Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu seiner vorraussichtlich letzten Sitzung zusammen, die Tagesordnung ist nicht ganz so lang wie zuletzt im November aber immer noch ansehnlich...




16.57 Uhr
Auf dem Tagesprogramm stehen heute noch einmal viele bürokratische Notwendigkeiten zum Jahresende aber auch ein paar potentiell strittige Punkte

17.02 Uhr
Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, es gibt die Preliminarien abzuarbeiten

17.04 Uhr
34 Stadtratsmitglieder sind anwesend, ein paar fehlen entschuldigt, man ist Beschlussfähig

17.09 Uhr
Grund für die heutige Sitzung außerhalb des üblichen Turnus sind Ausgleichszahlungen zum Deutschlandticket, die nicht in der erwarteten Höhe eingegangen sind. Der OB trägt die Details vor. Der Landkreis kann die im Moment fehlende Unterstützung des Freistaates nicht ausgleichen, handelt man nicht, würde bei den Verkehsbetrieben die Liquidität für 2025 wackeln. Der Wirtschaftsplan der Verkehsbetriebe muss deswegen heute noch einmal auf die Agenda.

17.13 Uhr
Eine Abstimmung ist auch nötig, um die Beschäftigung von Praktikanten in den Nordhäuser Kindergärten für das kommende Jahr abzusichern. Hier hatten sich kurzfristig neue Rahmenbedingungen ergeben.

17.14 Uhr
Drei Tagesordnungspunkte werden gestrichen, in allen drei Fällen geht es um die Berufung sachkundiger Bürger in diverse Ausschüsse

17.17 Uhr
Für die Bürgerfragestunde gibt es heute keine Interessenten. Dafür hat der Kinder- und Jugendstadtrat seine Stellungnahme zur Entwicklung der kinderfreundlichen Kommune mitgebracht. Drei junge Damen tragen ihre Anliegen vor.

17.20 Uhr
Besonders wichtig sei die Umsetzung des Aktionsplanes, der die Stadt zu einem besseren Ort für Kinder und Jugendliche machen soll. Die maßgeblichen Anliegen: mehr Sicherheit - auf dem Schulweg oder dem Spielplatz, mehr Bildungs- und Freizeitangebote, die Förderung von Inklusion und Vielfalt damit alle am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können sowie die Stärkung von Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein, um die Stadt als lebenswerten Ort für kommenden Generationen zu erhalten.

17.24 Uhr
Der Informationsteil des Oberbürgermeisters beginnt mit einer Ehrung für den Freundeskreis Nordhausen – Ostrów Wielkopolski. Beim jüngsten Besuch in der Partnerstadt war man von der polnischen Seite der Partnerschaft mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden, die Übergabe findet heute noch einmal ganz offiziell im Stadtrat statt.

17.25 Uhr
Der Freundeskreis habe die "volle Rückendeckung" des Rathauses und des Stadtrates, versicherte der Oberbürgermeister, die Ehrung sei wohl verdient. Im kommenden Jahr stehen Jubiläen an und man werde viel Gelegenheit haben zu feiern.

17.31 Uhr
Weiter geht es mit den aktuellen Informationen, darunter die Veröffentlichung des Amtsblattes samt Informationen zu neuen Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer, die im letzten Stadtrat beschlossen worden waren

17.32 Uhr
Für die Bundestagswahl im kommenden Jahr werden noch Wahlhelfer gesucht

17.35 Uhr
Auch die Anfrage der Stadtratsmitglieder halten sich in Grenzen, die erste Beschlussvorlage der CDU zur Nutzung des Waisenhauses als Vereinsheim wird in erster Lesung nicht weiter diskutiert

17.36 Uhr
Auch ein von der SPD gewünschter Tätigkeitsbericht zur Wirtschaftsförderung geht in die erste Lesung

17.38 Uhr
Die CDU hat eine Antrag zur Gewässerunterhaltung der Salza eingebracht. Der OB möge beim Gewässerunterhaltungsverband darauf hinwirken, dass der Fluss entschlammt und ausgebaggert wird. Die Bürgerliste bringt einen Änderungsantrag ein und präzisiert das Anliegen. Der Original-Text sei fachlich unsauber und könnte ungewollte Folgen nach sich ziehen.

17.40 Uhr
Einreicher Steffen Iffland weist daraufhin, dass hier unterschiedliche Zuständigkeiten vorliegen, für das Ausbaggern des Flusses sei der Unterhaltungsverband zuständig, für die Uferpflege das Grünamt der Stadt. Der Verband sei in Lage fachlich ordentlich zu arbeiten.

17.43 Uhr
Der Änderungsantrag findet keine Mehrheit, der Antrag der CDU hingegen Zustimmung bei 15 Enthaltungen

17.46 Uhr
Linke, SPD und Grüne möchten die Ehrenbürgerschaft der Stadt an Albrecht Weinberg vergeben. Der ehemalige Häftling des KZ Dora habe sich "unermüdlich gegen das Vergessen" eingesetzt, trotz großen, erfahrenen Unrechts habe er nie Hass verbreitet, sondern das Leben und die Erinnerungskultur der Stadt mit Mut und Inspiration bereichert.

