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Mi, 13:54 Uhr
19.03.2025
Meine Meinung

Rechtlich legal, aber nicht wirklich legitim

Möglicherweise war die gestrige politische "Aktion" im Bundestag rechtlich legal. Der mündige Wähler wird sich an diesen Taschenspielertrick bei zukünftigen Wahlen erinnern...

Euro (Foto: Alexa auf Pixabay) Euro (Foto: Alexa auf Pixabay)
Die exorbitante Schuldensumme von bis zu 1.800.000.000.000 Euro wurde mithilfe einer Grundgesetzänderung im alten, abgewählten Bundestag im Eilverfahren durchgepeitscht. Im Grundgesetz steht nun, dass 100 der 500 Milliarden Euro Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen sind.

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Auch wenn natürlich Investitionen in unsere Infrastruktur dringend erforderlich sind, hätte diese erst in der nächsten Woche, im neu gewählten Bundestag beschlossen werden dürfen. Auf diese eine Woche wäre es sicher nicht angekommen.

Das Kanzleramt ist nicht nur teuer erkauft worden. Es ist auch eine schwarze Stunde deutscher Politik.
Großer Verlierer ist das Volk im allgemeinen und die nachfolgenden Generationen im besonderen. Denn diese Schulden und die Zinsen müssen unsere Kinder und Enkel zahlen.

Der Unions-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch wendet sich im Anschluss an seine Wähler und sagt, dass er mit der Faust in der Tasche zugestimmt habe und sich gleich anschließend bei seinen Kindern und Enkeln sowie bei denen, die persönlich von ihm enttäuscht sind, entschuldigt hätte.

Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, wenn er seinem Gewissen gefolgt wäre und dagegen gestimmt hätte.
Achit Tölle
Autor: psg

Kommentare
P.Burkhardt
19.03.2025, 15.19 Uhr
Hmmm...
"Auch wenn natürlich Investitionen in unsere Infrastruktur dringend erforderlich sind, hätte diese erst in der nächsten Woche, im neu gewählten Bundestag beschlossen werden dürfen. " - genau das sahen die Richter aber anders, Herr Tölle...

Und tatsächlich regen sich doch nur die jetzt auf, die den notwendigen Schritt zur Emanzipation Europas von dem Chaoten in Washington zum Schutz vor dem Chaoten in Moskau verhindern wollten (warum auch immer) ....ich habe den Sinn und die Wirkung der Investitionen an anderer Stelle hier ausgeführt - lesen Sie selbst...
marco-sdh
19.03.2025, 16.12 Uhr
Herr Tölle hat auch in seinem letzten Elaborat dieser Tage....
... bereits die Falschbehauptung aufgestellt, der alte Bundestag sei "abgewählt" worden. Dieses Instrument sieht der Gesetzgeber garnicht vor. Der "alte" Bundestag ist solange im Amt, bis sich der "neue" konstituiert hat. Und dies genau deshalb, um zwischen den Wahlen kein parlamentarisches Vakuum herbeizuführen. Dies würde nämlich temporär die Gewaltenteilung außer Kraft setzen. Dies mögen Herr Tölle und seine favorisierte Partei zwar durchaus gerne sehen, is aber nicht. Und noch eine Anmerkung sei erlaubt: Finden Sie sich mit den Mehrheitsverhältnissen in Thüringen und bundesweit doch bitte ab und streuen sie hier nicht alle paar Tage irgendwelche Halb- bis noch-weniger-Wahrheiten unter die Leserschaft. Der Wählerwille wird nicht mißachtet, nur weil das Ergebnis nicht Ihren Hoffnungen und Erwartungen entspricht. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 82,5 Prozent von Politikverdrossenheit zu sprechen, ist doch nun wirklich nicht mehr darstellbar. Ihre ewig ins gleiche Horn stoßenden Veröffentlichungen sind wirklich allmählich sehr ermüdend.
Alex Gösel
19.03.2025, 18.15 Uhr
Schuster...
bleib bei deinen Leisten!

Oder besser: Achit, bleib bei deinen KFZ's!

Mehr gibt es zu diesem Pamphlet nicht zu sagen, oder?
hannes07
19.03.2025, 18.45 Uhr
Falsch!
Wenn schon der Anfang nicht stimmt ...
Es ging nicht um 1.800.000.000.000 Euro!

