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Fr, 12:14 Uhr
21.06.2024
Thüringen Trend

Weiter mehrheitliche Kritik an Landesregierung

Wie im benachbarten Sachsen wird am 1. September auch in Thüringen der Landtag neu gewählt. Der letzte Wahlgang in Thüringen endete 2019 mit einem Sieg der Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bei gleichzeitig unübersichtlichen Kräfteverhältnissen, so dass das Bündnis aus Linken, SPD und Grüne ihre Regierungsarbeit ohne eigene Mehrheit fortsetzen musste....

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag des MDR) Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag des MDR)
Zur Arbeit der Linken-geführten Minderheitskoalition äußern sich aktuell 39 Prozent zufrieden, 56 Prozent üben Kritik. Das Urteil zu den Erfurter Regierungsleistungen fällt damit zwar leicht besser als im März aus, die Unzufriedenheit überwiegt allerdings weiter deutlich. An den Zuspruch zur letzten Landtagswahl reicht das Drei-Parteienbündnis bei weitem nicht heran.

Wichtigste Probleme: Zuwanderung verdrängt Bildung
Die aktuelle Problemagenda der Thüringer unterscheidet sich deutlich von der vor fünf Jahren. War die Problemsicht der Wahlberechtigten damals vor allem von Schul- und Bildungsthemen geprägt, stehen bei ihnen gegenwärtig Migrationsfragen an erster Stelle. 39 Prozent (+22) und damit wesentlich mehr als zur letzten Landtagswahl sehen in der Zuwanderung die derzeit größte landespolitische Herausforderung, für 25 Prozent (-11) ist die Landespolitik primär in der Bildungspolitik gefordert.

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Größeres Gewicht als 2019 haben für die Thüringer Wirtschaftsfragen mit 11 Prozent der Nennungen (+6). Genauso viele (11 Prozent; +8) und damit ebenfalls mehr als zur letzten Landtagswahl problematisieren eine wachsende Distanz zwischen Bürgern auf der einen und Politik bzw. Verwaltung auf der anderen Seite. Soziale Ungleichheit (+/-0), Verkehrsinfrastrukturfragen (-7) sowie ein Erstarken rechter Positionen (+4) zählen für jeweils 8 Prozent zu den zentralen landespolitischen Problemen im Freistaat.  

Zuspruch für Ramelow, aber weniger populär als 2019
Die Basis für den Linken-Erfolg von 2019 legte Bodo Ramelow. Der thüringische Ministerpräsident ist auch vor dieser Wahl der mit Abstand populärste Landespolitiker. Er reicht an seinen Zuspruch von vor fünf Jahren gleichwohl nicht heran. Mit der Arbeit des Linken-Politikers ist derzeit die Hälfte der Thüringer (52 Prozent) zufrieden. Auf ihn folgen mit deutlichem Abstand CDU-Herausforderer Mario Voigt (23:37 Prozent) und Björn Höcke von der AfD (21:64 Prozent), bei beiden überwiegt das kritische Urteil.

FDP-Fraktionschef und Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich erhält von knapp jedem Fünften Zuspruch (18:50 Prozent). Ähnliches gilt für den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Georg Maier (17:28 Prozent). Zur BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf äußern sich 16 Prozent zufrieden, einer Mehrheit ist die Eisenacher Oberbürgermeisterin und frühere Linken-Politikerin jedoch kein Begriff. Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin der Grünen, erzielt nicht zuletzt aufgrund sehr geringer Bekanntheit den geringsten Zuspruch (6 Prozent).

Im direkten Vergleich mit den Spitzenkandidaten von CDU und AfD wird Bodo Ramelow für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten erneut klar vorgezogen. Bei einer Direktwahl würde knapp die Hälfte (47 Prozent) für ihn votieren. Für Mario Voigt von der CDU und Björn Höcke von der AfD würden sich jeweils 18 Prozent entscheiden.
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag des MDR)
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag des MDR)
Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag des MDR)
Sonntagsfrage: AfD stärkste Kraft, gefolgt von CDU und BSW, Linke unter Druck
Trotz des Popularitätsvorsprungs von Bodo Ramelow sind die momentanen Wahlchancen für die Partei des Ministerpräsidenten in Thüringen begrenzt. Die Linke hätte bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt 11 Prozent in Aussicht, 5 Punkte weniger als im März. Die Linke bliebe damit nicht nur deutlich hinter der AfD und CDU zurück, sondern auch hinter der Linken-Abspaltung BSW. Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 bricht die Linke massiv ein (2019: 31 Prozent). Die AfD gibt mit 28 Prozent zwar einen Punkt im Vergleich zu März ab, bliebe aber klar stärkste Kraft. CDU und BSW steigern sich gegenüber März und könnten aktuell mit 23 bzw. 21 Prozent rechnen.

