Enttäuschung über einen Informationsabend zu Themen Hartz IV oder Bürgerarbeit. Harald Buntfuß hat seine Eindrücke im Forum der nnz aufgeschrieben...


Herr Meyer vom DGB verantwortlich für Hartz-IV-Beratung und Frau Bielawski vom Hartz-IV-Hilfe und Förderverein, führten ihren turnusmäßigen Info-Abend durch. Enttäuscht war man schon - in den Aktenschränken der beiden Berater stapeln sich mittlerweile schon hunderte Akten von Ratsuchenden. Zu der Info-Veranstaltung kamen die wenigsten. In einer Zeit, in der die Arbeitsministerin Frau Leyen das Volk fast wöchentlich mit Gesetzesänderungen (Hiobsbotschaften) überrascht.


Wie die Regierung verbreiten lässt, tritt die Kanzlerin für eine Art von Mindestlohn ein, sie nennt es, Lohnuntergrenze. Das ja klar, die Kanzlerin kann nicht vom Mindestlohn sprechen, gegen den sie sich jahrelang gesperrt hat. Da muss ein neuer Ausspruch herhalten, dass allein zeigt schon die Verwirrtheit der Regierung, sie ist nicht mehr Herr der Situation. Jeder sollte aber wissen, dass was die Kanzlerin sagt und das was die Wirtschaft macht, sind zwei Paar Schuhe.

Jedem ist doch klar das die Gesetze, die nicht selber von der Wirtschaft kommen, auch keinen direkten Einfluss auf die Wirtschaft haben. Oder sollte ich mich irren? Das schlimme daran ist die Tatsache, dass sich das Volk dies alles bieten lässt, ohne zu murren. Ja am Stammtisch werden diese Tatsachen verteufelt, aber zum Ende kriecht man doch wieder zu Kreuze, mit der Ausrede, ja was sollen wir denn machen. Die da oben machen ja doch was sie wollen. Hier sollten sie daran denken, dass sie es sind, die den da oben erst durch ihre Wahl erlauben, so zu handeln, als wären sie die Allmächtigen.

Was glauben sie, warum die Kanzlerin so einen Sinneswandel hinlegt. Es stehen Wahlen vor der Tür, auch wenn die Politiker so tun, als wäre noch viel Zeit. Hinter den Türen ist der harte Wahlkampf schon lange entbrannt. Auf der einen Seite steht die Kanzlerin und auf der anderen die Arbeitsministerin, die Geld sparen soll. Beide zusammen spielen sie guter Cop und böser Cop.
Die Kanzlerin stellt einen Mindestlohn in Aussicht, währenddessen Frau Leyen an einem Gesetz basteln lässt, welches ihr erlaubt, jeden Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen und die Mittel die sie dafür benötigt, sind nicht die Feinsten.

Man könnte fast von einer Art von Versklavung sprechen, so wie ich das sehe. Natürlich sehen das die sogenannten „Arbeitgeber" nicht so, für die sind solche Gesetze nur eine Einladung zum weiteren Dumpinglohn.

Warum kommt die Kanzlerin gerade jetzt mit dem Mindestlohn an die Öffentlichkeit? Ich glaube die Regierenden werden von der Angst vor ihrem eigenen Volk, förmlich angepeitscht. Denken sie einmal zurück an die Zeit der großen Hartz-IV-Demos. Wissen sie noch, welche Angst die Regierenden, die Wirtschaftsbosse und selbst die Gewerkschaftsbosse vor diesen Demos hatten? Wenn nicht dann schauen sie sich einmal die Dokumentationen von jener Zeit an, oder fragen sie einfach die Politiker von damals, zum Beispiel einen Herrn Struck (SPD).

Ein Thema des Info-Abends war die so genannte Eingliederung. Hier sollte jeder aufpassen, was er da unterschreibt. Da es sich bei diesem Papier um einen Vertrag zwischen dem Jobcenter und der jeweiligen zu unterschreibenden Person handelt, sollte man genau darauf achten, was dieser Vertragt beinhaltet. Vor allem ist es wichtig, dass auch die eigenen Vorstellung im Vertragt Berücksichtigung finden und nicht nur die Forderungen des Jobcenters.

Sollte es Unstimmigkeiten geben, unterschreiben sie den Vertrag einfach nicht. Sie haben dadurch keine Nachteile oder Sanktionen zu befürchten. Das einzige was geschieht, man macht aus dem Vertrag einen Verwaltungsakt und der wird ihnen zugeschickt. Dadurch haben sie aber den Vorteil den Akt gegebenenfalls vor Gericht anfechten zu können.

Die Bürgerarbeit war ein weiteres Thema. Hier kann man auch nur von einer Mogelpackung ala Leyen sprechen. So überwältigend, wie die Arbeitsministerin das ganze darstellt, ist es bei weitem nicht. Das ganze soll sich über drei Jahre abspielen und zwar nur im sozialen Bereich und hier liegt der Hase im Pfeffer. Viele werden versuchen das zu umgehen, auf Beispiele möchte ich verzichten. Der Zweite Aspekt ist die Bezahlung.

Es soll 900 Euro für eine 30 Stundenwoche geben, von den allerdings 180 Euro abgezogen werden für Versicherungen. Das heißt, es kann passieren, das man trotz Vollzeitarbeit Hartz-IV beantragen muss. Des weiteren ist zu erwarten, dass die 30 Stunden nicht eingehalten werden. Und spätestens hier stellt sich die Frage, was ist so gut an der Bürgerarbeit? Ich sage es ihnen die Wirtschaft bekommt Arbeitskräfte fast zum Nulltarif.

Ein wichtigen Punkt gibt es noch, dass Bundesverfassungsgericht hat Hartz-IV als Existenzminimum eingestuft. Wie ist es dann möglich, dass man Hartz-IV-Empfängern noch 30 B.z.w. 60 und sogar 100 Prozent von der Leistung streichen darf. Ich glaube, dass Phänomen kann nicht einmal von der Leyen erklären. Jeder Hartz-IV-Empfänger sollte darüber nachdenken, ob er das sogenannte P-Konto ( Pfändungssicheres Konto ) in Anspruch nehmen sollte.

Noch eine Nachricht, die der Kanzlerin zu denken geben sollte. Zwei Drittel der Menschen sind ohne soziale Sicherheit. Vielleicht sollten sich die Regierende einmal darüber klar werden, was das für eine tickende Zeitbombe das ist. Davor können sie sich auf keinen Ort der Welt verstecken, da auch sie abhängig sind von den Arbeitern, Dienstboten und vieles mehr.

Das Zitat darf nicht fehlen: „Dieses Jahrhundert ist ein Jahrhundert der vollkommenen Mittel und der unvollkommenen Ziele." - Albert Einstein -
Harald Buntfuß, Nordhausen