Meines Erachtens wäre es ehrlicher gewesen, genauer zu recherchieren.
Rob2000
19.03.2025, 19.48 Uhr
Der Wähler
Wird sich an diesem taschenspielertrick erinnern? Ähm nein! Der Wähler ist dumm und schnell vergesslich! Egal welche predigt oder wahl...da wirtschaftet jeder nur für sich...der Wähler bleibt auf der Strecke!

Oder kann hier einer Beispiele nennen...Wann mal ein Wahlversprechen eingelöst wurde?
Kobold2
19.03.2025, 20.03 Uhr
Na immerhin
Hat man hier, im Gegensatz zur letzten Meinung Herrn Tölles mal die Kommentarfunktion nicht gleich abgeschaltet, damit die Meinung nicht wieder als fest zementiert hier stehen bleibt. Ich meine mich zu erinnern, das u.a. auch Herr Tölle die Wahl D.Trumps doch sehr begrüßt hatte. Aber mit den Konsequenzen hat man offensichtlich seine Schwierigkeiten. so wie man seine Schwierigkeiten hat, dass man nun auf die Veränderungen reagiert.
emmerssen
19.03.2025, 20.45 Uhr
Kopfschütteln
Alle die hier den Taschenspielertrick von Herrn Merz in den Himmel heben und Herrn Tölle sonst was nachsagen wollen, werden sich noch wundern. Die Preise insgesamt, die Zinsen, die Firmenpleiten werden steigen. Im Gespräch ist schon einen Feiertag zu streichen für die Kreditfinazierung. Aber immer schön den Nickemann machen, wie zu DDR Zeiten, zu dieser doch so "demokratischen " Politik. Was hinterlassen wir unseren Kindern für einen Schuldenberg.
marco-sdh
19.03.2025, 22.01 Uhr
@ emmersen, wo liegt der Unterschied...
... ob man seinen Nachkommen Schulden hinterlässt oder aber ein marodes System, das dann für noch viel mehr Geld erneuert werden muss. Lässt man die ganzen Versäumnisse aus der Merkel-Ära weiterhin liegen, kommt man bald nicht mehr von der einen Seite der Elbe, des Rheins, der Donau auf die andere. Geld um sich einzumauern oder, wie Frau Weidel plant, sich einzuzäunen, wäre ohnehin nicht da. Es sei denn, Sie planen das Geld dafür beim Bürgergeld einzusparen. Daran ist allerdings Herr Merz schon nach wenigen Tagen entgegen seiner Wahlkampfversprechen grandios gescheitert.
P.Burkhardt
19.03.2025, 22.04 Uhr
naja emmerssen... da hätte ich gerne etwas mehr Fleisch dran...
...ja, die Zinsen steigen... und das ist gut und richtig so. Viel zu lange waren Zinsen für kurzfristiges Geld höher als die für langfristrige Kredite... Endlich haben wir wieder eine steile Zinsstrukturkurve. Das sichert das Geschäftsmodell (und damit Arbeitsplätze, Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge) von Banken und Versicherungen...

Firmenpleiten gibt es immer. Das liegt aber nicht an den Zinsen, sondern an der Kapitaldienstfähigkeit der betroffenen Unternehmen - und die hängt wesentlich von Umsatz und Ertrag ab. Wenn jetzt also der Staat für Umsatz sorgt, weil er in Infrastruktur, Rüstung und Umwelt investiert... also Aufträge an Firmen vergibt, die dafür Leute einstellen und deren Gehalt bezahlen, was dann wieder für Einkäufe und Aufträge an Handwerker und Autowerkstätten oder Möbelhäuser genutzt wird - wie kommen Sie darauf, dass Geld, welches der Staat in die Wirtschaft pumpt für Firmenpleiten sorgen könnte ?

Bitte erklären Sie Ihre Meinung - ich verstehe sie nicht !

und was den Schuldenberg betrifft: Ja, es ist nicht schön, Schulden zu machen... aber manchmal eben notwendig. Es hängt halt davon ab, ob man konsumiert oder investiert. Und wenn es um unser aller Freiheit und Unabhängigkeit geht, um unsere Brücken, Straßen, das Schienennetz, Krankenhäuser, Energiewirtschaft, Kindergärten und Schulen - also Infrastruktur... ich meine, das ist gut investiertes Geld. Sie halten das für falsch ? Warum ? Kennen Sie auch nur einen Unternehmer, der ohne Schulden zu machen, grundlegend investiert hat ? - oder haben Sie einfach keine Ahnung, wie Sie zu Ihrer Meinung gekommen sind ?

