Sa, 08:35 Uhr
28.09.2024
Aus dem Landtag
Verfassungsgericht entscheidet zu Gunsten der CDU
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der CDU-Fraktion eine einstweilige Anordnung gegen den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler (AfD), erlassen. Die Entscheidung sei ein Meilenstein im Parlamentsrecht, teilt die Thüringer CDU mit...
Der Alterspräsident wurde auf ein verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßes Verhalten bei der Leitung der 1. Sitzung des 8. Thüringer Landtags verpflichtet. Die Entscheidung kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:
„Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion in allen inhaltlichen Fragen vollumfänglich bestätigt und damit die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gestärkt. Das Gericht hat das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Alterspräsidenten eindeutig festgestellt und den Alterspräsidenten verpflichtet, so zu verfahren, wie es die Parlamentsmehrheit verlangte. Die Entscheidung des Gerichts setzt klare Leitplanken, um einen Landtagspräsidenten zu wählen und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Damit sind alle Voraussetzungen für einen geordneten parlamentarischen Ablauf erfüllt.“
Der Prozessbevollmächtigte der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Philipp Austermann, erklärte zu der Entscheidung:
„Der Beschluss des Gerichts ist ein Meilenstein im deutschen Parlamentsrecht. Er unterstreicht nicht nur die wichtigen Rechte des Parlaments, sondern hat auch Fragen geklärt, die bislang in der Praxis nicht gestellt wurden. Er hat eine Vorbildwirkung auch für andere deutsche Parlamente.“
Autor: redDer Alterspräsident wurde auf ein verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßes Verhalten bei der Leitung der 1. Sitzung des 8. Thüringer Landtags verpflichtet. Die Entscheidung kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:
„Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsauffassung der CDU-Fraktion in allen inhaltlichen Fragen vollumfänglich bestätigt und damit die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten gestärkt. Das Gericht hat das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Alterspräsidenten eindeutig festgestellt und den Alterspräsidenten verpflichtet, so zu verfahren, wie es die Parlamentsmehrheit verlangte. Die Entscheidung des Gerichts setzt klare Leitplanken, um einen Landtagspräsidenten zu wählen und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Damit sind alle Voraussetzungen für einen geordneten parlamentarischen Ablauf erfüllt.“
Der Prozessbevollmächtigte der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Philipp Austermann, erklärte zu der Entscheidung:
„Der Beschluss des Gerichts ist ein Meilenstein im deutschen Parlamentsrecht. Er unterstreicht nicht nur die wichtigen Rechte des Parlaments, sondern hat auch Fragen geklärt, die bislang in der Praxis nicht gestellt wurden. Er hat eine Vorbildwirkung auch für andere deutsche Parlamente.“
Kommentare
Agricola
28.09.2024, 10.02 Uhr
Was die Bürger sagen ist, dass Ihre AfD Stimmen gegen die Etablierten total geblockt werden,
Was die Bürger sagen ist, dass Ihre AfD Stimmen gegen die Etablierten total geblockt werden, fragt selbst mal nach. Das ist eben auch das Problem der Bürger, ich fürchte es wird sich nicht verstetigen, es wird weitergehend zur Spaltung und Radikalisierung in diesem Lande führen. Ein großen Sieg für diese parlamentarische Demokratie ist schwer erkennbar. Dabei, es ist schon ok, wenn die Fraktionen einen Vorschlag geben können. Es ist doch M.E. eh klar, dass die AfD nicht die oder den Parlamentspräsidenten stellen wird. Dafür sind halt 30 Prozent zu wenig, für andere Dinge nicht.
Es ist ein scheinbarer Sieg, der parlamentarisch-demokratisch gesehen, gegen 30 Prozent der Bürger Wählerstimmen ist. Sozusagen sind deren Stimmen negiert, wobei denen die Frage aktuell egal ist.
Sich aber jetzt siegesbesoffen hinzustellen, wird später bereut werden. Ganz sicher, richtig: Politik muss sich mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen. Eben! Nicht mit solchen "Spielerchen", die hier eben auch die AfD versucht hat. Abstrakt gesehen war das im Thüringer Landtag reine Selbstbeschäftigung, mit ner Dienstleistung am Menschen hatte das aber sowas von eher nüscht zu tun, Ihr tollen Demokraten!?
Es ist ein scheinbarer Sieg, der parlamentarisch-demokratisch gesehen, gegen 30 Prozent der Bürger Wählerstimmen ist. Sozusagen sind deren Stimmen negiert, wobei denen die Frage aktuell egal ist.