17.47 Uhr
Für den Antrag braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die Hürde wird mit Leichtigkeit genommen, nur drei Enthaltungen gibt es in der Abstimmung.

17.54 Uhr
Nächster Punkt: Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Bielen. Der Antrag findet grundsätzlich Zustimmung unter den Fraktionen, ist der SPD aber noch etwas zu unkonkret. Um zu wissen über was man redet brauche es wenigstens eine Kostenschätzung. Die Ausschüsse sollten sich noch einmal näher mit dem Vorhaben befassen. Die Linke versteht den Antrag als Grundsatzbeschluss, man könne heute guten Gewissens zustimmen. Der gleiche Tenor kommt aus der CDU.

17.57 Uhr
Am jetzigen Standort sei "im guten keine Entwicklung mehr möglich", gibt der OB in die Diskussion. Man wolle dem Problem entgegenarbeiten, der Zeitraum von 2025 bis 2028 sei realistisch.

17.57 Uhr
Herr Lautenbach fragt ob es in der Stadt eine Prioritätenliste gibt? Denn vor drei Jahren hatte man eine ähnliche Begehung schon einmal in Buchholz und hier warte man bis heute das sich etwas tut.

17.58 Uhr
Der Handlungsbedarf sei in Bielen größer, auch Hörningen sei ein wunder Punkt, sagt der OB.

18.01 Uhr
Es hat bereits Begehungen und Beratungen gegeben, die SPD zieht ihren Antrag auf erste Lesung zurück.

18.02 Uhr
Die Forderung für Buchholz sei gegeben, sagt Dr. Klaus Zeh und erinnert an den Eingemeindungsvertrag. Die Feuerwehr hat eine eigene Prioritätenliste und eine Brandschutzplanung, sagt Feuerwehrchef Thomas Schinköth, für Bielen hat man bereits nach möglichen Standorten gesucht.

18.03 Uhr
Der Antrag wird einstimmig angenommen, die Bielener Kameraden im Podium applaudieren

18.05 Uhr
Nächster Punkt: die Finanzierung und Vergabe zur Beschaffung eines neuen "HLF, eines "Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs". Dabei handele es sich um das "Arbeitstier" der Feuerwehr das fast jeden Tag im Einsatz ist und damit auch den höchsten Kilometerstand und den höchsten Verschleiß, erklärt der OB. Die Bestellfristen sind lang, man sollte nicht warten bis das alte Fahrzeug kaputt ist.

18.07 Uhr
Info am Rande: nach dem Unfall mit zwei Fahrzeugen im letzten August wurde eines der Fahrzeuge ausgemustert, die Drehleiter wurde Instand gesetzt und ist seit gut drei Wochen wieder im regulären Einsatz. Die Reparaturkosten hat die Versicherung getragen.

18.08 Uhr
Das bisherige "HLF 20" soll im Ringtausch weiter im Fuhrpark der Feuerwehr verbleiben und noch ältere Fahrzeuge ersetzen. Der Stadtrat stimmt zu.

18.09 Uhr
Der nächste Beschluss befasst sich mit dem "Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune Nordhausen 2025 - 2028". Die Projektverantwortliche erläutert das Vorhaben.

18.13 Uhr
Dem Aktionsplan liegen umfangreiche Befragungen zu Grunde unter Kindern und Jugendlichen sowie der Verwaltung.

18.16 Uhr
Der Plan beinhaltet mehrere Schwerpunkte die jeweils mehrere konkrete Maßnahmen beinhalten. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte in der Verwaltung Alltagskultur werden. Sie seien Experten für ihre Lebenswelt.

18.26 Uhr
Die AfD sieht eine "Kehrseite der Medaille", der Aktionsplan verursache Kosten von rund 19.000 Euro im Jahr und binde Personalressourcen, so komme man eher auf 50.000 bis 70.000 Euro, sagt Frank Kramer. Man wolle nichts in Abrede stellen, der Aufwand sei aber vielfach allein symbolischer Natur. Das Geld sollte man für die Kindertagesstätten aufwenden.

18.29 Uhr
Info am Rande: der Plan steht von vornherein unter Haushaltsvorbehalt, die Kosten für die Kindergärten liegen im städtischen Etat bei rund 19 Millionen Euro.

18.30 Uhr
Man sollte sich davor hüten, die Kindergärten gegen den Plan auszuspielen, sagt Alexander Scharff von der Linken. Man habe gute Erfahrungen mit dem Kinder- und Jugendstadtrat gemacht und sollte diesen Weg nicht leichtfertig aufgeben.

