Di, 19:07 Uhr
28.01.2025
Aus dem Finanzausschuss
Zeit zum Abwickeln?
Haushalt, Grundsteuer und öffentlicher Nahverkehr waren heute die bestimmenden Themen im Finanzausschuss. Auf dem Prüfstein stehen dabei auch freiwillige Aufgaben wie die Trägerschaft für Bus und Bahn im Stadtgebiet…
Die Stadt Nordhausen wird den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen müssen, im Finanzausschuss diskutierte man heute neben den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr auch über Sparmaßnahmen in der Zukunft.
Eröffnet wurde die Sitzung aber erst einmal mit einer guten Nachricht: für die Wiederherstellung des Außenbereiches am Nordhäuser Theater wird man mehr Mittel aus der Landeskasse erhalten, bis zu eine Million Euro Förderung steht in Aussicht, informierte der Oberbürgermeister.
Viel zu diskutieren hatten die Stadträte da nicht, die bessere Förderquote ist ein Plus für die Stadt. Deutlich mehr Redebedarf hatte man zur Ausgestaltung der Hebesätze für die Grundsteuer. Die Neuregelung von Seiten des Gesetzgebers sorge weiterhin für heiß glühende Telefone in der Stadtverwaltung, führte Kämmerin Weber aus, man habe dem Finanzamt ganze Fehlerlisten übermittelt, die Neuordnung rücke sich noch zurecht.
Für die Stadt geht damit die Frage einher, wie hoch die Hebesätze angesetzt werden sollen. Im alten Jahr hatte man sich darauf geeinigt, zunächst keine Änderungen vorzunehmen und im Laufe des neuen Jahres die Informationslage zu evaluieren. Die geht nun davon aus, dass die Berechnungen aus 2024 stimmen, eine neuerliche Prüfung würde man im Rathaus erst im nächsten Jahr vornehmen wollen.
Im Finanzausschuss gab es dazu Gegenwind, sollte sich zeigen dass die Hebesätze zu hoch angesetzt seien, könne man in diesem Zeitrahmen keine rückwirkende Kompensation für die Bürger umsetzen, kritisierte Georg Müller (SPD). Man brauche für etwaige Anpassungen mehr Spielraum. Das Rathaus hält dagegen, dass man einen Beschluss bald brauche, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Über die Details zum Etat für 2025 wurde bisher nicht in der Tiefe diskutiert, eine Beschlussfassung im nächsten Stadtrat der bereits in zwei Wochen stattfinden wird, steht außer Frage.
Danach kommt der Stadtrat erst Ende April wieder zusammen, was Wiederrum zu spät wäre. Der Kompromiss lautet nun, Mitte März einen weiteren Finanzausschuss einzuschieben und dann gleich die volle Haushaltsdiskussion in ganzer Breite samt Grundsteuerdebatte zu führen.
Wo kann gespart werden?
Für den Moment sieht es so aus, als würde der laufende Haushalt ausgeglichen werden können, über 2025 hinaus werde man als Verwaltung aber wohl alleine nicht weiter kommen, gab Kämmerin Weber zu Protokoll. Im Raum stehen Kürzungen im Etat, etwa bei den freiwilligen Leistungen. Wo und wie die fallen könnten, soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern und Mitarbeitern des Rathauses in einer Konsolidierungsstrategie abstecken.
Zu dem Ansatz gab es grundsätzlich Zustimmung, Änderungswünsche gab es zur Größe des Gremiums und der Besetzung. Der Vorschlag geht von 13 Mitgliedern aus, zu viele um eine zielführende Diskussion führen zu können, meinte Georg Müller, außerdem sollte neben dem Oberbürgermeister auch die Bürgermeisterin Teil der Arbeitsgruppe sein. Frank Kramer (AfD) pochte zusätzlich darauf, dass die Verwaltung zur Strategie Eckpunkte erarbeite, damit man in 2026 nicht von Null anfangen müsse.
Zeit zum abwickeln?
Ein möglicher Weg Kosten einzusparen ist die Rückübertragen des öffentlichen Personennahverkehrs an den Landkreis. Das man in Nordhausen in eigener Hoheit dafür sorgt, dass Bus und Bahn fahren, ist ein Unikum im Freistaat, keine andere kreisangehörige Stadt in Thüringen betreibt eine Straßenbahn. Die Sonderstellung hat historische Wurzeln und geht auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996 zurück.
