Mit scharfer Kritik reagiert die Grüne Gruppe im Stadtrat Nordhausen auf den Antrag der AfD- Fraktion zur Neustrukturierung der Vereinsförderung. Der Antrag, der auf den ersten Blick Transparenz und Gerechtigkeit verspricht, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als Versuch, politisch engagierte Vereine mundtot zu machen...



„Die Forderung nach institutioneller politischer Neutralität für geförderte Vereine ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern demokratiepolitisch brandgefährlich“, erklärt Wilma Busch. „Wer sich gegen Rassismus, für Gleichstellung oder demokratische Bildung engagiert, ist politisch – aber nicht parteipolitisch. Genau solche Vereine brauchen Förderung, keine Drohungen.“ ergänzt
Dr. Pascal Leibbrandt.

Kritisiert wird insbesondere die vorgesehene Rückforderung von Fördermitteln „in voller Höhe“ bei vermeintlicher politischer Einflussnahme. Damit werde eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen, die ehrenamtliches Engagement ausbremse und kritische Stimmen abschrecke.

Stattdessen schlagen die Grünen im Stadtrat eine echte Reform vor: mit Sockelförderung für alle, bedarfsorientierter Projektförderung, unabhängiger Mittelvergabe und einem klaren Bekenntnis zu demokratischer Offenheit. „Wer Zivilgesellschaft fördern will, darf sie nicht kontrollieren oder zum Schweigen bringen“, so die Grünen weiter. Der Antrag der AfD sei ein Angriff auf die demokratische Vielfalt der Stadtgesellschaft – und verdiene eine klare Absage.