Die Sozialdemokraten hätten 7 Prozent in Aussicht. Die Grünen würden mit 4 Prozent derzeit an der Mandatsschwelle scheitern. Auch die FDP wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr im Landtag vertreten. Sie käme gemeinsam mit allen anderen Parteien auf 6 Prozent. Damit blieben die Kräfteverhältnisse im Bundesland weiter unübersichtlich, erprobte Mehrheiten wären erneut ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre bei einem solchen Ergebnis in Thüringen nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss des BSW möglich.

Weiterhin Sorge um Regierungsbildung
Die Thüringer sorgen sich weiterhin mehrheitlich (73 Prozent; +4 zu März) um den Zustand der Demokratie in ihrem Bundesland, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Die zerklüftete Parteienlandschaft im Bundesland dürfte hieran einen maßgeblichen Anteil haben. Dass es im Herbst wie schon zur letzten Landtagswahl in Erfurt keine stabilen Regierungsmehrheiten geben könnte, beunruhigt wie im März mit 81 Prozent (+/-0) eine Mehrheit der Wahlberechtigten.

Eine Regierungsbildung unter Einschluss der AfD stellt zugleich für die Thüringer weiterhin keine Option dar. Wie bereits im Frühjahr steht gut jeder Zweite einer AfD-Regierungseinbindung kritisch gegenüber (56 Prozent; -1). Mit der Parteineugründung BSW steht Thüringen vor einer weiteren Fragmentierung des Parteiensystems, was die Regierungsbildung im Herbst vor neue Herausforderungen stellen dürfte. Dennoch wird das BSW als neues Parteienangebot von sechs von zehn Wahlberechtigten grundsätzlich positiv bewertet. Damit sind in Thüringen die Sympathien für das Parteienprojekt seit März sichtbar gewachsen.
Autor: psg

Kommentare
Agricola
21.06.2024, 12.37 Uhr
Wieso keine stabile Thüringer Regierung möglich nach LT Wahl,
rechnerisch doch kein Problem, auch wenn blau das no go bleiben soll, ...Der Wähler sollte fernab des Medienzirkus durchaus mal schaun, was ist tatsächlich für Thüringens Themen relevant, wer will was? Wer hat geliefert, wer nicht? Es würde zur Wahl ja noch Zeit bleiben, dass auch die Parteien dies deutlicher bringen. Klar, hat es einen Bundeskontext, aber nicht den primären! Aber, jetzt rein Wahlkampf mit Bundesthemen zu plakatieren, ist opportun, aber eher schade!
Papagei
21.06.2024, 13.07 Uhr
Bodo Ramelow
Dann wird halt wieder so lange intern umgewählt, bis der selbst Ernannte weiter "regieren" kann.
Uncut
21.06.2024, 13.12 Uhr
..wenn endlich die CDU begreifen würde,dass eine AfD der CDU ähnlicher ist
als eine BSW oder sonst wer.
Leider ist ein Mario Voigt (CDU) ein geistiger Zögling der Merkel Politik.Die Merkelpolitik ist und war "Links" und war nie CDU.
Deswegen gibt es jetzt eine "Werteunion" mit Herrn Maassen.
..... schade nur, dass Herr Voigt die Bundesrepublik wie sie mal mit einer wahren CDU war nie kennengelernt hat.Dafür ist er zu jung.
Ich frage mich wie die zukünftige "Links" Regierung CDU/BSW/ SPD aussehen soll?
"Vom Regen in die Traufe"
Helena2015
21.06.2024, 16.31 Uhr
Bravo „uncut“ ….
… genau Ihrer Meinung kann ich mich vollends anschließen!

Ich meine auch, man die AfD wird nun seit Jahren aufs Ärgste und Gemeinste bekämpft, so hat man nun mit BSW ein geeignetes Mittel gefunden, die Menschen wieder einmal mehr in die Irre zu führen.

Ich kenne die CDU noch vor der Merkel-Ära und ja, diese ist mit der Heutigen nicht zu vergleichen!

Aber mit BSW kappt es ja anscheinend sogar bei den „Ostdeutschen“ wieder.

