Die Diskussion der letzten Woche über die Haushaltslage der Stadt Nordhausen für das Jahr 2023 und die Öffentliche Darlegung des Oberbürgermeisters überschreiten die Grenzen des Anstandes und der Streitkultur, das meint man in der Stadtratsfraktion der SPD...

Der Mann, der mit dem Versprechen angetreten ist, mehr an Transparenz in der Verwaltung umzusetzen, versteckt sich jetzt zunehmend in der Nichtöffentlichkeit.

Entgegen der Darstellung des Oberbürgermeisters in den sozialen Medien und seiner Betroffenheit „Das war doch alles Nichtöffentlich“, besteht für die Ausschussmitglieder das Recht und auch die Pflicht, offen zu berichten. Geschützt sind nur sensible Unternehmensinformationen, Sozial- und Steuergeheimnisse, Personalentscheidungen, persönliche Redebeiträge oder Abstimmungsverhalten. Darstellungen der Verwaltung zur aktuellen Finanzsituation müssen auch öffentlich zur Debatte stehen und dass auch aus nichtöffentlichen Ausschüssen. Aus der Sicht hat die CDU Fraktion rechtmäßig gehandelt.

Es kann doch nicht sein, dass erst nach der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses kurz vor der Beschlusslage im Stadtrat der Bürger erfährt, wie es um die Wirtschaftslage der Stadt bestellt ist. Im Übrigen ist der Finanzausschuss grundsätzlich, also aus guten Grund, ein öffentlicher Ausschuss der nur in besonderen Fällen nicht öffentlich sein sollte.

Das der Oberbürgermeister Buchmann den Stadtrat Andreas Trump in seinem wöchentlichen städtischen Socialmedia Auftritt abwertend benennt, ist eine klare Grenzüberschreitung. Sein Wochenrückblick ist ein Medium, das nur die Erklärungen des Oberbürgermeisters ohne Diskussion mit den Bürgern oder den Betroffenen zulässt. Hier stellt sich eindeutig die Frage, was ist noch Bürgerinformation und was ist persönliche Imagepflege, immerhin findet die nächste OB Wahl in acht bis zehn Monaten statt.

Das Verhältnis zur Presse ist schon länger gestört, man erinnert sich an Strafanzeigen gegen Redakteure, die Sperrung der NNZ aus dem dienstlichen Betrieb und die Einschränkung der Thüringer Allgemeinen, die nur noch für auserwählte Mitarbeiter und für die auch nur elektronisch als E-Paper zur Verfügung steht.

Die Skepsis der Stadträte zur Haushaltsaufstellung ist mehr als begründet. Seit dem Haushaltsjahr 2018 bis zum Jahr 2021 werden Jahr für Jahr bessere Jahresergebnisse erzielt als in den Plänen ausgewiesen. Aufsummiert ergibt sich eine Summe von 25 Millionen Euro. Dieses Ergebnis liegt nicht in der intelligenten Haushaltsführung, sondern in einer zögerlichen und ängstlichen Haushaltsaufstellung. Jedes Jahr aufs Neue wurde eine zielgenauere Planung angemahnt, weil ansonsten dem Stadtrat die Entscheidungskompetenz für Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur genommen wird. Beim Straßen und Radwegebau und bei der Ertüchtigung von Sportstätten könnten wir viel weiter sein.

Daher die Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. Aber auch hier wird wieder schlechtgerechnet. So wurden die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer für das Jahr 2022 um 175.000 Euro gesenkt und sechs Wochen später wird eine Erhöhung um 210.000 Euro erwartet. So sieht keine seriöse Haushaltsplanung aus.

Diese Stadt braucht für die Zukunft keinen nur vorsichtig handelnden Kaufmann wie Herr Buchmann für sich in Anspruch nimmt. Diese Stadt braucht einen mutigen und gut vernetzten Oberbürgermeister mit Ideen für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.
SPD Stadtratsfraktion