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Fr, 13:05 Uhr
08.12.2023
Umfrage von infratest dimap

Mehrheit für Bürgergeld-Kürzungen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt hat, befindet sich die Ampelkoalition zwei Jahre nach Amtsantritt in einer tiefen Haushaltskrise. Wie beurteilen das die Deutschen?

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD) Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
In der Frage, wie im kommenden Jahr mit der Haushaltslücke am besten umzugehen sei, setzt knapp die Hälfte der Wahlberechtigten auf Einsparungen bei Vorhaben, Ausgaben und Investitionen, ein gutes Drittel auf die neuerliche Ausrufung einer Notlage und damit die Aussetzung der Schuldenbremse, kaum jemand auf die Anhebung von Steuern und Abgaben.

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Nachgefragt, erhalten Einschnitte beim Bürgergeld mehrheitliche Unterstützung. Aber auch gegenüber Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine zeigen sich die Bundesdeutschen offen. Dagegen werden Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft, noch mehr bei der geplanten Kindergrundsicherung überwiegend kritisch gesehen.

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD) Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Mit der Haushaltskrise erreicht das Ansehen der Ampel-Koalition einen neuen Tiefstand. Nur ein knappes Sechstel der Wahlberechtigten äußert sich zufrieden zur Arbeit der Bundesregierung. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund liegt mehr als 13 Jahre zurück, erzielt von Schwarz-Gelb 2010. Auch Olaf Scholz verliert im Monatsverlauf deutlich an Rückhalt. 20 Prozent sind aktuell mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, der niedrigste Wert für einen Kanzler im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTREND.

Dem SPD-Politiker wird zwar von jedem Zweiten umsichtiges Handeln zugeschrieben. Lediglich ein Viertel sieht in ihm gegenwärtig jedoch einen guten Krisenmanager. Nur 12 Prozent attestieren ihm, überzeugend zu kommunizieren. Dass er momentan dem Amt gewachsen ist, ist die Ansicht von weniger als jedem dritten Wahlberechtigten.

Aus der Haushaltskrise der Ampelkoalition zieht die Unions-Opposition Ansehensgewinne. Die Zahl derer, die einer von ihr angeführten Bundesregierung eine bessere Lösung aktueller Probleme zutrauen, steigt, wenngleich bislang nur auf niedrigem Niveau. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Merz legt zum Vormonat zu und liegt im Urteil der Wahlberechtigten erstmals deutlicher vor dem Bundeskanzler. Schließlich geht die Union ebenso aus der Sonntagsfrage gestärkt hervor.

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD) Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Die CDU/CSU käme bei einer Bundestagswahl aktuell auf 32 Prozent (+2), ihr höchster Wert seit März 2021, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent (-1). Die Sozialdemokraten hätten 14 Prozent (-2) in Aussicht. Ähnlich niedrig fiel ihr Rückhalt zuletzt im Juni 2021 aus. Die Grünen kämen aktuell auf 15 Prozent (+1). Die FDP würde mit 4 Prozent (+/-0), die Linke mit 3 Prozent (-2) an der Mandatsschwelle scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent (+2), darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

In Dubai findet derzeit die 28. UN-Klimakonferenz statt. Die Erwartungen der Bundesbürger an das globale Zusammenwirken in Klimafragen fallen nochmals niedriger aus als im Umfeld vorangegangener Konferenzen. Nur 10 Prozent der Bundesbürger (-4 zu November 2021) sind aktuell überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft die Problemfolgen des Klimawandels bewältigen kann.

Die Skepsis gegenüber dem Erfolg globaler klimapolitischer Anstrengungen gründet abgesehen von der Wahrnehmung sich häufender Krisensymptome und Extremereignisse auf Zweifeln am Beitrag der einzelnen Nationen. Bei einer Mehrheit besteht der Eindruck, Deutschland tue bereits viel gegen den Klimawandel. Andere Länder sollten erst einmal mehr tun. Das Tempo der klimapolitischen Veränderungen in Deutschland überzeugt allerdings auch nur jeden Vierten, fast vier von zehn halten die Veränderungen hierzulande für zu langsam, immerhin mehr als jeder Vierte erachtet das Tempo als zu hoch.

Zugleich deuten sich aber auch Verschiebungen in den klimapolitischen Haltungen der Bundesbürger an. Wirtschafts-, Energie- und Preiskrisen hinterlassen im klimapolitischen Meinungsbild der Bundesbürger offensichtlich erste Spuren.
Autor: psg

Kommentare
Kama99
08.12.2023, 14.18 Uhr
Das war doch ....
vorauszusehen, das die Ampel, die Grünen voran, Deutschland komplett gegen die Wand fahren. Warum soll das bisschen Bürgergeld nun auch noch gekürzt werden, manche können aus Gesundheitlichen Grund nicht arbeiten.. Werden die Diätenerhöhungen auch auch zurück genommen? Glaube nicht. Räumt mal auf in diesem Land, unberechtigte Migranten mal ganz schnell wieder zurück in ihre Heimat. Waffengeschenke in die Ukraine einstellen. Ruck Zuck ist das 60 Mrd. Loch gestopft.
tannhäuser
08.12.2023, 14.35 Uhr
Die Höhe des Bürgergelds ...
...ist nicht das Problem.

Sondern die Masse an ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denen man es anspruchslos ohne Überprüfung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Hintergründe im In- und Ausland zugesprochen hat.

Flixbus nach Kiew oder Paris schreibe ich hier lieber nicht...Aber über ukrainische Nachbarn, die plötzlich für 2 Wochen verschwunden sind und edel bekleidet wie Millionäre und im neuem Auto mit polnischem (!) Kennzeichen wieder auftauchten, kann ich Zeugnis ablegen .
Muffi1975
08.12.2023, 15.46 Uhr
Man sollte Unterschiede machen
Meine Tochter bekommt auch Bürgergeld, da sie behindert ist. Sie geht jeden Tag in der WfB arbeiten und bekommt ein kleines Taschengeld dort ausgezahlt. Sie steht jeden Tag 5.30 Uhr auf und ist meist erst 16.30 Uhr zu Hause. Sie benötigt diese Unterstützung im wenigstens etwas Selbstständig sein zu können. Man sollte also einen Unterschied machen. Normale, ohne Beeinträchtigung, die arbeiten könnten, da sollte man eingreifen.
Fienchen
08.12.2023, 17.14 Uhr
Genauso ist es.
Es gibt auch Bürgergeldempfänger die mehrere Jahrzehnte gearbeitet haben und kurz vor der Rente aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
Sunny0815
10.12.2023, 08.34 Uhr
Wie immer
Wie immer das selbe Spiel. Es wird auf diesem Weg verzweifelt versucht das durchzudrücken was nicht mehr geht. In diesem Fall geht es gegen die Erhöhung des Bürgergeldes. Man konnte regelrecht drauf warten das so ein Bericht kommt. Ist euch dass langsam nicht selbst zu dumm, die Leute so zu vera...? Wie primitiv seid ihr dass ihr glaubt dass euch das abgenommen wird? Regierungstreu bis zum bitteren Ende!
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