Sie haben Recht, wenn Sie Preissteigerungen befürchten... das die etwas mit dem Konjunkturpaket (nichts anderes ist der letzte Bundestagsbeschluss) zu tun haben könnten, ist sogar wünschenswert. Preise steigen, wenn die Nachfrage steigt. Nachfrage steigt, wenn die Konjunktur anspringt... es den Leuten also gut geht und sie einfach mehr kaufen wollen - was ist schlecht daran ?

Haben Sie auch nur EIN Argument, welches den Namen auch verdient... um Ihre Meinung zu untermauern ?

Herr Tölle scheint da ja auch nicht so sattelfest zu sein...
Jäger53
20.03.2025, 09.13 Uhr
Nachfolgende Generation
Hatten sich nicht alle Parteien vor der letzten Wahl geeinigt den nächsten Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen. Soviel zur Ehrlichkeit der Parteien außer der AfD.
Kuller2022
20.03.2025, 12.34 Uhr
Es hat sich etwas GRUNDLEGEND geändert
Ich habe den Eindruck daß alle Kommentare die von einer Wahllüge des künftigen Kanzlers sprechen die dramatischen Wandlungen in der Weltpolitik ausblenden.Es ist ja richtig das Herr Merz vor dem 28. 02 .25 sich für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprach..
Dann gab es diesen, weltweit erlebten apokalyptischen, Tag (Treffen Trump -Selensky ) der alles auf den Kopf stellte.Die USA sehen sich nicht mehr voll in der Bündnisverpflichtung der NATO.Europaweites Entsetzen.
Die CDU , in Gemeinschaft mit dem künftigen Koalitionspartner SPD, haben schnell ,und absolut richtig ,auf diese nun völlig andere politische Wirklichkeit reagiert.Jetzt haben wir leider nicht mehr alle Zeit der Welt,aber auch absolut auch keine Zeit für politische Spielchen.Deutschland und auch Europa muss ,sollte und wird, sich auf dem SCHNELLSTEN Weg auf diese neue politische Lage einstellen
Anmerkung techn. Support:
Jeder Mensch sollte das Recht haben, seine Meinung zu ändern.
Lautaro
20.03.2025, 13.53 Uhr
Schuldenberg = New Deal ?
Zitat...unsere Brücken, Straßen, das Schienennetz, Krankenhäuser, Energiewirtschaft, Kindergärten und Schulen - also Infrastruktur....
Werter Forist, so sehr ich sie auch schätze. Aber was glauben sie, wieviel Milliarden in der Infrastruktur wirklich ankommen ?
Allein beim vielgescholtenen Bürgergeld bleiben ca 70 Prozent bei der Verwaltung (Beispiel).
Und wenn ich mir die restlichen Posten anschaue, Klimaschutz....das klingt für uns Geringverdiener schon wie eine Drohung.
Rüstung.....Das Säbelrasseln gegenüber Russland könnt Ihr alleine feiern.
Aus meinem gesamten Umfeld... Arbeit, Freunde, Verwandte und Nachbarn fühlt sich niemand von Russland bedroht. Bis auf 2 Ausnahmen. Der eine ist ein notorischer Russenhasser und der andere ....naja, lassen wir das.
Noch ein Gedankenspiel als Vergleich.
Ein Militärbündnis unter Führung von Russland oder China plant in Mexiko oder Kanada Militärbasen zu errichten. Wie hätte Washington reagiert ?
Allen Lesern noch einen schönen Donnerstag. :-)
Malu-Marie
20.03.2025, 18.49 Uhr
Der Wähler ist vergesslich
@Rob2000, Sie scheinen sehr enttäuscht und bitten um Beispiele , ob es jemals ein einziges Wahlversprechen gegeben hätte, das dann auch umgesetzt wurde.
Da gibt es recht viele, aber sie erscheinen irgendwann als Selbstverständlichkeiten. Der Wähler ist, wie sie selbst zu recht erwähnen, oft vergesslich. Nur ein paar Beispiele:
1. Einführung und Erhöhung des Mindestlohns
2. regionale Mietpreisbremsen
3. Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrenten
4. Senkung des Wahlalters
5. Zuschüsse des Bundes zur Ländersache Kitas und Schulen etc.
6. Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages ( keine Lohnsteuer für Sockelbetrag)
Malu-Marie
20.03.2025, 19.18 Uhr
Wie machen wir Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig?
