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Mi, 10:20 Uhr
05.10.2011

Änderung verlangt

Die Stadtratsfraktion der FDP geht in die Offensive und verlangt einige Änderungen sowie Ergänzungen für die heutige Stadtratstagung. Details zu den Änderungen erfahren Sie hier.

An die Oberbürgermeisterin

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur BV/0507/2011

Die Fraktion der FDP im Nordhäuser Stadtrat beantragt die folgende Änderung bzw. Ergänzung der Beschlussvorlage 0507/2011:

1. Im gesamten Text des Beschlusses und der Begründung wird die Position des/der 2. hauptamtlichen Beigeordneten ersatzlos gestrichen. Die weiteren Formulierungen sollen sich automatisch dieser Änderung anpassen.
2. Die Besoldungsgruppe der Oberbürgermeisterin wird auf B 4 festgesetzt.
3. Der erste Satz des zweiten Absatzes der Begründung wird wie folgt geändert:
Ob die Besetzung der Verwaltungsspitze mit drei hauptamtlichen Wahlbeamten bestehen bleibt, soll erst nach der Wahl des/der Oberbürgermeisters/in entschieden werden.
4. Absatz 3 der Begründung wird gestrichen.
5. Im 4. Absatz der Begründung sollen der zweite, der vierte und der fünfte Satz gestrichen werden. Der dritte Satz soll folgendermaßen umformuliert werden:
Der notwendige Mindesteinwohnerwert von 40.000 Einwohnern ist lediglich knapp erreicht. Der sechste Satz soll folgendermaßen umformuliert werden: Aufgrund von demographischen Veränderungen müssen die Strukturen der Stadtverwaltung der finanziellen Situation unserer Stadt dringend angepasst werden.
6. Der sechste Absatz der Begründung soll gestrichen werden.
7. Der siebte bzw. letzte Absatz der Begründung soll durch folgendes ersetzt werden:
Die höchsten Einstufungen der leitenden Angestellten sind in der Stadt Nordhausen die Entgeltgruppe 14, so dass sich hier – angefangen von der Leitungsspitze – bisher immer ein zweistufiger Unterschied ergab. Dieses Einstufungssystem sollte auf jedem Fall hinterfragt werden. Mit einem bloßen „Weiter so!“ werden wir der finanziellen Situation unserer Stadt nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Martin Höfer, Claus Peter Roßberg, Sylvia Klingebiel
Autor: nnz

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