18.31 Uhr
Auch die CDU wirbt um Zustimmung, Bürgermeisterin Rieger verweist darauf das man bereits die "Schmalspurvariante" fahre und sehr auf die Kosten geachtet habe

18.34 Uhr
Es wird abgestimmt, die AfD enthält sich, der Rest des Stadtrates stimmt zu.

18.35 Uhr
Weiter geht es mit den Wirtschaftsplänen der städtischen Beteiligungsunternehmen. Hierzu wurde in den Ausschüssen lange und viel diskutiert, es handelt sich um die üblichen Formalien zum Jahresende

18.46 Uhr
Man legt eine Pause ein, kurz nach 19 Uhr geht es weiter

19.07 Uhr
Es geht weiter, eine mögliche Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft ÖPNV wird nur in erster Lesung behandelt. Noch wird geredet, Details werden dem Stadtrat zur Verfügung gestellt, sagt der OB, es geht um den Stand der Dinge

19.10 Uhr
Zurück zu den Wirtschaftsplänen, der Anfangs bereits erwähnte Punkt zu den Verkehrsbetrieben ist dran. Das Abschlagszahlungssystem Thüringens sieht vor, 80 Prozent der Summe an die Verkehrsbetriebe zu zahlen, gegeben hat man aber bisher nur 55 Prozent. Die Gelder kommen noch, in der Zwischenzeit muss das Delta über die lokale Seite gedeckt werden. Der Stadtrat stimmt zu.

19.12 Uhr
Nächster Punkt: die Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates. Georg Müller bedankt sich für die Arbeit an der zumeist trockenen Materie, man habe aber diverse Änderungen erarbeitet.

19.14 Uhr
Es gibt Kritik an einzelnen Textpassagen, es geht um die Einrichtung eines Stadtratsbüros.

19.20 Uhr
de facto gibt es eine solche Anlaufstelle über das OB-Büro schon, der Stadtrat wünscht das dies festgeschrieben wird und die dort zuständigen Personen nicht an andere Bereiche im Rathaus angegliedert werden

19.25 Uhr
Die zufriedenstellende Antwort die man in der Arbeitsgruppe gefunden hatte sei nicht die, die jetzt dem Stadtrat vorgelegt wurde, kritisiert Frank Kramer.

19.27 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung wird abgelehnt, dem Änderungsantrag der SPD wird stattgegeben. Änderungswünsche gibt es auch aus der CDU.

19.33 Uhr
Die AfD möchte einen Passus zur Beflaggung auf öffentlichen Plätzen und an städtischen Gebäuden, es soll strikte Neutralität Einzug halten. Der Antrag wird bei Stimmengleichheit und drei Enthaltungen abgelehnt.

19.41 Uhr
Der Stadtrat diskutiert weiter über Verfahrensfragen und den Umgang mit Anfragen der Fraktionen

19.43 Uhr
Im Kern will man das Rathaus dazu bewegen, seltener schriftlich und öfter direkt im Stadtrat zu beantworten

19.50 Uhr
Der Stadtrat verzettelt sich im Prozedere und kommt nicht zum Ziel

19.57 Uhr
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge, es kann abgestimmt werden, der Antrag geht mit 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung durch

19.58 Uhr
Nächster Punkt: der OB soll bevollmächtigt werden, unbefristete und befristete Miet-, Pacht- und Nutzungsverträge über Liegenschaften im Eigentum der Stadt Nordhausen abzuschließen

20.01 Uhr
Der Stadtrat stimmt dem zu, weiter geht es mit dem Beschluss eines Lärmaktionsplans nach den Vorgaben der EU. Die CDU beantragt erste Lesung, das zuständige Fachamt erläutert warum man im Zugzwang ist. Es geht um die Lärmbelästigung an Hauptverkehrsadern.

20.04 Uhr
Der CDU geht es um die Lärmbelastung der Orte nahe der Autobahn. Die Versprechungen die beim Bau der Autobahn gemacht worden seien nicht eingehalten worden, kritisiert Michael Kramer. Die zuständige Stelle beim Bund sieht laut Zuarbeit keinen Handlungsbedarf.

20.06 Uhr
Offensichtlich hat man das Thema in den Ausschüssen nicht ordentlich durchdiskutiert, AfD und CDU wollen nicht zustimmen.

20.09 Uhr
Der OB zieht die Vorlage zurück, im Februar kommt das Thema noch mal auf den Tisch

20.11 Uhr
Jetzt vielleicht ohne lange Diskussion? - es geht um die Bildung des Denkmalbeirates. Man stimmt direkt ab und einstimmig zu

20.11 Uhr
Es folgt eine Reihe von Berufungen sachkundiger Bürger in Ausschüsse und Gremien

20.17 Uhr
Wir nähern uns dem Ende der Sitzung, der letzte Punkt auf der Agenda befasst sich mit den bereits Eingangs erwähnten Zuschüssen des Landes für die Ausbildungs pädagogischer Fachkräfte in den Kindergärten, genauer den Praktikantenstellen. Hier hat der Gesetzgeber Änderungen an der Finanzierung vorgenommen, der Stadtrat muss seine Vereinbarungen entsprechend anpassen.

20.18 Uhr
Eine Einführung ist nicht gewünscht, der Stadtrat stimmt zu und verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit.