Der Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Pascal Leibbrandt, äußert sich zur Diskussion um den "Bauturbo" und das Seelano-Projekt am Sundhäuser See. Beide Themen müsse man strikt getrennt betrachtet, mahnt das Stadtratsmitglied der Grünen...

Das Bundesgesetz zum Bauturbo ziele darauf ab, in angespannten Wohnungsmärkten Bauprozesse zu beschleunigen. Die Wohnungsbaugesellschaft SWG und die Wohnungsbaugenossenschaft WBG hätten dem Ausschuss in der letzten öffentlichen Sitzung aufgezeigt, dass der Leerstand aktuell in einem vertretbaren Maß sei.

"Das ist ein Indikator dafür, dass es aktuell keinen akuten Druck auf dem Wohnungsmarkt in Nordhausen gibt. Vielmehr müssen wir uns ggf. frühzeitig auf eine mögliche Bevölkerungsentwicklung mit rückläufigen Zahlen einstellen.", so Leibbrandt. Daraus ergaben sich andere strategische Ansätze – insbesondere Nachverdichtung, gezielte Entwicklung im Bestand sowie energetische Modernisierung, um langfristig Kosten zu senken und die Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Diese Ausrichtung müsse nun erfolgen, hier den Bauturbo gegebenenfalls anzuwenden sei zu befürworten.

Zudem müssten Entscheidungen, die im Rahmen des Bauturbos getroffen werden, an klaren Leitlinien ausgerichtet werden, schreibt Leibbrandt weiter: "Diese Leitlinien sind notwendig, um die städtebauliche Entwicklung mit den Zielen der Stadt in Einklang zu bringen und systematisch abzugleichen. Gleichzeitig schaffen sie eine verlässliche und sachliche Entscheidungsgrundlage für die Stadträtinnen und Stadträte, die den einzelnen Bauvorhaben zustimmen müssen."

Seelano und Bauturbo getrennt betrachten
Das Projekt Seelano hingegen sei klar vom "Bauturbo" zu trennen. Hier geht es um die mögliche Umwidmung von Ferienhäusern in Wohnhäuser – mit Konsequenzen. Die Maßnahmen könnten Kosten verursachen, die am Ende von der Allgemeinheit zu tragen sind – also aus der Stadtkasse und damit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

"Die Problemlage rund um Seelano kann nicht mit dem Bauturbo gelöst werden. Nach Aussage der zuständigen Verwaltung im Amt für Stadtentwicklung kann der Bauturbo hier keine Anwendung finden. Eine Vermischung beider Themen ist daher fachlich falsch und rechtlich auch nicht haltbar. Die Problemlage um Seelano muss anders gelöst werden.", teilt der Ausschussvorsitzende mit.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders kritisch zu sehen, wenn in der politischen Debatte der Eindruck erweckt werde, es gäbe einfache Lösungen. Diese seien durch den gesetzlichen Rahmen so nicht vorgesehen, Änderungen lägen weder in der Zuständigkeit noch in der Einflussmöglichkeit der Stadt.

Der Anspruch müsse daher sein, "verantwortungsvoll, rechtssicher und mit Blick auf die langfristigen finanziellen Auswirkungen" für die Stadt zu handeln – und nicht kurzfristigen populistischen Forderungen nachzugeben.