Immer wieder beeindruckend, wie sich die Menschheit letztendlich doch wieder manipulieren lässt.
Frank Tabatt
21.06.2024, 16.39 Uhr
BSW - wirklich eine Alternative ?
Wenn ich solche Statistiken sehe , frage ich mich schon gar nicht mehr wer da eigentlich gefragt wurde . Vielmehr entsteht gerade eine neue Frage - Wer jubelt BSW so nach oben ? Kein erkennbares und nachvollziehbares Programm , einige sehr wahrscheinlich nicht umsetzbare Parolen . Eigentlich nur alter roter Wein in neuen Schläuchen - und nicht mal das .
Bürger 0815
21.06.2024, 16.39 Uhr
Medienhoheit
Wenn die AFD in Deutschland die Medienhoheit hätte, kämen bestimmt 98,2 Prozent Zustimmung zustande für die AFD. So nutzen aber die ,,Guten Demograten" diese Macht für ihre Zwecke.
Der DDR 3.0 sind damit alle Türen und Tore geöffnet.

Schönen Feierabend
der Bürger 0815
Paulinchen
21.06.2024, 17.18 Uhr
Nun - was...
@Uncut da kommentiert, da ist durchaus etwas dran.
Das Problem sehen wir ja gegenwärtig in der Bundesregierung. Jung, dynamisch und unerfahren,das sind die Wurzeln, des bestehenden Übels.

Es fehlen leider die Regeln, welche ein angehender Politiker erfüllen muss (!), um in einem Amt politische Verantwortung übernehmen zu können /DÜRFEN. Nehmen wir mal an, diese Regelung gäbe es schon, da fielen mir sofort mehr Personen, als meine Hände Finger haben ein. Da wäre eine Partei ab sofort fuehrungslos.

Für unser Land ist es eine Schande, dass es dafür keine Regelung gibt. Aber leider gilt hier, Wissen ist Macht und nichts wissen, macht nichts....
Die Ergebnisse erleben wir derzeit in allen Lebenslagen.

Für die Regulierung der Migration, braucht Deutschland über 10 Jahre, für die Erhöhung der Diäten im Bundestag, brauchts eine Sitzung und keinen Beschluss.....

Finde den Fehler!
emmerssen
21.06.2024, 17.36 Uhr
Eigentlich ist es klar
Wer einen wirklichen Wechsel in der Politik möchte wählt die AfD. Alles andere wird Multi-Kulti, kunterbunt, Gender,weltoffen- kommt zu uns heirein, Regenbogen trallala, Thüringen-Niedriglohn Land, Bildungmisere und so weiter bleiben. Der einzig positive Punkt an Frau Wagenknecht ist , daß Sie auch so schnell wie möglich diesen unsäglichen Ukraine Krieg beenden möchte. Oder wer vertritt von den anderen Parteien noch unsere urtypischen deutschen Werte? Da sollen wir uns doch im eigenen Land den anderen anpassen. Furchtbar....
marco-sdh
21.06.2024, 19.48 Uhr
Ja, wer einen wirklichen Politikwechsel anstrebt....
... der sollte mal in den Landkreis Sonneberg schauen, bevor er sein Kreuz bei der selbsternannten Alternative macht. Klinik pleite, Straßen gesperrt, Landkreis in der Haushaltskonsolidierung. Doppelt soviele Flüchtlinge aufgenommen, wie unter seinem Amtsvorgänger. Dafür brauchte der erste AfD-Landrat gerade mal ein Jahr. Kein einziges Wahlkampfversprechen umgesetzt. Nicht mal das mit der Abschaffung des Euros. Auch in Sonneberg ist er noch einziges Zahlungsmittel. Wer diesen Blendern und Populisten noch glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann im Osterhasenkostüm. Zum Glück ist es bei den Kommunalwahlen bei dem einzigen Fauxpas geblieben. Auch das wurde ja bekanntlich anders angekündigt....
Lautaro
21.06.2024, 20.54 Uhr
Als normaler Wähler ist das BSW für mich durchaus eine Alternative !
Oder wollen sie das System Althaus, die Alternativlosigkeit vom Jemerkele oder die Terrorherrschaft von Rot/Grün mit Löhnen von 3,88€ wieder haben ?
Kobold2
21.06.2024, 23.13 Uhr
Politikwechsel???
Mit einer Partei die keine tragbaren Lösungen hat, die mit einfachen Parolen die Wähler manipuliert, mit der man international nicht mal mehr zusammenarbeiten will, die meint gestern wäre die Zukunft.....
3,88€ mit rot/grün ????
Wer stimmt gegen den Mindestlohn?
Auf wessen Druck wurde der Mindestlohn eingeführt? Wer hat den Mindestlohn erst angehoben?
Macht doch mal die Augen auf und rennt nicht nur manipulierten Meinungen hinterher!
BSW will sich Putin genauso vor die Füße werfen, nichts aus der kürzeren Vergangenheit gelernt, nein Danke.
Leser X
22.06.2024, 09.04 Uhr
Gerade noch rechtzeitig
Die Alternative zur Scheinalternative hat sich gerade noch rechtzeitig etabliert, um das Schlimmste zu verhindern. Wenn man mal von der kurzen Zeit ihrer Gründung auf den Wahltag hochrechnet, wird so mancher Blütentraum der Blauen in einem Meer aus Tränen oder Wut ertrinken. Am BSW wird kein sonstiger Polit-Verein drumherum kommen, wenn es darum geht, Thüringen neu zu regieren.
Bürger 0815
22.06.2024, 09.33 Uhr
Der Sonneberger Landrad
kommt auch nicht gegen das Schwarz-Rot-Grüne Bündnis an.
Mit allen Mitteln Alternativen verhindern, auch wenn es gegen das wohlergehen des eigenen Volkes geht.
Ich finde es schlimm wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht aber
jetzt kommt das große ABER -es geht schon immer so, tausende von Jahren.
Es wird sich auch nicht ändern - wegen der GIER des RAUBTIERES MENSCH.

