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Do, 16:01 Uhr
17.06.2021
CDU erhöht den Druck auf Minderheitsregierung

„Thüringen braucht Neuwahlen“

Nach einem Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und Linken erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt heute, dass Thüringen dringend Neuwahlen brauche und die CDU ihren Beitrag zur Landtagsaufösung leisten werde...

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„Thüringen braucht Neuwahlen, und die Mehrheit gibt es – sowohl im Parlament, als auch in der Bevölkerung. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, gibt es zwei Wege: Entweder Rot-Rot-Grün reicht den Antrag umgehend alleine ein, oder es gibt einen gemeinsamen Antrag, zu dem die CDU den erforderlichen Anteil liefert. Auch dieser kann sofort eingereicht werden.

Am Ende bleibt es aber das, was es ist: Eine Abstimmung im Landtag. Keine Unterschriftensammlung im Hinterzimmer, sondern eine souveräne Entscheidung des Parlaments. Man nennt das Demokratie.”
Autor: red

Kommentare
Der-NDH-Mann
17.06.2021, 17.04 Uhr
Thüringen braucht Neuwahlen
Leute geht bitte Wählen es ist immer gut für uns.
Aber bitte nicht Die Grünen wählen :-) !!!
Trüffelschokolade
17.06.2021, 18.12 Uhr
Ablenkung
Und wie will die CDU die erforderlichen Stimmen herbeischaffen, wenn bereits vier Abgeordnete öffentlich erklärt haben nicht dafür stimmen zu wollen?
RRG agiert hier bisher geschlossen. Die Stimmen fehlen bei der CDU, entgegen vorheriger Verpflichtungen.

Schon amüsant wie die CDU hier versucht die Schuld auf andere zu schieben, dabei ist sie selbst die Wackelkandidatin.
Mueller13
17.06.2021, 18.39 Uhr
Phrasendrescher die Nächste
Gibt es eine Argumentationslinie für diese Aussagen?

Voigt soll sagen, was er sich von einer Neuwahl verspricht. Was soll sich ändern? Was ist sein Plan?
grobschmied56
17.06.2021, 19.51 Uhr
Bleibt nur zu hoffen...
... daß die Wähler in Thüringen sich mal ein wenig gescheitere Sicht der Dinge von den Sachsen - Anhaltern abgucken und den Volksverdummern und Altdogmatikern eine klare Absage erteilen.
Links - Grün, so ein Zeug braucht kein vernünftiger Mensch! Verewigung des Maskenballs und Einschüchterung der Bevölkerung durch Merkeltreue Staatsmedien schon gar nicht!
Ich würde mich freuen, wenn die Anhänger der Freiheits-Feinde eine krachende Niederlage erleben!
Paul
17.06.2021, 20.33 Uhr
Müller 13
Die Neuwhl ist lange überfällig. Es war schon eine bodenlose Frechheit die einfach um ein Jahr zu verschieben, OHNE die Wähler mal zu fragen. Und daß die Wahl ausgerechnet um ein Jahr verschoben wurde, lag daran, daß einigen zu dieser Zeit im Landrat Tätigen noch ein Jahr fehlte, um lebenslange Ansprüche auf Zahlungen, insbesondere Rentenansprüche FEHLTEN. Und wenn damals gleich neu Gewählt worden wäre, DANN wären diese Geldzahlungen nähmlich für einige WEGGEFALLEN !!!
Also Neuwahl und fertig. Und weg endlich mit RRG.
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