Fr, 10:45 Uhr
25.04.2025
Aus dem Finanzausschuss
Der große Wurf war es noch nicht
Im Finanzausschuss wurden heute die neuesten Änderungen in der Haushaltsplanung vorgestellt, rund fünf Millionen Mehreinnahmen und Minderausgaben sollen den Ausgleich bringen. Außerdem standen Hortgebühren und die Musikschule auf der Tagesordnung…
Das erste Thema des Tages waren die Hortgebühren im Landkreis. Die sind seit 2013 nicht mehr „angefasst“ worden, unter anderem weil das Land lange Zeit angekündigt hatte, die gesetzlichen Vorgaben zu überarbeiten. Bisher ist das nicht geschehen, stehe aber weiter in Aussicht, erläuterte Hans-Georg Müller, der Leiter des Schulverwaltungsamtes des Kreises. Dabei steht auch eine Kostenübernahme durch die Landesseite im Raum, die möglichst an die tatsächlichen Ausgaben widerspiegeln sollte, ergänzte Landrat Matthias Jendricke, mit der Überarbeitung der Gebührensatzung stehe man unter den Kreisen des Freistaates deswegen im Moment nicht alleine da.
Zur Zeit beträgt die Beteiligung an den Betriebskosten über die Gebühren 25 Euro, womit man im Thüringer Vergleich im unteren Drittel liege. Eine Nordhäuser Besonderheit dabei: 10 Euro pro Kind und Monat gehen zurück an die Horte und können dort für Anschaffungen und Investitionen verwandt werden.
Im oberen Bereich liegen die Gebühren zwischen 45 und 50 Euro, die neue Nordhäuser Satzung soll die Hortgebühren an dieses Niveau heranbringen, dabei aber nach Einkommen, Betreuungszeit und Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Für die höchste Einkommensgruppe würden die Gebühren bei einer Betreuung von einem Kind über zehn Stunden auf 40 Euro steigen. Je nach individueller Lage fallen die Gebühren darunter niedriger aus, die Kosten können von der Steuer abgesetzt werden.
Der Verwaltungsaufwand für diese Herangehensweise sei hoch, gab Alexandra Rieger zu bedenken, das System ließe sich gewiss einfacher gestalten. Die Art der Staffelung ist Teil der noch gültigen gesetzlichen Vorgaben, erläuterte Müller, vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß aber von Seiten des Landkreises nicht abzuändern. Eine Entscheidung zur Gebührenerhöhung fiel im Ausschuss noch nicht, das Thema wurde in erster Lesung behandelt.
Müller blieb am Pult, die zweite Satzungsdiskussion des Tages sollte sich um die Musikschule drehen. Einnahmen und Ausgaben hängen hier stark von den geleisteten Stunden und den Arbeitsverhältnissen der Lehrkräfte ab. Die Musikschule beschäftigt eine Reihe an Honorarkräften, der Trend geht zu mehr Einzelunterricht. Im Blick der Kämmerei ist die Musikschule am Ende des Tages eine „kostenrechnende Einrichtung“, die Deckung der Kosten aus eigener Kraft ist seit 2016 von 43 auf 34 Prozent gesunken.
Sprich: der Kreis muss mehr Mittel aufwenden, um die Musikschule am Laufen zu halten. Der Bedeutung des Hauses für viele Familien im Kreis sei man sich bewusst, sagte Müller, die Musikschule sei ein Aushängeschild für die Region, habe gute Räumlichkeiten die zur Zeit um einen Fahrstuhl erweitert werden und auch als besonderer Veranstaltungsraum dienen. Die Anpassung der Gebühren solle deswegen möglichst moderat ausfallen.
Die Kosten für Jungmusiker soll um zwei Euro pro Monat steigen, statt 240 Euro im Jahr stiegen die Gebühren also auf 264 Euro, womit man weit unter den Kosten privater Anbieter bleibe. Keine Revolution also, aber auch nichts was den Kreishaushalt signifikant entlasten könnte. Tiefer in die Tasche greifen sollen zukünftig hingegen Erwachsene. Hobbymusiker sollten in der Lage sein, etwas mehr zu bezahlen, so die Argumentation, hier sollen die monatlichen Gebühren um sechs Euro steigen. Zudem soll versucht werden, die Vermietung der Cyriaci-Kapelle auszubauen.