@emmersen, Sie haben recht, wir werden unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, entweder in Form von Geldschulden, oder in Form einer nicht mehr funktionierenden, kaputtgesparten Infrastruktur.
Deshalb wäre es wirklich gut, wenn wir einen Feiertag zugunsten der nachfolgenden Generation einsparen, falls wir unsere nachfolgende Generation wirklich entlasten wollen.
Das hat was mit Generationenverantwortung zu tun. Deutschland hat eine besonders hohe Anzahl von Feiertagen. Ich plädiere dafür den Pfingstmontag einzusparen oder Fronleichnam, an dem ja nicht mehr wirklich viele Katholiken in den Gottesdienst/ zur Prozession gehen.
Oder wie sieht ihre Lösung für die nachfolgende Generation, für die Zukunft Deutschlands aus?
Malu-Marie
20.03.2025, 20.00 Uhr
Die Ehrlichkeit der AfD
@jäger53, Sie deuten an, dass Sie glauben, dass alle Parteien uns zu einer Neuverschuldung belogen hätten, außer der AfD.
Die AfD hat uns eine Erhöhung der Rente ( auf 70 Prozent vom letzten Lohn ) versprochen, ein Abschaffen der Grunderwerbssteuer, der Einkommenssteuer, der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Umsatzsteuer. Die deutschen Wirtschaftsinstitute haben daraus ein jährliches Defizit von 182 Milliarden Euro jährlich! errechnet.
Zusätzlich sollen "die Windmühlen der Schande" rückgebaut werden ( produzieren 1 kWh Strom für 9 Cent -autarke Energieversorgung) und Atommeiler aufgebaut werden ( produzieren 1 kWh Strom für 49 Cent, brauchen Uran aus Russland und können nicht laufen, wenn durch den Klimawandel das Kühl/ Flusswasser zu warm geworden ist bedrohen unser Grundwassser).
Außerdem behauptet die AfD, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei ( Es gibt 88.000 wissenschftliche Studien, die anderer Meinung sind und 28! die die Meinung der AfD unterstreichen). Soweit zur alternativen Wahrheit der AfD. Wenn wir mit Öl und Gas weiter CO2 produzieren und den Treibhauseffekt rund um die Erde anheizen, dann sterben die Insekten weiter und die Artenvielfalt. Unsere Ernährung ist direkt! davon abhängig. .
Je mehr Treibhaus, desto eher sterben unsere Kinder , denn es wird zum Krieg um Wasser und Nahrung kommen. Das wird noch viel, viel teuerer.
Die Neuverschuldung ist leider! sehr plötzlich zwingend notwendig geworden, weil wir ganz schnell wehrtüchtig werden müssen, sonst stehen möglicherweise die russischen Freunde der AfD wieder in unserem Land. Aber da hat die AfD ja gar keine Sorge vor. Leider haben wir sehr plötzlich begreifen müssen, dass Donald Trumps Amerika die Ukraine und uns hat fallenlassen.
.
Pe_rle
20.03.2025, 20.29 Uhr
Malu-Marie
geben Sie es doch mal zu, die Gedanken und Vorschläge der regierenden Parteien sind ausgelutscht. Was soll da noch kommen??
Beispiel SPD: hat es die letzten 3 Jahre nicht auf die Reihe bekommen vernünftig zu regieren, und die male davor wo Sie in Verantwortung waren auch nicht.
Beispiel CDU: habe davor 16 Jahre regiert und auch nichts besser gemacht.
Nun gibt es neue Parteien die es anders machen wollen, und was machen die Versagerparteien SPD und CDU, Sie bauen eine Brandmauer, nur um Ihre Posten zu retten.
So sieht die Normalität aus.
und Malu Marie, nicht der Wähler ist vergesslich, nein, die Parteien wissen einen Tag nach der Wahl nicht mehr was Sie dem Wähler versprochen haben.
Warum lässt man die neuen Parteien nicht mit regieren, nein man hat Angst das Sie es besser machen könnten.
P.Burkhardt
20.03.2025, 21.23 Uhr
Lieber Lautaro,
danke für ihren freundlichen Kommentar - es ist schön, nicht immer nur angefeindet zu werden, weil ich eben mal etwas gerade rücke oder einfach nur eine andere Meinung habe, ich versuche ja auch weitgehend höflich zu bleiben...