Eine mögliche Rückgabe der Trägerschaft an den Landkreis wurde immer wieder periodisch diskutiert und steht nun wieder zur Debatte. Eine Abgabe zum Ende des Jahres 2026 soll geprüft werden. Ziel sei es alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Nordhausen sicherzustellen und für die Zukunft zu stärken, heißt im dazugehörigen Beschlusstext.
Die Diskussion zum Prozedere und den möglichen Auswirkungen laufen bereits seit vergangenen November und wird nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung geführt, sondern beschäftigt auch das Landesverwaltungsamt, den Landkreis und den Gemeinde- und Städtebund.
Um möglichst breiten Konsens zu schaffen, wünscht OB Buchmann die Ausarbeitung einer Art Abwicklungsvereinbarung, die abstimmungsfähig ist. Denkbar sei auch hier eine Arbeitsgruppe, die sowohl die Verwaltung wie auch die politischen Entscheidungsträger an einen Tisch bringt. Geklärt werden müssten Detailfragen und Wünsche, etwa zu Fragen wie dem Erhalt der Straßenbahn. Die AfD sieht hier vor allem die Verwaltungsspitzen in der Verantwortung, nicht die Stadträte oder Kreistagsmitglieder. Oberbürgermeister und Landrat sollten die Details klären und Vorschläge unterbreiten, über die man abstimmen könne, so Kramer. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es sich diese Fragen im Kern politische Entscheidungen seien, die nicht alleine von OB oder Landrat gefällt werden könnten, eine Arbeitsgruppe müsse deswegen nicht allein aus Mitarbeitern der Verwaltung, sondern auch Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag bestehen.
Einen Schlussstrich wurde unter die Debatte nicht gezogen, im nächsten Stadtrat wird man das Thema in zweiter Lesung behandeln. Soll heißen: es gibt noch viel zu besprechen, ehe eine finale Entscheidung zu Fortführung oder Ende des Nordhäuser Sonderweges fällt.
Autor: redDie Stadt Nordhausen wird den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen müssen, im Finanzausschuss diskutierte man heute neben den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr auch über Sparmaßnahmen in der Zukunft.
Eröffnet wurde die Sitzung aber erst einmal mit einer guten Nachricht: für die Wiederherstellung des Außenbereiches am Nordhäuser Theater wird man mehr Mittel aus der Landeskasse erhalten, bis zu eine Million Euro Förderung steht in Aussicht, informierte der Oberbürgermeister.
Viel zu diskutieren hatten die Stadträte da nicht, die bessere Förderquote ist ein Plus für die Stadt. Deutlich mehr Redebedarf hatte man zur Ausgestaltung der Hebesätze für die Grundsteuer. Die Neuregelung von Seiten des Gesetzgebers sorge weiterhin für heiß glühende Telefone in der Stadtverwaltung, führte Kämmerin Weber aus, man habe dem Finanzamt ganze Fehlerlisten übermittelt, die Neuordnung rücke sich noch zurecht.
Für die Stadt geht damit die Frage einher, wie hoch die Hebesätze angesetzt werden sollen. Im alten Jahr hatte man sich darauf geeinigt, zunächst keine Änderungen vorzunehmen und im Laufe des neuen Jahres die Informationslage zu evaluieren. Die geht nun davon aus, dass die Berechnungen aus 2024 stimmen, eine neuerliche Prüfung würde man im Rathaus erst im nächsten Jahr vornehmen wollen.
Im Finanzausschuss gab es dazu Gegenwind, sollte sich zeigen dass die Hebesätze zu hoch angesetzt seien, könne man in diesem Zeitrahmen keine rückwirkende Kompensation für die Bürger umsetzen, kritisierte Georg Müller (SPD). Man brauche für etwaige Anpassungen mehr Spielraum. Das Rathaus hält dagegen, dass man einen Beschluss bald brauche, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Über die Details zum Etat für 2025 wurde bisher nicht in der Tiefe diskutiert, eine Beschlussfassung im nächsten Stadtrat der bereits in zwei Wochen stattfinden wird, steht außer Frage.
Danach kommt der Stadtrat erst Ende April wieder zusammen, was Wiederrum zu spät wäre. Der Kompromiss lautet nun, Mitte März einen weiteren Finanzausschuss einzuschieben und dann gleich die volle Haushaltsdiskussion in ganzer Breite samt Grundsteuerdebatte zu führen.
Wo kann gespart werden?
