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Mo, 14:05 Uhr
23.01.2023
Widerstand aus der CDU gegen Umverteilung

„Hat Landesregierung Wirtschaftshilfen falsch aufgelegt?“

Zu den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, noch nicht abgerufene Mittel aus dem Thüringer Existenzsicherungsprogramm des Energie-Sondervermögens für andere Projekte zu verwenden, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl...

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„Die Wirtschaft braucht Hilfen, die auch ankommen. Wenn bestehende Programme nicht oder kaum in Anspruch genommen werden, darf sich Herr Tiefensee nicht einfach achselzuckend abwenden und das Geld anderweitig verplanen. Er muss prüfen, ob die von seinem Ministerium entwickelten Hilfsprogramme falsch aufgelegt sind und Nachbesserungen brauchen. Der Wirtschaftsminister muss Unternehmen und Arbeitsplätze schützen. Dazu gehört, die Vorgaben und Bedingungen gründlich zu prüfen, die einer Auszahlung im Wege stehen. Gleichzeitig erwarten wir vom Wirtschaftsminister, dass er auf die Verunsicherung von Unternehmen und Betrieben eingeht, die zuletzt durch ungerechtfertigte Rückzahlungsforderungen das Vertrauen in die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung verloren haben. Es braucht klare Richtlinien, die in Bedrängnis geratenen Firmen wirklich helfen und keine neuen Sorgen schaffen.“

Hintergrund:
Die CDU-Fraktion wird die geringe Zahl von Anträgen auf Hilfen aus dem Thüringer Existenzsicherungsprogramm (ThürExSi) in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch hinterfragen. Den Antrag mit den Fragen an den Wirtschaftsminister finden Sie im Anhang dieser E-Mail.
Autor: red

Kommentare
Paulinchen
24.01.2023, 11.19 Uhr
So sieht es nicht...
... nur in Thüringen aus. überzogene Bürokratie, enorme Energiekosten, falsche wirtschaftliche Entscheidungen der Regierung in Berlin, sind der Tod für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

In einem Land, in dem nicht das Wissen einer Person, sondern das Parteibuch über Aufstieg oder Fall entscheidet, kann es keinen Fortschritt geben!

Da helfen auch keine Bundesverdienstkreuze. So jetzt bei dem innovativen Ehepaar, welches den Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt hat. Sie gehen jetzt, aus den of. g. Gründen nach Großbritannien. Die Firma Bayer investiert in ein neues Projekt in China.

Das sind tolle Aussichten. 11000 Menschen sind mit dem Ausstieg aus der Kohle, 39000 bei Bayer und 3200 bei Ford betroffen.
Es grünt so grün, wenn fern ab von uns, die Geschäfte blühen....

Ach ja - da hab ich nur noch die Frage, weshalb ist bei uns der Strom so teuer? Wegen Knappheit kann es nicht sein, denn wir haben enorme Überschüsse, welche wir für ein Butterbrot in der Nachbarschaft verscherbeln.

Unsere Regierung läuft Tag für Tag im Kreis, aber leider nicht rund dabei .......
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