schönes Wochenende
Wie Bitte
22.06.2024, 10.11 Uhr
"Wer jubelt das BSW so nach oben -
- kein erkennbares Wahlprogramm, nur Parolen"

Tja, wie immer vorhergesagt: das BSW ist die Alternative für alle, die als Alternative keine Rechten haben wollen. Vielleicht sollte die AfD endlich mal ihre Nazis in hohen Führungspositionen zurückpfeifen statt loszugeifern. Das mit dem nicht erkennbaren Wahlprogramm und nur Parolen ist doch ansonsten dasselbe.
DonaldT
22.06.2024, 10.36 Uhr
BSW als Alternative?
Wo war Wagenknecht im Bundestag, wenn es um Abstimmungen zur Impfung ging?
Wo war sie ansonsten und wo hat sie abgestimmt, wie hat sie abgestimmt?
Geld und Waffen an die Ukraine? Berlin, zusammen mit Alice, war eine Ausnahme, sie hat sich nicht mehr geäußert.
Man betrachte nur diese Einstellungen und man kann erkennen was wirklich gewollt ist.
Sie hatte bei den Linken schon lange "abgefrühstückt" und will nun wieder in den Vordergrund, kann wohl nicht anders.
Leser X
22.06.2024, 10.56 Uhr
Bürger0815
Nach Ihrer Logik bräuchte es ja dann weder politische Alternativen noch Politik überhaupt.
Paulinchen
22.06.2024, 11.27 Uhr
@marco-sdh...
... leider muss ich Sie enttäuschen, das Krankenhaus in Sonneberg gehört zu einem Konsortium, dessen Hauptsitz sich in der Stadt Coburg befindet.

Bisher ist mir nicht bekannt, dass in Bayern die von Ihnen angedeutete Partei eine maßgebliche Rolle spielt. Hinzu kommt noch, wer "doktort" denn seit Beginn seiner Amtszeit an der Zerstörung des Gesundheitssystem rum? Dessen bisheriger Erfolg war die Freigabe von Cannabis und mehr nicht.... Wer kapituliert denn schon wieder vor dem Entschluss, dass schwere Straftaeter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden müssen? Von den Politikern kommen generell nur Lippenbekenntnisse und sonst nichts.

Schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an und vielleicht können Sie erkennen, welchen Auftrag das Volk der Regierung gegeben hat. Wir können unsere Strassen und Schienen nicht mehr sanieren, aber schmieden Pläne zum Wiederaufbau der Ukraine. Da passt was nicht ganz zusammen. Dabei denke ich nicht an die AfD, dass sie die Lösung dieser Probleme sein wird. Nein - es muss etwas grundlegendes von allen Parteien, zum Wohl der Bevölkerung in Deutschland verändert werden. Nur gemeinsam kann das erreicht werden und nicht gegeneinander!
diskobolos
22.06.2024, 11.42 Uhr
Wie soll es weitergehen nach der LT-Wahl?
Mal ganz davon abgesehen, dass die AFD und ihre Anhänger ja auch stets gegen alle anderen Parteien hetzen und in ihren Reihen den rechtesten aller Flügel hat, gibt es auch sachliche Gründe, diese Partei nicht zu wählen:

1) Die Partei leugnet die Probleme mit dem menschengemachten Klimawandel und bietet als "Lösung" nur ein Weiter-So an,

2) Die Partei sieht nicht, dass die Zukunft D nur gemeinsam mit den Nachbarnin einer EU sein kann,