Für den Moment sieht es so aus, als würde der laufende Haushalt ausgeglichen werden können, über 2025 hinaus werde man als Verwaltung aber wohl alleine nicht weiter kommen, gab Kämmerin Weber zu Protokoll. Im Raum stehen Kürzungen im Etat, etwa bei den freiwilligen Leistungen. Wo und wie die fallen könnten, soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern und Mitarbeitern des Rathauses in einer Konsolidierungsstrategie abstecken.
Zu dem Ansatz gab es grundsätzlich Zustimmung, Änderungswünsche gab es zur Größe des Gremiums und der Besetzung. Der Vorschlag geht von 13 Mitgliedern aus, zu viele um eine zielführende Diskussion führen zu können, meinte Georg Müller, außerdem sollte neben dem Oberbürgermeister auch die Bürgermeisterin Teil der Arbeitsgruppe sein. Frank Kramer (AfD) pochte zusätzlich darauf, dass die Verwaltung zur Strategie Eckpunkte erarbeite, damit man in 2026 nicht von Null anfangen müsse.
Zeit zum abwickeln?
Ein möglicher Weg Kosten einzusparen ist die Rückübertragen des öffentlichen Personennahverkehrs an den Landkreis. Das man in Nordhausen in eigener Hoheit dafür sorgt, dass Bus und Bahn fahren, ist ein Unikum im Freistaat, keine andere kreisangehörige Stadt in Thüringen betreibt eine Straßenbahn. Die Sonderstellung hat historische Wurzeln und geht auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996 zurück.
Eine mögliche Rückgabe der Trägerschaft an den Landkreis wurde immer wieder periodisch diskutiert und steht nun wieder zur Debatte. Eine Abgabe zum Ende des Jahres 2026 soll geprüft werden. Ziel sei es alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Nordhausen sicherzustellen und für die Zukunft zu stärken, heißt im dazugehörigen Beschlusstext.
Die Diskussion zum Prozedere und den möglichen Auswirkungen laufen bereits seit vergangenen November und wird nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung geführt, sondern beschäftigt auch das Landesverwaltungsamt, den Landkreis und den Gemeinde- und Städtebund.
Um möglichst breiten Konsens zu schaffen, wünscht OB Buchmann die Ausarbeitung einer Art Abwicklungsvereinbarung, die abstimmungsfähig ist. Denkbar sei auch hier eine Arbeitsgruppe, die sowohl die Verwaltung wie auch die politischen Entscheidungsträger an einen Tisch bringt. Geklärt werden müssten Detailfragen und Wünsche, etwa zu Fragen wie dem Erhalt der Straßenbahn. Die AfD sieht hier vor allem die Verwaltungsspitzen in der Verantwortung, nicht die Stadträte oder Kreistagsmitglieder. Oberbürgermeister und Landrat sollten die Details klären und Vorschläge unterbreiten, über die man abstimmen könne, so Kramer. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es sich diese Fragen im Kern politische Entscheidungen seien, die nicht alleine von OB oder Landrat gefällt werden könnten, eine Arbeitsgruppe müsse deswegen nicht allein aus Mitarbeitern der Verwaltung, sondern auch Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag bestehen.
Einen Schlussstrich wurde unter die Debatte nicht gezogen, im nächsten Stadtrat wird man das Thema in zweiter Lesung behandeln. Soll heißen: es gibt noch viel zu besprechen, ehe eine finale Entscheidung zu Fortführung oder Ende des Nordhäuser Sonderweges fällt.
Kommentare
P.Burkhardt
28.01.2025, 20.13 Uhr
Wie wäre denn das...
GS-Aufkommen für die Stadt, wenn der Hebesatz gleich bliebe ?
Wenn ich im Stadtrat säße, würde ich dazu raten, den Hebesatz so anzupassen, dass das gesamte GS-Aufkommen dem des Vorjahres entspricht. Im Ergebnis hätten wir tatsächlich eine gerechte GS-Verteilung... sofern man den Bodenrichtwert als richtig anerkennt.
Wenn ich im Stadtrat säße, würde ich dazu raten, den Hebesatz so anzupassen, dass das gesamte GS-Aufkommen dem des Vorjahres entspricht. Im Ergebnis hätten wir tatsächlich eine gerechte GS-Verteilung... sofern man den Bodenrichtwert als richtig anerkennt.
