Die Entscheidung des Bundestages zu einer Änderung des Grundgesetzes kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary...

„Die Entscheidung des Bundestages, ein Sondervermögen zur Stärkung von Infrastruktur und Sicherheit auf den Weg zu bringen, ist richtig – und notwendig. Deutschland befindet sich im vierten Jahr wirtschaftlicher Stagnation, die Folgen der Rezession sind spürbar. Gleichzeitig wächst der sicherheitspolitische Druck durch äußere Bedrohungen und zunehmende Verwundbarkeit unserer Infrastruktur.

Auch für Thüringen eröffnen sich dadurch konkrete Handlungsspielräume – für resilientere Netze, leistungsfähige Verkehrswege, stabile Energieversorgung und eine moderne digitale Verwaltung. Diese Investitionen sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, die Widerstandskraft unseres Staates zu erhöhen – gegenüber Krisen, Angriffen und Systembelastungen. Sicherheit braucht Substanz, nicht nur Debatten.

Gleichzeitig gilt für uns als CDU-Fraktion: Ein Sondervermögen ist kein Freifahrtschein. Es braucht Kontrolle, Maß und Ziel. Die Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden – für Schutz, Versorgungssicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit. Nicht für politische Spielereien. Wir werden im Landtag sehr genau hinschauen.
Sparsamkeit und Investitionsverantwortung gehören für uns zusammen. Wer aus der Rezession herauswachsen will, muss gezielt investieren – in das, was dieses Land schützt, trägt und zusammenhält. Gerade in unsicheren Zeiten braucht der Staat die Kraft, seiner Schutzverantwortung gerecht zu werden. Das Sondervermögen ist dafür ein erster, wichtiger Schritt.“