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Mi, 15:07 Uhr
10.08.2022
CDU-Unterstützung für Bundesfinanzminister

„Steuermehreinnahmen müssen zurück zum Bürger“

Zur Debatte innerhalb der Ampel-Koalition über die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Bekämpfung der kalten Progression erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands, Mario Voigt...

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„Die Vorschläge von Christian Lindner zur Bekämpfung der kalten Progression sind überfällig. Grüne und SPD müssen ihren Widerstand gegen diese Pläne sofort aufgeben. Was der Finanzminister vorschlägt, ist eine Selbstverständlichkeit: Der Staat darf sich nicht länger über die Mehrwertsteuer an den gestiegenen Preisen bereichern. Die Mehreinnahmen müssen zurück ins Portmonee der Bürger. Entscheidend ist, dass die Ampel diese Maßnahmen jetzt nicht wieder zerredet, sondern endlich macht, um weitere inflationsbedingte Belastungen der Steuerzahler zu vermeiden. Es kann nicht sein, dass die Bürger unter der Inflation und steigenden Energiepreisen ächzen, während der Finanzminister mit dem Zählen der Steuermehreinnahmen nicht hinterherkommt.“
Autor: red

Kommentare
Psychoanalytiker
10.08.2022, 15.52 Uhr
Genau ! Und was ein Bürger ist ...
... regeln die "Kommunalordnungen der einzelnen Bundesländer.
In Thüringen steht die Definition in der Thüringischen Kommunalordnung (Thür KO), Paragraph 10 Abs. 2:

"Bürger der Gemeinde ist jeder Einwohner, der als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist. Das Bürgerrecht entsteht mit dem Erwerb der Wahlberechtigung und endet mit dessen Verlust. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und bei den Gemeindewahlen wahlberechtigt sind, stehen den Bürgern gleich."

Na Prima, und da sich in diesem Land ALLE an geltendes Recht halten müssen, ist also eindeutig festgelegt, wer dieses Geld zurückbekommen muss, und wer nicht.

Meine Kontonummer kennt Ihr ja, also wartet nicht so lange mit der Überweisung !!!
diskobolos
10.08.2022, 21.11 Uhr
Wie fast immer ist die Wahrheit komplizierter
Die CDU hatte 16 Jahre Zeit etwas gegen die kalte Progression zu tun. Jetzt, wo der Staat jeden Tag Hunderte Millionen Schulden macht, ist vielleicht nicht die beste Zeit dafür. In der Opposition ist es leicht für weniger Steuern zu plädieren und dann darüber zu klagen, dass die Regierung für dies und jenes zu wenig tut . . .

Die Vorstellung, dass der Staatshaushalt an der Inflation verdient, blendet völlig aus, dass sich die Ausgaben z. B. für nötige Baumaßnahmen usw. auch entsprechend erhöhen. Von zusätzlichen Ausgaben im Pflegebereich oder zur Energiesicherung ganz abgesehen.
Folge: Jeder jetzt nicht eingenommene Steuer-Euro wird mit Zins und Zinseszins als Schulden wieder auftauchen. Das gilt natürlich auch für jedes so genannte Entlastungs-Paket.
Harzer66
10.08.2022, 22.09 Uhr
Hätte mir..
Wenn es Finanzen geht ein härteren Vorgehen gegen die Gasumlage gewünscht. Das zahlen die gasverbrauchenden Leute ohne parlamemtsbeteiligung. Der grüne Depot aus dem Norden macht das Einfach ! Kniefall in Saudi Arabien
Lieferung
Null. Auch der LNG Markt war vorher bedient
Jetzt kaufen wir für mehr Geld den ärmeren Ländern das Gas auf dem Tanker weg. Die GRÜNEN sind nur noch b-sozial. Für das a davor haben die schon keine Kompetenz mehr. Haben knapp 7 Millionen von rd. 83 Millionen Stimmen. Und richten uns damit zugrunde. Kamikaze. Irrenhaus.
Kobold2
11.08.2022, 06.29 Uhr
Es ist mir neu
Das jeder Einwohner in Deutschland auch wahlberechtigt ist?????

Steile These einer Partei, die seit gefühlt ewigen Zeiten, mit den Steuern nur eine Richtung kennt.... So wird man auch nicht glaubwürdiger.
tannhäuser
13.08.2022, 09.43 Uhr
Ihr 1. Satz war gut, Kobold2!
Derzeit ist es (Noch) nicht so, aber Grünlinks will genau das!

Wer auf der Durchreise am Wahllokal vorbeikommt, darf wählen und Mutti hält dem Baby im Kinderwagen den Stimmzettel vor die Nase und Papa macht das Kreuz für Klein-Ali oder -Kevin auf das Papier!
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