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M_Hardrath
28.01.2025, 21.16 Uhr
Grundsteuerhebesatz
Schauen sie sich einfach mal die Bodenrichtwertkarte im Thüringen Viewer an. Neubaugebiete die vor 20 Jahren entstanden sind, teilweise nur 8 - 10 Häuser umfassen befinden sich in einer hohen Bodenrichtwertzone, während der gesamte Rest einer Siedlung mit teilweise mehr als 100 Häusern in einer niedrigen Zone ist. Die Festlegungen zu den Zonen sind einfach absurd und werden nicht überprüft. Die Bodenrichtwerte selbst werden alle 2 Jahre angepasst. Gerade in den kleinen Zonen ist damit die Wahrscheinlichkeit hoch, das einziger Verkauf zu einer massiven Erhöhung für die Eigentümer führt. Da man kein Rechtsmittel gegen den Gutachterausschuss hat oder die Zonenfestlegung hat, sehr ich die Grundsteuerreform als verfassungswidrig.
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Ex-post
28.01.2025, 23.50 Uhr
Stadtrats-AfD?
"Die AfD sieht hier vor allem die Verwaltungsspitzen in der Verantwortung, nicht die Stadträte oder Kreistagsmitglieder. "
Die AfD hat wohl keine Lust zu arbeiten?
Mit den Grünen und der AfD ist viel Inkompetenz in den Stadtrat gezogen. Bei den Grünen war das sofort klar. Sie haben das ja schon sehr oft bewiesen. Bei der AfD kristallisiert sich das jetzt raus.
Der Stadtrat und der Kreistag kann jederzeit den Oberbürgermeister überstimmen auch wenn der inkompetente Entscheidungen treffen will! Auch wenn der mit der BLS seine eigene Partei im Stadtrat und Kreistag installiert hat.
Das sollte die AfD langsam wissen. Das ist ja nicht die erste Legislatur.
Mutig und fleißig sind die AfD also auch nicht? Das muss man aber sein, wenn man Nordhausen voranbringen will. Im Stadtrat und Kreistag hilft rumgammeln nicht.
Andere arbeiten und selbst nölt man nur rum. Das kennt man bisher eigentlich von den Grünen.
Und es wird deutlich, daß Frank Kramer Jörg Prophet nicht ersetzen kann und vollkommen überfordert ist. Das erinnert an Schaumschlagen, was der neue Fraktionsvorsitzende Frank Kramer da macht. Und sein Fleißniveau wirkt jetzt wie das von Frau Katja Mitteldorf, also sehr niedrig.
Ich beobachte das sehr genau.
Die SPD stellt sich der Verantwortung. Die AfD will sie aber wegschieben. Das ist arm von der AfD.
Die AfD hat wohl keine Lust zu arbeiten?
Mit den Grünen und der AfD ist viel Inkompetenz in den Stadtrat gezogen. Bei den Grünen war das sofort klar. Sie haben das ja schon sehr oft bewiesen. Bei der AfD kristallisiert sich das jetzt raus.
Der Stadtrat und der Kreistag kann jederzeit den Oberbürgermeister überstimmen auch wenn der inkompetente Entscheidungen treffen will! Auch wenn der mit der BLS seine eigene Partei im Stadtrat und Kreistag installiert hat.
Das sollte die AfD langsam wissen. Das ist ja nicht die erste Legislatur.
Mutig und fleißig sind die AfD also auch nicht? Das muss man aber sein, wenn man Nordhausen voranbringen will. Im Stadtrat und Kreistag hilft rumgammeln nicht.
Andere arbeiten und selbst nölt man nur rum. Das kennt man bisher eigentlich von den Grünen.
Und es wird deutlich, daß Frank Kramer Jörg Prophet nicht ersetzen kann und vollkommen überfordert ist. Das erinnert an Schaumschlagen, was der neue Fraktionsvorsitzende Frank Kramer da macht. Und sein Fleißniveau wirkt jetzt wie das von Frau Katja Mitteldorf, also sehr niedrig.
Ich beobachte das sehr genau.
Die SPD stellt sich der Verantwortung. Die AfD will sie aber wegschieben. Das ist arm von der AfD.
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Heiner Lampe
29.01.2025, 07.40 Uhr
Ex-Post ???
Welches Getränk haben Sie denn zu sich genommen ? Sie bekommen bestimmt von der bunten Klatscherfraktion jeden Montag Ihr Mittagessen ausgegeben um solche Post´s hier abzusetzen oder ?
Das von Grün noch nie etwas kam und auch nicht kommen wird steht glaube ich für alle Bürger mittlerweile außer Frage das ist klar.
