Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der von der Union im Zuge der Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag beantragten Bürokratiepreisbremse erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Volker Emde...

„Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht. Die Verwaltungskosten steigen von Jahr zu Jahr, doch gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig rund 150 Millionen Euro zu viel veranschlagt, die am Ende aber nicht ausgegeben wurden. Hiervon 120 Millionen einzusparen, ist nicht nur problemlos möglich, sondern sorgt gleichzeitig für einen realistischeren Haushaltsansatz.

Fest steht: Die meisten Thüringer müssen zur Zeit jeden Euro zweimal umdrehen. In der Krise muss auch in der Landesverwaltung den Gürtel enger schnallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die stetigen Mehrausgaben endlich stoppen. Die rot-rot-grüne Bürokratiemaschine produziert von Jahr zur Jahr mehr Ballast für Thüringen. Wir wollen die Effizienz der Landesverwaltung steigern und gleichzeitig Mittel freisetzen für den Schulbau, die Kommunen oder die Fachkräftegewinnung. In unseren kleinen Gemeinden wird das Geld sinnvoller eingesetzt als für die Luftbuchungen und versteckten Sparbüchsen der rot-rot-grünen Landesregierung.“