Der große Wurf war es noch nicht
Damit kam man zum Hauptgericht des Tagesmenüs: der Haushaltsplanung für 2025. Eine Lücke von rund elf Millionen Euro klafften in den ersten Ausarbeitungen, ohne einen ordentlichen Landeshaushalt kam man auf lokaler Ebene nicht viel weiter. In Erfurt hat man sich inzwischen ins Benehmen genommen und sich auf Zuwendungen an die Kommunen geeinigt. Die angepriesene Besserstellung sei hinter den Erwartungen der kommunalen Familie zurückgeblieben, konstatierte der Landrat, „der große Wurf war es noch nicht“.
Leer geht man nicht aus, als Hallenbadbetreiber bekommt der Kreis für das Sollstedter Bad eine Sonderzuweisung von 400.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen um eine Million Euro, die Sonderzuweisung für den Sozialbereich um 1,8 Millionen Euro. Um das Delta im Kreissäckel zu schließen wird man um Kürzungen nicht umhin kommen.
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben
Geschlossen werden soll die Lücke mit Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro und Mehreinnahmen in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro, führte Kämmerer Thorsten Kaun gestern Nachmittag aus.
Kürzungen sieht der aktuelle Entwurf unter anderem in folgenden Bereichen vor:
Haupttreiber der klammen Kassen sind wie in anderen Regionen auch stark steigenden Kosten für soziale Aufgaben, allen voran der „Hilfe zur Pflege“ und der „Hilfe zur Erziehung“, allein in diesen beiden Bereichen rechnet man mit Mehraufwendungen von rund sechs Millionen Euro. Trotz der Kürzungen im neuen Plan läge man im Vergleich zu 2024 immer noch bei einem Plus von rund neun Millionen Euro. Viel Spielraum hat der Kreis hier nicht, die soziale Absicherung gehört zu den Pflichtaufgaben.
Bei den Sachausgaben sind die Schulen, der Nahverkehr und die Abfallwirtschaft die größten Kostenpunkte. Für die Unterhaltung der Kreisstraßen, die Bauordnung und den Naturschutz gibt es im neuen Entwurf mehr Gelder, weitere Sparmaßnahmen hat man bei der Ausländerbehörde und bei Unterhaltungsmaßnahmen gesucht. Einige Projekte werden auf Eis gelegt, etwa die Pflasterung des Hofes der Kreismusikschule.
Mit den vorgestellten Maßnahmen ließe sich der Haushalt ausgleichen, so der Kämmerer, um eine erneute Haushaltssicherung käme man umhin.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
In der folgenden Diskussion meldete sich zuerst der Ausschussvorsitzende René Fullmann für die CDU Fraktion zu Wort. Die „Gemengelage“ der letzen Monate sei mit der Situation in Land und Bund nicht leicht gewesen und man sei grundsätzlich froh darüber, dass sich die neue Landesregierung auf Zuwendungen an die Kommunen geeinigt habe. Die angedachten Mittel würden aber nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken und seien nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Das Landesprogramm weise deutliche Mängel auf, unter anderem würden bei dem Programm für kleinere Kommunen Ortsteile außen vor gelassen, weiterhin sei der Verteilungsmechanismus für die sozialen Ausgaben nicht zeitgemäß. Städte mit Einwohnerzuwachs würden stärker profitieren als die ländlichen Räume, die aber mehr Fallzahlen aufwiesen.
„Daran wollen und müssen wir arbeiten, das ist an dieser Stelle nicht gerecht“, sagte Fullmann, Fraktion und Abgeordnete seien in der Pflicht, der Landesregierung entsprechende Hinweise zu geben. Die Pläne für die Kreis- und Schulumlage werde man als CDU nicht mittragen können.
Bis zur Entscheidung im Kreistag hat die Kämmerei noch einiges zu tun, im Ausschuss wünscht man sich eine Zusammenstellung zu den Immobilien des Kreises, dem Investitionsbedarf und der Nutzung. Außerdem wird darauf gepocht das Schulinvestitionskonzept bis zum Sitzungstag am 13. Mai zu aktualisieren.