Allerdings ist es richtig von der AfD-Fraktion darauf hinzuweisen das die Verwaltung sich nicht aus allem rausziehen kann. Ein solch komplexes Thema kann man nicht mit 2x A4 Seiten abwickeln.
Ihr Kommentar zielt einzig und allein der Hetze gegen oben genannte Partei aus. Von der Materie an sich haben sie anscheinend ungefähr so viel Ahnung wie die Grünen von Politik. Es ist immer wieder traurig das solche Personen sich so öffnen müssen und nur Unruhe in einen eh schon heißen und für Nordhausen so wichtigen Sachverhalt streuen müssen.
Diese Entscheidung alle paar Jahre aufs neue prägen die Stadt noch viele weitere Jahre. Ihre politischen Wortspiele gegen eine Partei die Sie nicht mögen sind unerträglich. Setzen Sie sich lieber mal in den Stadtrat und hören zu bevor Sie hier Ihre unqualifizierten Kommentare abgeben.
Vielen Dank
Das von Grün noch nie etwas kam und auch nicht kommen wird steht glaube ich für alle Bürger mittlerweile außer Frage das ist klar.
Allerdings ist es richtig von der AfD-Fraktion darauf hinzuweisen das die Verwaltung sich nicht aus allem rausziehen kann. Ein solch komplexes Thema kann man nicht mit 2x A4 Seiten abwickeln.
Ihr Kommentar zielt einzig und allein der Hetze gegen oben genannte Partei aus. Von der Materie an sich haben sie anscheinend ungefähr so viel Ahnung wie die Grünen von Politik. Es ist immer wieder traurig das solche Personen sich so öffnen müssen und nur Unruhe in einen eh schon heißen und für Nordhausen so wichtigen Sachverhalt streuen müssen.
Diese Entscheidung alle paar Jahre aufs neue prägen die Stadt noch viele weitere Jahre. Ihre politischen Wortspiele gegen eine Partei die Sie nicht mögen sind unerträglich. Setzen Sie sich lieber mal in den Stadtrat und hören zu bevor Sie hier Ihre unqualifizierten Kommentare abgeben.
Vielen Dank
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Zirkusdirektor
29.01.2025, 07.40 Uhr
Stadträte sind keine Beamten oder Verwaltungsmitarbeiter
Stadträte und Kreistagsmitglieder sind ehrenamtlich gewählte Vertreter der Bürger, um die Verwaltung zu kontrollieren, politische Impulse zu setzen und für die Bürger Entscheidungen zu treffen. Sie sind aber keine Ersatz-Verwaltung!
Es ist ein Unding, dass sich die hochbezahlten Verwaltungsangestellten offenbar zurücklehnen und erwarten, dass ehrenamtliche Bürger neben ihrem eigentlichen Beruf auch noch deren Arbeit übernehmen. Das ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe! Wenn hier jemand faul ist oder versagt, dann ist es die Verwaltung, die ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
Der Stadtrat und der Kreistag können bestenfalls Rahmenbedingungen setzen.. sie sind aber keine Beamten und Angestellten, die täglich Verwaltungsvorgänge abarbeiten. Wer das nicht versteht oder absichtlich verdreht, will die Bürger für dumm verkaufen!
Anstatt also ehrenamtliche Kommunalpolitiker für vermeintliche Untätigkeit anzugreifen, sollte man sich fragen, warum die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, ihren Job zu machen. Wenn hier jemand versagt, dann diejenigen, die dafür bezahlt werden – und nicht diejenigen, die ihre Freizeit opfern, um sich für ihre Stadt einzusetzen.
Es ist ein Unding, dass sich die hochbezahlten Verwaltungsangestellten offenbar zurücklehnen und erwarten, dass ehrenamtliche Bürger neben ihrem eigentlichen Beruf auch noch deren Arbeit übernehmen. Das ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe! Wenn hier jemand faul ist oder versagt, dann ist es die Verwaltung, die ihrer Verantwortung nicht nachkommt.
Der Stadtrat und der Kreistag können bestenfalls Rahmenbedingungen setzen.. sie sind aber keine Beamten und Angestellten, die täglich Verwaltungsvorgänge abarbeiten. Wer das nicht versteht oder absichtlich verdreht, will die Bürger für dumm verkaufen!