3) Bei wichtigen Themen wie Rente, Wohnungen, Bildung, Gesundheitswesen habe ich von der AFD auch noch nichts Vernünftiges gehört. Tendenz nur: Früher war alles besser . . .
Kobold2
22.06.2024, 15.36 Uhr
Der arme Landrat
von Sonneberg .... hat grad gerichtlich erklärt bekommen, das er sich an das Thüringer Pressegesetz zu halten hat...
Dem OB von NDH wirft man aber vor Infos zurück zu halten.
Mit Blindheit geschlagen, Bürger 0815
diskobolos
23.06.2024, 10.15 Uhr
Ach Paulinchen, wieder mal
"Es fehlen leider die Regeln, welche ein angehender Politiker erfüllen muss (!), um in einem Amt politische Verantwortung übernehmen zu können ..." (Zitat)

Nein, die gibt es natürlich: Er muss eine Wahl gewinnen! Was denn sonst? Glauben Sie wirklich, eine Berufsabschluss oder ein Studium würden zu einem Ministeramt, oder für die Führung einer Partei wirklich was bringen?

Ihre Vorstellungen von den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die man dafür braucht (Kenntnisse in Ökonomie, Geschichte, Recht, Rhetorik, Menschenführung u. v. m.) scheinen doch sehr naiv zu sein . . .

Und wenn einer, wie Lauterbach diese Voraussetzungen erfüllt, ist er Ihnen doch auch nicht recht, oder?

Bei der Komplexität der heutigen Welt mit all den Krisen, scheint mir im Übrigen z. B. ein Philosophie-Studium nicht die schlechteste Voraussetzung für ein politisches Amt zu sein.
Fönix
23.06.2024, 12.58 Uhr
Zitat diskobolos:
"...Die Partei (gemeint ist hier die AfD) leugnet die Probleme mit dem menschengemachten Klimawandel..."

Immer wieder der gleiche Unsinn. Diese Aussage in dieser Form suggeriert, dass der Klimawandel ausschließlich menschengemacht ist. Das ist falsch. Es ist Konsens in der Wissenschaft, dass es viele Faktoren gibt, die den Klimawandel beeinflussen. Nur einige, längst nicht alle haben ihre Ursache im Tun und Lassen von uns Menschlein. Wie hoch der sogenannte menschengemachte Anteil ist, welche Wechselwirkungen es zwischen diesen ganzen Faktoren gibt und wie sich das alles tatsächlich im aktuellen Klimasystem abbildet, darüber streiten sich die Gelehrten noch. Wobei ich das keinesfalls negativ beurteilt sehen möchte, These und Antithese sind ganz normale Werkzeuge im Zuge seriöser wissenschaftlicher Arbeit.

Wenn die Politik vom mündigen Bürger ernst genommen werden möchte, sollte sie nach meiner Überzeugung diese Tatsache unbedingt berücksichtigen. Das beziehe ich ausdrücklich auf alle Parteien, die sich am Diskurs zu diesem Thema in der Öffentlichkeit beteiligen. Für die nimmermüden Klimafanatiker hier im Forum gilt das gleichermaßen...

PS.
Es geht mir ausdrücklich nicht darum, den Klimawandel zu leugnen, dass unterstellen die Klimafanatiker immer nur pauschal ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Gegnern. Im Gegenteil, mir ist es wichtig, dass wir uns von der rigorosen, unsere Gesellschaft immer weiter spaltenden Schwarz-Weiß-Malerei zu diesem Thema verabschieden und uns wieder einer versachlichten Diskussion zuwenden. Nur auf einer solchen Basis ist es möglich, angemessene und auch tatsächlich realisierbare Maßnahmen zum Schutz von Natur und Umwelt zu identifizieren, die im globalen Maßstab betrachtet ein sinnvolles und ausgewogenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen ergeben. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass die Politik für die Umsetzung solcher Maßnahmen auch die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen kann!
Leser X
23.06.2024, 14.17 Uhr
Was aktuell passierte...
... lässt doch schon die Frage aufkommen, ob die derzeitigen Umfragen für Fluch oder Segen stehen.

Ich meine ein Vorkommnis an diesem Wochenende in Hamburg. Dort jubelten gemeinsam Vertreter der Werte-Union und der AfD einem Mann zu, der als Präsident Argentiniens gerade durch beispiellose Streich-Orgien fast zwei Drittel der Bevölkerung auf kürzestmöglichem Weg in die Armut geführt hat.

Soll solchen Politikern in Deutschland die Zukunft gehören?
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