Angelo Glashagel
Autor: redDas erste Thema des Tages waren die Hortgebühren im Landkreis. Die sind seit 2013 nicht mehr „angefasst“ worden, unter anderem weil das Land lange Zeit angekündigt hatte, die gesetzlichen Vorgaben zu überarbeiten. Bisher ist das nicht geschehen, stehe aber weiter in Aussicht, erläuterte Hans-Georg Müller, der Leiter des Schulverwaltungsamtes des Kreises. Dabei steht auch eine Kostenübernahme durch die Landesseite im Raum, die möglichst an die tatsächlichen Ausgaben widerspiegeln sollte, ergänzte Landrat Matthias Jendricke, mit der Überarbeitung der Gebührensatzung stehe man unter den Kreisen des Freistaates deswegen im Moment nicht alleine da.
Zur Zeit beträgt die Beteiligung an den Betriebskosten über die Gebühren 25 Euro, womit man im Thüringer Vergleich im unteren Drittel liege. Eine Nordhäuser Besonderheit dabei: 10 Euro pro Kind und Monat gehen zurück an die Horte und können dort für Anschaffungen und Investitionen verwandt werden.
Im oberen Bereich liegen die Gebühren zwischen 45 und 50 Euro, die neue Nordhäuser Satzung soll die Hortgebühren an dieses Niveau heranbringen, dabei aber nach Einkommen, Betreuungszeit und Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Für die höchste Einkommensgruppe würden die Gebühren bei einer Betreuung von einem Kind über zehn Stunden auf 40 Euro steigen. Je nach individueller Lage fallen die Gebühren darunter niedriger aus, die Kosten können von der Steuer abgesetzt werden.
Der Verwaltungsaufwand für diese Herangehensweise sei hoch, gab Alexandra Rieger zu bedenken, das System ließe sich gewiss einfacher gestalten. Die Art der Staffelung ist Teil der noch gültigen gesetzlichen Vorgaben, erläuterte Müller, vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß aber von Seiten des Landkreises nicht abzuändern. Eine Entscheidung zur Gebührenerhöhung fiel im Ausschuss noch nicht, das Thema wurde in erster Lesung behandelt.
Müller blieb am Pult, die zweite Satzungsdiskussion des Tages sollte sich um die Musikschule drehen. Einnahmen und Ausgaben hängen hier stark von den geleisteten Stunden und den Arbeitsverhältnissen der Lehrkräfte ab. Die Musikschule beschäftigt eine Reihe an Honorarkräften, der Trend geht zu mehr Einzelunterricht. Im Blick der Kämmerei ist die Musikschule am Ende des Tages eine „kostenrechnende Einrichtung“, die Deckung der Kosten aus eigener Kraft ist seit 2016 von 43 auf 34 Prozent gesunken.
Sprich: der Kreis muss mehr Mittel aufwenden, um die Musikschule am Laufen zu halten. Der Bedeutung des Hauses für viele Familien im Kreis sei man sich bewusst, sagte Müller, die Musikschule sei ein Aushängeschild für die Region, habe gute Räumlichkeiten die zur Zeit um einen Fahrstuhl erweitert werden und auch als besonderer Veranstaltungsraum dienen. Die Anpassung der Gebühren solle deswegen möglichst moderat ausfallen.
Die Kosten für Jungmusiker soll um zwei Euro pro Monat steigen, statt 240 Euro im Jahr stiegen die Gebühren also auf 264 Euro, womit man weit unter den Kosten privater Anbieter bleibe. Keine Revolution also, aber auch nichts was den Kreishaushalt signifikant entlasten könnte. Tiefer in die Tasche greifen sollen zukünftig hingegen Erwachsene. Hobbymusiker sollten in der Lage sein, etwas mehr zu bezahlen, so die Argumentation, hier sollen die monatlichen Gebühren um sechs Euro steigen. Zudem soll versucht werden, die Vermietung der Cyriaci-Kapelle auszubauen.