Anstatt also ehrenamtliche Kommunalpolitiker für vermeintliche Untätigkeit anzugreifen, sollte man sich fragen, warum die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, ihren Job zu machen. Wenn hier jemand versagt, dann diejenigen, die dafür bezahlt werden – und nicht diejenigen, die ihre Freizeit opfern, um sich für ihre Stadt einzusetzen.
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Brockenzug
29.01.2025, 08.17 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Formulieren Sie ihren Kommentar bitte als persönliche Meinungsäußerung und nicht als Tatsachbehauptung.
Brockenzug
29.01.2025, 10.36 Uhr
Meine Meinung: Der OB hängt in den Seilen, finanziell als auch inhaltlich
Nach der Lektüre des Artikels wird m.E. deutlich, dass der Burgermeister finanziell als auch inhaltlich in den Seilen. Die Kämmerin hat es zwischen den Zeilen deutlich gemacht, dass die Stadt finanziell ausgelutscht ist.
Die Antwort des Bürgermeister der ausdrücklich die Finanzen zur Chefsache gemacht: Die Stadträte müssen das Problem löse, ich lehne mich mal zurück. Fas er einen 400 Mann starken Verwaltungsapparat unter sich hat, samt Controlling etc. verschweigt er dabei. Nach meiner Ansicht: Der Bürgermeister ist überfordert und duckt sich weg. Dazu passt auch, das er nach außen kaum noch sichtbar kaum noch sichtbar ist.
Dazu passt auch, das er beim Thema Finzen nur eine Strategie kennt: Steuern und Gebühren hoch, sprich: Den Bürger bluten lässt, und Einberufung von "Arbeitskreisen", die er dann verantwortlich machen kann.
Die Ansage der Stadträte, dass er als Bürgermeister und Finanzchef zumindest ein Grobkonzept als Diskussionsgrundlage vorlegen muss, ist nur legitim. Dort sollte der Stadtrat auch hart bleiben. Dass dies geht, haben alle BürgermeisterInnen vor ihm gezeigt.
Sollte er dazu nicht in der Lage sein, so meine Meinung, sollte er entweder einen Landesbeauftragten zur Hilfe rufen ("Zwangsverwaltung"), dies haben andere Kommunen auch schon getan, oder einen "Offenbarungseid" ablegen, das er nicht zur Führung der Amtsgeschäfte in der Lage ist. Es gilt: Erst die Stadt, dann die Person. Finanziell abgesichert ist er so oder dank seines Beamtenstatus.
Die Antwort des Bürgermeister der ausdrücklich die Finanzen zur Chefsache gemacht: Die Stadträte müssen das Problem löse, ich lehne mich mal zurück. Fas er einen 400 Mann starken Verwaltungsapparat unter sich hat, samt Controlling etc. verschweigt er dabei. Nach meiner Ansicht: Der Bürgermeister ist überfordert und duckt sich weg. Dazu passt auch, das er nach außen kaum noch sichtbar kaum noch sichtbar ist.
Dazu passt auch, das er beim Thema Finzen nur eine Strategie kennt: Steuern und Gebühren hoch, sprich: Den Bürger bluten lässt, und Einberufung von "Arbeitskreisen", die er dann verantwortlich machen kann.
Die Ansage der Stadträte, dass er als Bürgermeister und Finanzchef zumindest ein Grobkonzept als Diskussionsgrundlage vorlegen muss, ist nur legitim. Dort sollte der Stadtrat auch hart bleiben. Dass dies geht, haben alle BürgermeisterInnen vor ihm gezeigt.
Sollte er dazu nicht in der Lage sein, so meine Meinung, sollte er entweder einen Landesbeauftragten zur Hilfe rufen ("Zwangsverwaltung"), dies haben andere Kommunen auch schon getan, oder einen "Offenbarungseid" ablegen, das er nicht zur Führung der Amtsgeschäfte in der Lage ist. Es gilt: Erst die Stadt, dann die Person. Finanziell abgesichert ist er so oder dank seines Beamtenstatus.
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henyklein
29.01.2025, 13.40 Uhr
Viele wissen es vermutlich nicht ...
... aber "Mittel aus der Landeskasse" ist Geld, das wir Bürger dem Staat zuvor gegeben haben. Wie das Geld von Stadt oder Landkreis oder Bund. Es ist ALLES Bürgergeld. Aus Grundsteuern, Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Abgeltungssteuer, CO2-Steuer, Benzinsteuer, Kfz-Steuer, Hundesteuer, die Liste ist ellenlang. Es ist genug Geld da, nur darf man es nicht zum Fenster rausballern.
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Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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