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Do, 13:32 Uhr
17.06.2021
Partei zeigt sich nach guten Umfrageergebnissen kämpferisch

Thüringen-CDU verspricht Mehrheit für Neuwahlen

Noch ist nicht geklärt, ob parallel zur Bundestagswahl im September auch ein neuer Landtag für Thüringen gewählt wird. Im Juli muss das Parlament des Freistaates zusammentreffen, um die Auflösung des aktuellen Landtages mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, ehe Neuwahlen durchgeführt werden können...

Großer Plenarsaal: Zieht hier im Herbst ein neuer Landtag ein? (Foto: nnz-Archiv) Großer Plenarsaal: Zieht hier im Herbst ein neuer Landtag ein? (Foto: nnz-Archiv)

Die regierende LINKE verlangt von der CDU, dass deren Abgeordneten geschlossen dafür stimmen sollen, andernfalls wollen die Sozialisten gar nicht erst das Plenum einberufen. Die CDU hat aber vier (mindestens!) Abgeordnete, die sich gegen eine Neuwahl aussprechen wollen, was die Zweidrittelmehrheit gefährden könnte. Die Stimme einer FDP-Abgeordnete würde reichen, wenn die Regierung Ramelow die akzeptieren würde und es nicht vielleicht zu ganz anderen Abstimmungsergebnissen kommt.

Eine neue Insa-Umfrage zum Wahlausgang sieht nämlich im Regierungslager Verluste von sechs Prozent der Wählerstimmen zur letzten Umfrage. Vier Prozent büßte die LINKE danach ein und käme nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Diese Entwicklung kommt angesichts des teilweise chaotischen Coronamanagements der beiden LINKEN Bildungs- und Gesundheitsminister wenig überraschend.

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Weitere zwei Prozentpunkte würden aber auch die GRÜNEN verlieren, die momentan nur noch auf sechs Prozent der Thüringer Wähler bauen könnten. Die Ursachen hierfür sind wohl eher im Wahlkampfdesaster des Bundesvorstands bzw. im unglücklichen Agieren der Bundesvorständlerin Baerbock zu suchen als auf der Landesebene. Der Einzug in den nächsten Landtag ist jedoch stark gefährdet.

Die CDU würde drei Prozentpunkte hinzugewinnen und käme jetzt auf 22 Prozent, die AfD (23 Prozent) und die SPD (neun Prozent) bleiben stabil, leicht hinzugewinnen könnte die FDP mit nun sieben Prozent.

Ob es angesichts eines solchen Trends wirklich nur der vier Stimmen der CDU bedürfte, um Neuwahlen auszurufen und ob die Fraktionen der Minderheitsregierung mit nun noch 41 Prozent wirklich an dem Wahltermin festhalten wollen, wird die namentliche Abstimmung am 19.Juli zeigen, wenn es denn dazu kommt.

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte geht nun in die Offensive und sagt: „Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit. Das ist ein gutes Zeichen und eine Fortsetzung der Unbeliebtheit der Regierung. Bodo Ramelow ist unbeliebt wie nie und das spiegelt sich im Ergebnis wider.“ Die Umfrage zeige, dass seine Partei noch die stärkste in Thüringen werden könne. „Dafür müssen wir gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf gehen. Wir werden mit unserem Wahlprogramm allen Thüringerinnen und Thüringer ein Angebot unterbreiten. Denn wir sagen: Schluss mit Mittelmaß, Gängelung und mit ungelösten Problemen. Wir werden Thüringen zurück nach vorn bringen,“ verspricht der Parteivorsitzende.

Sein Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Fraktionschef, Mario Voigt, ist ebenfalls optimistisch: „Für die CDU besteht die Chance, die Wahlkreise direkt zu gewinnen und sogar noch zuzulegen. Offensichtlich haben die Thüringerinnen und Thüringer genug vom rot-rot-grünen Ramelow-Experiment. Wir brauchen daher Neuwahlen!“ Und Voigt macht die klare Ansage, an der er sich wird messen lassen müssen: „Die Mehrheit dafür wird am 19. Juli im Parlament stehen. Dieses Gezerre um Forderungen bringt niemandem etwas. Wir müssen dieses unwürdige Schauspiel schnellstmöglich beenden. Ich bin dafür, das ganze demokratisch zu lösen, wie wir es immer tun: Antrag ins Parlament einbringen und darüber abstimmen. Und dann wird es Neuwahlen geben, da bin ich mir sicher. Die Menschen in Thüringen wünschen sich Neuwahlen – und vor allem eine neue stabile Regierung.“
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Kommentare

17.06.2021, 14.40 Uhr
Mueller13 | Phrasendrescher
Sorry, aber Kollege Voigt ist ein Phrasendrescher.

Zitat Voigt: "„Für die CDU besteht die Chance, die Wahlkreise direkt zu gewinnen und sogar noch zuzulegen."
-> Nein wirklich!? Und für alle anderen Parteien besteht diese Möglichkeit nicht?

Zitat Voigt: "Offensichtlich haben die Thüringerinnen und Thüringer genug vom rot-rot-grünen Ramelow-Experiment. Wir brauchen daher Neuwahlen!“
-> Noch mal zur Erinnerung. R2G hat keine Mehrheit im Parlament, diese hat AfD/CDU/FDP. Was genau soll eine Neuwahl an diesem Zustand ändern?
Voigt kann R2G jederzeit beenden. Er stellt einen Mißtrauensantrag und stellt einen eigenen Ministerpräsidenten auf. R2G wäre binnen Wochenfrist weg.
Es ist auch völlig unverständlich, welche Mehrheit Voigt konstruieren will. Hat er eine 4 Parteienregierung im Sinn? Mit CDU/SPD/Grüne/FDP? Zur Erinnerung: diese Variante hätte nach aktuellen Umfragen 44%. Vom Umstand abgesehen, dass weder SPD noch Grüne mit ihm eine Regierung bilden wollen.
Deshalb: wenn er große Töne spuckt, dass er R2G beenden will, dann möge er bitte auch erklären wie.
Und falls er auf einen merkwürdigen Zugewinn wie in Sachsen-Anhalt spekuliert: bei den letzten 4 Wahlen in Ostdeutschland hat diesen Zugewinn IMMER die größte Regierungspartei erhalten - und das ist er nicht.

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17.06.2021, 15.38 Uhr
Müller | Bin verwundert DDR lässt grüßen Regieren ohne gewählt zu sein?
Es ist mit Überlänge eine Regierung dran die vom Volk nicht gewählt ist. Da war die DDR garnix dagegen? Das ging so lange bis das Volk sie vertrieben hat. Jetzt ist die Nachfolgepartei ohne Wahl wieder an der Regierung. Warum löst die CDU und alle anderen Parteien sich nicht auf wenn immer die Linken regieren dürfen. Da sparen wir doch Geld für den sinnlosen Verwaltungsaufwand.

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