Sich aber jetzt siegesbesoffen hinzustellen, wird später bereut werden. Ganz sicher, richtig: Politik muss sich mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen. Eben! Nicht mit solchen "Spielerchen", die hier eben auch die AfD versucht hat. Abstrakt gesehen war das im Thüringer Landtag reine Selbstbeschäftigung, mit ner Dienstleistung am Menschen hatte das aber sowas von eher nüscht zu tun, Ihr tollen Demokraten!?
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Ra1n3R
28.09.2024, 10.53 Uhr
Wer hätte es ahnen können?
Könnte man als Komapatient, der gerade erwachte, denken.
Es war doch abzusehen, auf einer Seite die "Rechten / Konservativen", auf der anderen Seite das "Konglomerat der Linken mit CDU, BSW, SPD, Die Linke".
Der Unterhaltungswert ist phänomenal und wird sicherlich noch an diversen Stellen in naher Zukunft getoppt werden. Bildung der Ausschüsse steht da wohl als nächste Show an, in der vorher noch Regelungen geändert werden. Frei nach dem Motto des vermutlich Idols, "Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf".
Der Popcorn-Absatz wird wohl noch öfter steigen.
Es war doch abzusehen, auf einer Seite die "Rechten / Konservativen", auf der anderen Seite das "Konglomerat der Linken mit CDU, BSW, SPD, Die Linke".
Der Unterhaltungswert ist phänomenal und wird sicherlich noch an diversen Stellen in naher Zukunft getoppt werden. Bildung der Ausschüsse steht da wohl als nächste Show an, in der vorher noch Regelungen geändert werden. Frei nach dem Motto des vermutlich Idols, "Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf".
Der Popcorn-Absatz wird wohl noch öfter steigen.
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icke58
28.09.2024, 16.23 Uhr
Zum Landtag
So ein Kaspertheater um den Landtagspräsidenten wozu brauchen wir 4.Vizepräsidenten die hauen sich nur die Taschen voll und bringen nix..Mann kann sich untereinander nicht leiden aber wenn es um die AFD geht,geht alles..Der Herr Voigt wenn ich den sehe bei Lanz da kommt doch nix raus nicht besser als Mohring..Eins weiß ich jedenfalls werde nicht mehr zur Wahl gehen wir werden sowieso nur beschissen...Danke ihr sogenannten Demokratische Parteien...
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BerndLuky
28.09.2024, 18.35 Uhr
Verfassungsgericht Neutral?
Schauen wir uns doch einmal diese Richter genau an!
Für mich gibt es KEINEN neutralen Richter mehr in Deutschland, alle besitzen ein Parteibuch oder stehen einer Partei nahe!
Dies nenne ich mal eine Schande für Deutschland!
– Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen)
– Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
– Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
– Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
– Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
– Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
Für mich gibt es KEINEN neutralen Richter mehr in Deutschland, alle besitzen ein Parteibuch oder stehen einer Partei nahe!
Dies nenne ich mal eine Schande für Deutschland!
– Jörg Geibert (ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen)
– Barbara Burkert (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Präsident Klaus-Dieter von der Weiden (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Renate Wittmann (Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt)
– Vizepräsident Lars Schmidt (Vorschlag der Linken-Fraktion)
– Klaus Hinkel (Mitglied der SPD)
– Christoph Ohler (Vorschlag der CDU-Fraktion)
– Jens Petermann (ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken)
– Anika Klafki (Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020)
Als Ersatz für Klafki war am Freitag Petra Reiser-Uhlenbruch dabei (Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben).
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Schniedel Castro
28.09.2024, 19.23 Uhr
Ja, das funktioniert irgenwie nach dem Motto,
wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
euer Schniedel Castro
euer Schniedel Castro
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warumauchimmer
28.09.2024, 19.29 Uhr
Zum Urteil des Landesversassungsgerichts
So wie es gerade AfD-Claqeure in den sozialen Medien versuchen, so schwappt es natürlich auch hierher.
Frei nach Christian Morgensterndem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Wenn ein Gericht nicht im Sinne der AfD entscheidet, so kann das Gericht natürlich nur parteisch sein.
Mangels der Fähigkeit zur Selbstreflektion, scheint eigener Irrtum ausgeschlossen.
Es wird garnicht erst versucht in der Sache zu argumentieren. Eigentlich sollte das ja kinderleicht sein, wenn die Richter parteiisch recht beugen und die Verfassung missachten.
Aber auf der Tonspur herrscht nur Stille.
Man geht offenbar von sich selbst aus, denn man hat es bei Jürgen Treutler und seiner parteiischen Amtsführung gesehen.
