ein. Für den Außenstehenden ist das eine "schwere Kost", die einzelnen Sätze in den Paragrafen aufzudröseln. Soviel als Zusammenfassung: Der Oberbürgermeister soll in seiner Handlungsfähigkeit, vor allem beim Geldausgeben, sehr eingeschränkt werden. Mal sind es 10.000 Euro weniger bei der "Niederschlagung oder die Stundung uneinbringlicher Steuern, Abgaben und sonstiger öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Forderungen", mal geht es um "Verfügungen von Einzelbeträgen bei... "Aufträgen für freiberufliche Leistungen bis zu 10.000 Euro". Bislang konnte bis zu einer Höhe von 25.000 Euro im Rathaus agiert werden, ohne den Stadtrat einzubeziehen. Neu ist auch der Nachsatz "soweit sie im Haushaltsplan festgelegt sind".

Die Fraktionen hatten sich nach Informationen der nnz lange mit der gesamten Thematik beschäftigt, hatten unter einander sich abgestimmt und werden nun die kommende Zeit nutzen, in den Ausschüssen und Fraktionen die Feinabstimmung zu beraten.

Fakt ist - auch die Stadträte können die "Leine nicht allzu fest anlegen", denn die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in den laufenden Geschäften muss gewährleistet sein. Und damit beginnt nun der eigentliche Spagat. Ob die Verwaltung, respektive die Hausleitung diesen Warnschuss versteht, sei dahingestellt, doch - hier wieder drei Jahrzehnte "berufsbegleitende Erfahrung" - so verhärtet waren die Fronten zwischen Rathausspitze und Stadtrat selbst nicht, als der leider zu früh verstorbene Martin Höfer immer wieder für Aufsehen und Abwechslung sorgte. Und genau jener Höfer hätte heute Abend seine helle Freude nicht an dem gehabt, was in der Ballspielhalle zu sehen und zu hören war. Ohne weitere Diskussion wurden beide Vorlagen als 1. Lesung in die Ausschüsse verwiesen. Stumm blieb auch der OB.

Summa Summarum: Das Neue an dieser aktuellen Konfrontation, die gestern nicht aufgelöst wurde, ist der Umstand, dass der Stadtrat geschlossen auftrat und - so ist zu hoffen - geschlossen bleiben wird. Schließlich sind die 36 Frauen und Männer das, was man gemeinhin als vom Souverän Gewählte bezeichnet.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

04.03.2021, 09.02 Uhr
Boris Weißtal | Falsch
lieber PSG...
Guter Artikel aber der Souverän sind die Wähler und nicht der Stadtrat. Und diese Wähler haben nunmal einen total unerfahrenen OB ins Amt gehievt, der es vorher nicht einmal in den Stadtrat geschafft hatte. Und auch für diese Zusammensetzung des Strates hat sich der Souverän entschieden.
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Anmerkung der Red: Hallo, Sie haben Recht, ist korrigiert. Danke für den Hinweis.

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04.03.2021, 10.38 Uhr
DDR-Facharbeiter | Was ist denn nu mit dem Thomas-Mann-Haus ?
Der Stadtrat als gewählter Vertreter der Nordhäuser Bürger und deshalb Souverän hat offensichtlich am 3.3.2021 nicht die geforderte Auskunft vom auf Zeit gewählten Oberbürgermeister Buchmann über die Zukunft des Kultur-Denkmales Thomas- Mann- Haus in der W.-Nebelung-Strasse erhalten. In einem Zeitungsartikel wurde der Oberbürgermeister mit den Worten zitiert: "Dass die Stadt, das Vereinshaus verkaufen will, sei falsch, sagt Oberbürgermeister Kai Buchmann". TA, vom 20.02.2021.
Ja was will denn der Mann eigentlich ? Kann Herr Buchmann das Nordhäuser Kulturerbe Thomas-Mann-Haus weiter vor sich her schieben bis zur nächsten Oberbürgermeister-Wahl ?
Der Stadtrat sollte das Heft in die Hand nehmen, Herrn Buchmann das Verfügungsrecht über Immobilien entziehen und ihm einen Termin setzen für die Vorlage eines realisierbaren Konzeptes für den Erhalt des Kultur-Denkmals Thomas -Mann-Haus.

4   |  0     Login für Vote
04.03.2021, 11.53 Uhr
Heimathistoriker | Das kann doch unserm OB nicht erschüttern
Es weht der Gegenwind mit Stärke zehn
Das Schiff schwankt hin und her
Am Himmel ist kein Stern zu sehn
Es tobt das wilde Meer
O seht ihn an, o seht ihn an
Dort zeigt sich der Klabautermann!
Doch wenn der letzte Mast auch bricht
Wir fürchten uns nicht
Das kann doch einen OB nicht erschüttern
Keine Angst, keine Angst, OB Buchmann!
Wir lassen uns das Leben nicht verbittern
Keine Angst, keine Angst, OB Buchmann!
Und wenn die ganze Erde bebt
Und die Welt sich aus den Angeln hebt
Das kann doch einen OB nicht erschüttern
Keine Angst, keine Angst, OB Buchmann!

Und so weiter und so fort. Frei nach Heinz Rühmann et al.

Die obige Umtextung ist natürlich ironisch gemeint!

Und letztenendes haben sich sowieso wieder alle lieb!

Ihr ottO treberT

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04.03.2021, 15.21 Uhr
ami | Was für ein Skandal!
Mit der Zustimmung zur Erweiterung des Hercules-Marktes stellt sich der Stadtrat gegen die Interessen der Stadt Nordhausen.
Die Sachswerfer kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf!
Eigentlich müsste der NUV vor Wut im Zick-Zack springen?

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