Sie haben sich hier schon öfter als Geringverdiener bezeichnet. Ich verstehe, dass für Geringverdiener die Verbesserung der eigenen Lebenssituation höchste Priorität hat und daher die Gemeinschaft schützende oder fördernde politische Entscheidungen nicht immer Zustimmung finden.

Allerdings genießen Geringverdiener in Deutschland eine weit höhere Lebensqualität als in den allermeisten anderen Staaten auf dieser Kugel.... Ich denke da an Bildungs- und Krankenversorgung, die Möglichkeit der Aufstockung, Rentenversicherung, Steuerfreibeträge, uswusf. Deswegen wird kein Geringverdiener reich... aber er ist weitgehend abgesichert. Das ist nicht selbstverständlich (vergleichen Sie z.B. die Situation von Geringverdienern in UK, Italien oder auch den USA und absolut krass in Russland mit Ihrer eigenen). Diese vergleichsweise komfortable Situation von Geringverdienern ist wiederum das Ergebnis einer funktionierenden Gemeinschaft (Stichwort Solidarsystem), die - damit sie weiter funktioniert - eben politisch geschützt werden muss. Dazu gehört eben auch Militär, wirtschaftliche Stärke (wir - das kleine, piefige Deutschland - sind weltweit die drittstärkste Wirtschaftskraft - bitte nicht vergessen !) und dank jahrzehntelanger Ignoranz eben auch der Umwelt- und Klimaschutz.
emmerssen
20.03.2025, 21.25 Uhr
Die Erklärung
Hier möchten einige Kommentare eine Erklärung. Ich denke besser als der Kommentar von der"per-le" vor mir kann man es nicht erklären was man von Lügen und Brandmauer Politikern halten soll. 20 Prozent der Bevölkerung sind eben falsch und rechts und werden einfach nicht beachtet.
Vorallen könnte es ja wirklich sein, dass sie es anders und besser machen.
Kobold2
20.03.2025, 21.40 Uhr
Neue Parteien
Die es anders machen wollen?????
Man sieht nur, das man sich wieder Putin anbiedern will oder z.B. Atomkraftwerke bauen möchte, bei denen man auf die Technik von Russland, oder China angewiesen ist. Also genau die Abhängigkeiten schaffen will, die uns in die derzeitige Situatin gebracht haben. Auf die ganzen einfachen Phrasen für die man keine einzige vernünftig tragfähige Lösung hat, will ich gar nicht weiter eingehen. An anderer Stelle lebt man hier ja auch noch in der Vorstellung, man würde Politik fürs Volk machen. Das Programm nicht gelesen, oder nicht verstanden, oder nicht verstehen wollen, wie man über die zahlreichen Verfehlungen auch gern drüber hinweg sieht.
Man versteht ja offensichtlich immer noch nicht, wie die Situation sich in der Welt seit dem Wahlkampf verschoben hat.
Darauf muss man nun mal reagieren. Genauso, wie auf die Fehler der Vergangenheit, die aber die Hoffnungtrager der einfachen Gemüter wiederholen möchten. Billige Polemik ist da fehl am Platz. Die Anmerkung vom Support ist da mehr als treffend.
P.Burkhardt
20.03.2025, 22.05 Uhr
@emmerssen.... das Problem ist,
dass die weitgehend brandmauerabgeschirmte AFD keine Angebote hat, die tatsächlich die Herausforderungen unserer Zeit meistern könnten. Hass und GegenAlles sind keine Lösung in einer Demokratie. Da geht es um Kompromisse und Empathie, die Bereitschaft über Ideen Anderer nachzudenken. Dazu passen eben nicht die Weidel-Tiraden im Bundestag, die wirklich kleinkindhaften Lösungsansätze für herbei- oder großgeredete Probleme. Die AFD versucht stark zu werden, indem sie alles andere schlecht macht, das Rechtssystem und die Demokratie diskreditiert, Minderheiten für alles Unperfekte verantwortlich macht und Allen, die mit irgendetwas unzufrieden sind (also nahezu jedem) verspricht, dass nur die AFD die Lösung ist... ehrlich, kann man das als halbwegs intelligenter Mensch gut finden ?