So projeziert man dieses Verhalten auf die Richter, anstatt sich mit der Sachlage zu beschäftigen.
Frei nach Christian Morgensterndem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Wenn ein Gericht nicht im Sinne der AfD entscheidet, so kann das Gericht natürlich nur parteisch sein.
Mangels der Fähigkeit zur Selbstreflektion, scheint eigener Irrtum ausgeschlossen.
Es wird garnicht erst versucht in der Sache zu argumentieren. Eigentlich sollte das ja kinderleicht sein, wenn die Richter parteiisch recht beugen und die Verfassung missachten.
Aber auf der Tonspur herrscht nur Stille.
Man geht offenbar von sich selbst aus, denn man hat es bei Jürgen Treutler und seiner parteiischen Amtsführung gesehen.
So projeziert man dieses Verhalten auf die Richter, anstatt sich mit der Sachlage zu beschäftigen.
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Kobold2
28.09.2024, 20.36 Uhr
Ach Herr Luky
Herr Treutlers Aufgabe war es überparteilich und neutral zu handeln und zuentscheiden.
Davon war er meilenweit weg, wie nicht nur das Gericht festgestellt hat.
Also ganz leise heulen, denn das Dargebotene war die wirkliche Schande.
Davon war er meilenweit weg, wie nicht nur das Gericht festgestellt hat.
Also ganz leise heulen, denn das Dargebotene war die wirkliche Schande.
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P.Burkhardt
28.09.2024, 20.47 Uhr
och BerndLuky....
sehen Sie, ich bin in keiner Partei - und habe auch meine Meinung. Gegen die muss ich allerdings in meinem Job manchmal handeln. Ich muss gelegentlich Entscheidungen treffen oder die Entscheidungen anderer umsetzen, die gegen meine persönliche Überzeugung sind, oder mit Menschen zusammen arbeiten, deren Meinung ich nicht teile. Das nennt sich Professionalität - trauen Sie doch unseren Verfassungsrichtern mal zu, dass sie anhand der Gesetze (also professionell) ihren Job machen, wie Millionen andere Deutsche auch.
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BerndLuky
28.09.2024, 21.40 Uhr
Ich...
möchte zum Abschluss noch einmal ein paar Sätze aus der CDU zitieren!
Diese stammen aus dem Jahr 2018 von Mike Mohring und lauten wie gefolgt:
"Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Thüringer Landtags liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird. Laut Mohring „untergräbt es die parlamentarischen Spielregeln“, wenn die Linkskoalition sich nun ein Auswahlrecht anmaße, welche Abgeordneten die CDU-Fraktion vorschlagen dürfe. Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass die CDU in dieser Wahlperiode die Vorschlagsrechte der Mehrheitsfraktionen und ihre Kandidaten stets respektiert und gewählt habe."
(Nachzulesen auf der Seite der cdu-landtag / Links dürfen ja leider nicht veröffentlicht werden! Daran halten wie uns mal ;) )
Die Doppelmoral von der CDU ist schon was schönes!
Und noch einmal!
Es gibt keine neutralen Richter, da können Sie schreiben was sie wollen!
Diese stammen aus dem Jahr 2018 von Mike Mohring und lauten wie gefolgt:
"Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten des Thüringer Landtags liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Gemeinhin akzeptierter Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Kandidat auch gewählt wird. Laut Mohring „untergräbt es die parlamentarischen Spielregeln“, wenn die Linkskoalition sich nun ein Auswahlrecht anmaße, welche Abgeordneten die CDU-Fraktion vorschlagen dürfe. Der CDU-Fraktionschef erinnerte daran, dass die CDU in dieser Wahlperiode die Vorschlagsrechte der Mehrheitsfraktionen und ihre Kandidaten stets respektiert und gewählt habe."
(Nachzulesen auf der Seite der cdu-landtag / Links dürfen ja leider nicht veröffentlicht werden! Daran halten wie uns mal ;) )
Die Doppelmoral von der CDU ist schon was schönes!
Und noch einmal!
Es gibt keine neutralen Richter, da können Sie schreiben was sie wollen!
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Waldemar Ceckorr
28.09.2024, 23.14 Uhr
dieses habe ich nach der wahl erwartet ! von allen parteien.
Zitat Anfang " Ich muss gelegentlich Entscheidungen treffen oder die Entscheidungen anderer umsetzen, die gegen meine persönliche Überzeugung sind, oder mit Menschen zusammen arbeiten, deren Meinung ich nicht teile." Zitat Ende
der waldi
der waldi
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Bebo
29.09.2024, 11.48 Uhr
Die CDU handelt immer
nach dem bekannten Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern!
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Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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