Der große Wurf war es noch nicht
Damit kam man zum Hauptgericht des Tagesmenüs: der Haushaltsplanung für 2025. Eine Lücke von rund elf Millionen Euro klafften in den ersten Ausarbeitungen, ohne einen ordentlichen Landeshaushalt kam man auf lokaler Ebene nicht viel weiter. In Erfurt hat man sich inzwischen ins Benehmen genommen und sich auf Zuwendungen an die Kommunen geeinigt. Die angepriesene Besserstellung sei hinter den Erwartungen der kommunalen Familie zurückgeblieben, konstatierte der Landrat, „der große Wurf war es noch nicht“.
Leer geht man nicht aus, als Hallenbadbetreiber bekommt der Kreis für das Sollstedter Bad eine Sonderzuweisung von 400.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen steigen um eine Million Euro, die Sonderzuweisung für den Sozialbereich um 1,8 Millionen Euro. Um das Delta im Kreissäckel zu schließen wird man um Kürzungen nicht umhin kommen.
Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben
Geschlossen werden soll die Lücke mit Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro und Mehreinnahmen in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro, führte Kämmerer Thorsten Kaun gestern Nachmittag aus.
Kürzungen sieht der aktuelle Entwurf unter anderem in folgenden Bereichen vor:
- Bürgergeld, Sozialhilfe nach SGB XII -1,4 Millionen
- Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII - 1,1 Millionen
- Asylbewerberleistungen -356.000
- Sonstige soziale Leistungen - 1,02 Millionen
Haupttreiber der klammen Kassen sind wie in anderen Regionen auch stark steigenden Kosten für soziale Aufgaben, allen voran der „Hilfe zur Pflege“ und der „Hilfe zur Erziehung“, allein in diesen beiden Bereichen rechnet man mit Mehraufwendungen von rund sechs Millionen Euro. Trotz der Kürzungen im neuen Plan läge man im Vergleich zu 2024 immer noch bei einem Plus von rund neun Millionen Euro. Viel Spielraum hat der Kreis hier nicht, die soziale Absicherung gehört zu den Pflichtaufgaben.
Bei den Sachausgaben sind die Schulen, der Nahverkehr und die Abfallwirtschaft die größten Kostenpunkte. Für die Unterhaltung der Kreisstraßen, die Bauordnung und den Naturschutz gibt es im neuen Entwurf mehr Gelder, weitere Sparmaßnahmen hat man bei der Ausländerbehörde und bei Unterhaltungsmaßnahmen gesucht. Einige Projekte werden auf Eis gelegt, etwa die Pflasterung des Hofes der Kreismusikschule.
Mit den vorgestellten Maßnahmen ließe sich der Haushalt ausgleichen, so der Kämmerer, um eine erneute Haushaltssicherung käme man umhin.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
In der folgenden Diskussion meldete sich zuerst der Ausschussvorsitzende René Fullmann für die CDU Fraktion zu Wort. Die „Gemengelage“ der letzen Monate sei mit der Situation in Land und Bund nicht leicht gewesen und man sei grundsätzlich froh darüber, dass sich die neue Landesregierung auf Zuwendungen an die Kommunen geeinigt habe. Die angedachten Mittel würden aber nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken und seien nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Das Landesprogramm weise deutliche Mängel auf, unter anderem würden bei dem Programm für kleinere Kommunen Ortsteile außen vor gelassen, weiterhin sei der Verteilungsmechanismus für die sozialen Ausgaben nicht zeitgemäß. Städte mit Einwohnerzuwachs würden stärker profitieren als die ländlichen Räume, die aber mehr Fallzahlen aufwiesen.
„Daran wollen und müssen wir arbeiten, das ist an dieser Stelle nicht gerecht“, sagte Fullmann, Fraktion und Abgeordnete seien in der Pflicht, der Landesregierung entsprechende Hinweise zu geben. Die Pläne für die Kreis- und Schulumlage werde man als CDU nicht mittragen können.
Bis zur Entscheidung im Kreistag hat die Kämmerei noch einiges zu tun, im Ausschuss wünscht man sich eine Zusammenstellung zu den Immobilien des Kreises, dem Investitionsbedarf und der Nutzung. Außerdem wird darauf gepocht das Schulinvestitionskonzept bis zum Sitzungstag am 13. Mai zu aktualisieren.
Angelo Glashagel