Ja, mit der Ampel lief es nicht rund, was aber daran lag, dass die immer nur um sich selbst gekreist sind - jeder versuchte, seine Interessen (die Interessen seiner Wähler) auf Biegen und Brechen durchzudrücken... es fehlte oft an Kompromissen.... also genau dem, was die AFD ablehnt. Wieso glauben Sie also, dass es mit der AFD besser ginge ? Ich weiß es: Sie glauben das, weil es Ihnen die AFD sagt und Sie mit irgendetwas in Ihrer Lebenssituation unzufrieden sind... wie vermutlich jeder, der kein Millionär ist !

Damit sind wir eigentlich wieder bei dem Thema, welches ich gerade mit Lautaro hatte: Geringverdiener sind unzufrieden, weil sie eben geringe Einkommen haben... hat mal einer daran gedacht, dass Gutverdiener genauso unzufrieden sein könnten, weil sie den Geringverdienern mit ihren Abgaben die Sozialleistungen und Zuschüsse sichern ? Ohne all die Abgaben hätte ich z.B. einige tausend Euro mehr in der Tasche, die ich für meine zwei jährlichen Krankheitstage und Zahnkontrolle (freiwillig gesetzlich versichert) zahle, obwohl es weit billiger wäre das ohne Versicherung zu tragen... aber ich bin deswegen nicht unzufrieden, weil ich die gesellschaftlichen Belange sehe und eben nicht nur an mich selber denke !
diskobolos
20.03.2025, 22.33 Uhr
Natürlich hat Merz schlicht gelogen
Dass sich die internationale Lage durch Trump geändert hat, ist doch jedem klar. Aber auch ohne Trump hätte Merz seine Wahlversprechen ohne Schleifen der Schuldenbremse nicht einhalten können. Die vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen (m.a W. Reiche) wären ohne Einschnitte im Sozialsystem nicht möglich gewesen. Und das wusste Merz natürlich. Im Wahlkampf hat er in dieser Frage bewusst gelogen. Das wird man doch wohl noch ganz sachlich feststellen dürfen.

Dass eine CDU-Regierung als erstes die Schuldenbremse schleift hatte ich hier schon lange vor der Wahl mehrfach geschrieben. Dass es so schnell gehen würde, übertraf aber meine Vorstellungen.
Jetzt könnte man meinen, dass Merz durch Trump die argumentative Hilfe bekommt.

Und was die Aufrüstung betrifft: Solange man nicht weiß, wofür man das Geld genau ausgeben möchte, bringt die panikhafte Eile gar nichts. Alle wesentlichen Fragen dazu sind ungelöst. Wenn man nicht die richtigen Entscheidungen in Abstimmung mit den Partnerländern trifft, wird der beabsichtigte Zweck nicht erreicht. DIE Erfahrung haben wir doch mit den letzten 100 Mrd. schon erlebt . . .
Malu-Marie
21.03.2025, 00.50 Uhr
Soll man die AfD mal mitregieren lassen?
@Pe_rle Sie meinen, dass die bisher regierenden Parteien keine neuen Ideen mehr haben, dass wir alle in den letzten neunzehn Jahre schlecht regiert worden sind, und dass die bisherigen Parteien der Mitte jetzt doch mal die AfD mit in die Regierungsverantwortung nehmen sollten. Die bisher regierenden Parteien würden fürchten, dass die AfD es besser machen könnte.
Man kann das Programm der AfD lesen, dann weiß man, dass diese Partei uns sehr weit in die Vergangenheit zurückführen möchte und Deutschland existentiell gefährdet.
Die AfD- Fraktion hat zur Zeit einen Frauenanteil von 11,8 Prozent. Weiblicher Nachwuchs in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen und Ausbildungsberufen soll nicht gesondert gefördert werden.( AfD: u.a. " Die Genderideologie leugnet die natürliche Geschlechterpolarität und führt zur Auflösung der Familie" ) Regenbogen-/Patchwork- und die Familien Alleinerziehender sollen von der Familienpolitik nicht inkludiert werden. Abwendung von der EU ( der wir wesentliche Vorteile! für unsere Exportwirtschaft verdanken), Beendigung der Sanktionen gegen Russland und bessere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ( damit wir wieder in eine Abhängigkeit kommen), Abbau des Sozialstaates, Zwang zur deutschen "Leitkultur" , die sich aus christlichen und aufklärerischen Elementen zusammensetzen soll ( aber gelebt wird eine Verachtung von "ausländisch aussehenden" Menschen hier im Land mit dem Hinweis , das uns das "Armenhaus Afrika" bedroht ( Nur zur Erinnerung: Wir (Homo sapiens) alle, bzw. unsere Vorfahren ! sind vor 100000 bis 50000 Jahren aus Afrika hierher nach Europa eingewandert. Wir sind also alle weitläufige Geschwister).Die AfD wendet sich gegen eine "NS-Erinnerungskultur" , also an die Zeit als andere Menschen als Ungeziefer bezeichnet und behandelt und getötet wurden. Die AfD ist eine menschenverachtende Partei.Sie kann alles nur schlechter machen. Deshalb sollte man sich hüten ihr noch mehr Macht zuzugestehen. Sie wird ja gerne auch von weniger reichen Menschen gewählt. Ihre Steuerpolitik begünstigt aber reiche Menschen noch mehr als die FDP. Von ihrem totalen Unverständnis zum Klima und den angebl"diskriminierten Dieselfahrzeugen"will ich gar nicht reden.
HisMastersVoise
21.03.2025, 10.18 Uhr
Banalismus !
Immer wieder wird nun darüber geschrieben, was alles in Deutschland nicht klappt. Aber niemand hat den Mut, die Probleme wirklich zu beheben. Ein kleiner Blick ins Krankenhaus wäre das beste Beispiel. Aber hier geht es doch um die Frage, ob extrem schwierige Probleme so einfache Lösungen haben. Wir müssen renovieren, aber es darf kein Geld kosten. Die Ausländer sollen raus, aber sie sollen hier ihre Arbeit machen. Die Bürgergeldempfänger sollen sich beteiligen am BIP aber wollen das gar nicht. Wir wollen die billige Energie aus Russland und müssen dafür nur Putin den .....küssen. Wir wollen Frieden und wollen aber nichts dafür tun. So funktioniert die Welt nicht. Hier geht es um die Frage, ob wir der nächsten Generation einen Berg Schulden aufhalsen oder ob wir in einer Kraftanstrengung die Versäumnisse der letzten Jahre beseitigen. Denn auch eine marode Infrastruktur ist ein Erbe, das keiner haben will. Damit ist das Paket aus Berlin vielleicht nicht optimal, aber es ist die Bekenntnis zur Notwendigkeit des Handelns. Denn die fetten Jahre sind vorbei und das ist gut so. Zu lange haben sich zu viele Menschen hier im Land auf früheren Lorbeeren ausgeruht. Wenn dann noch der trumpsche Besen durch unsere Institutionen fegen würde, wäre das gar nicht so schlecht.
Pe_rle
21.03.2025, 12.29 Uhr
Fragen über Fragen
hier wird ganz klar wie so einige ticken. Für eine klare Aussage über den Zustand der Parteienwelt bekommt man hier Daumen runter.
Aber macht ruhig weiter mit Eurer Einstellung.
Malu Marie, Sie reden von unseren Kindern, und was hinterlassen wird!!
Ich schreib es mal ganz deutlich, wenn es mit dem Aufrüsten und Geld verpulvern so weiter geht, ist wahrscheinlich in kurzer Zeit alles vorbei. Dann drückt irgend einer auf den roten Knopf.
Man meint also die EU oder die Nato ist dem Russen gewachsen, dann man viel Spass dabei. Der lacht sich in Moskau kaputt. Und der Amerikaner hat auch keine Lust mehr Europa zu retten.
Das sind klare Fakten. Und wenn so mancher meint, die Ukraine muß wegen dem Getreide gerettet werden wird nach dem Krieg merken wo die Wahrheit liegt.
Wir sind in dem Alter wo der Zenit überschritten ist, wir sehen wie das Land was wir aufgebaut haben sinnlos von Menschen die keine Ahnung haben kaputt regiert wird.
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