Di, 12:03 Uhr
18.12.2012
Erhöhung abgelehnt
Eine nicht ganz einfache Tagesordnung galt es gestern Abend in der letzten Ellricher Stadtratssitzung dieses Jahres zu bewältigen, denn immerhin sollte unter anderem die Hebesatzsatzung der Stadt angepasst und die Elternbeitragsordnung für Kindertageseinrichtungen auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und BBE teilweise ausgesetzt werden...
Aber zunächst nutzte der Bürgermeister Matthias Ehrhold (pl) die gestrige Sitzung, um sich bei Bürgerinnen und Bürgern der Einheitsgemeinde für ihr ehrenamtliches Engagement zu bedanken. Sechs Bürgerinnen und Bürger konnten aus den Händen des Bürgermeisters eine Ehrenurkunde der Stadt sowie eine kleine Aufmerksamkeit in Empfang nehmen. Geehrt wurden Dietlind Umbreit, Annett Deistung, Manfred Badowsky, Rolf Wille, Eckhard Damköhler und Horst Junker.
Fürs Ehrenamt geehrt (Foto: privat)
Von links: Dietlind Umbreit, Annett Deistung, Manfred Badowsky, Rolf Wille, Eckhard Damköhler und Horst Junker.
Im Anschluss daran ging es zur Abarbeitung der noch auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse. Zur Beschlussfassung stand die Erhöhung der Realsteuern durch Anpassung der Hebesätze auf der Tagesordnung. Es war vorgesehen die Grundsteuer A von derzeit 270 % auf 300 %, die Grundsteuer B von 360 % auf 380 % und die Gewerbesteuer von 380 % auf 400 % anzuheben.
Mit dieser Anpassung läge die Stadt Ellrich noch unter den Sätzen vergleichbarer Städte und Gemeinden im Landkreis. Dieser Beschluss fand jedoch auch vor dem Hintergrund des beschlossenen Kreishaushaltes und der damit verbundenen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage keine Mehrheit. Bei Anpassung der Hebesätze der Stadt Ellrich wie vorgeschlagen, erhielte der Landkreis auf Grund der neuen Umlagegrundlagen von jedem mehr eingenommenen Euro der Stadt 55 Cent für die Kreis- und Schulumlage, so Klaus Dieter Drick (FDP), der dem Kreishaushalt in der vergangenen Woche nicht zugestimmt hatte. Und der Ellricher Stadtrat lehnte auch diese Vorlage mit elf Neinstimmen ab. Sieben Stadträte votierten dafür, eine Enthaltung wurde registriert.
Der Beschluss über die Begrenzung der Erhöhung des Elternbeitrages für die Kindertageseinrichtungen bezogen auf eine Einkommensgrenze von 3.500 Euro monatliches Nettofamilieneinkommen wurde im Ergebnis einer gemeinsamen Sozialausschusssitzung mit den Elternvertretern vom 27. November durch die vier Fraktionen eingereicht. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. Nähere Informationen zu den gefassten Beschlüssen finden sie auch unter www.stadtellrich.de.
Autor: psgAber zunächst nutzte der Bürgermeister Matthias Ehrhold (pl) die gestrige Sitzung, um sich bei Bürgerinnen und Bürgern der Einheitsgemeinde für ihr ehrenamtliches Engagement zu bedanken. Sechs Bürgerinnen und Bürger konnten aus den Händen des Bürgermeisters eine Ehrenurkunde der Stadt sowie eine kleine Aufmerksamkeit in Empfang nehmen. Geehrt wurden Dietlind Umbreit, Annett Deistung, Manfred Badowsky, Rolf Wille, Eckhard Damköhler und Horst Junker.
Fürs Ehrenamt geehrt (Foto: privat)
Von links: Dietlind Umbreit, Annett Deistung, Manfred Badowsky, Rolf Wille, Eckhard Damköhler und Horst Junker.Im Anschluss daran ging es zur Abarbeitung der noch auf der Tagesordnung stehenden Beschlüsse. Zur Beschlussfassung stand die Erhöhung der Realsteuern durch Anpassung der Hebesätze auf der Tagesordnung. Es war vorgesehen die Grundsteuer A von derzeit 270 % auf 300 %, die Grundsteuer B von 360 % auf 380 % und die Gewerbesteuer von 380 % auf 400 % anzuheben.
Mit dieser Anpassung läge die Stadt Ellrich noch unter den Sätzen vergleichbarer Städte und Gemeinden im Landkreis. Dieser Beschluss fand jedoch auch vor dem Hintergrund des beschlossenen Kreishaushaltes und der damit verbundenen Erhöhung der Kreis- und Schulumlage keine Mehrheit. Bei Anpassung der Hebesätze der Stadt Ellrich wie vorgeschlagen, erhielte der Landkreis auf Grund der neuen Umlagegrundlagen von jedem mehr eingenommenen Euro der Stadt 55 Cent für die Kreis- und Schulumlage, so Klaus Dieter Drick (FDP), der dem Kreishaushalt in der vergangenen Woche nicht zugestimmt hatte. Und der Ellricher Stadtrat lehnte auch diese Vorlage mit elf Neinstimmen ab. Sieben Stadträte votierten dafür, eine Enthaltung wurde registriert.
Der Beschluss über die Begrenzung der Erhöhung des Elternbeitrages für die Kindertageseinrichtungen bezogen auf eine Einkommensgrenze von 3.500 Euro monatliches Nettofamilieneinkommen wurde im Ergebnis einer gemeinsamen Sozialausschusssitzung mit den Elternvertretern vom 27. November durch die vier Fraktionen eingereicht. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. Nähere Informationen zu den gefassten Beschlüssen finden sie auch unter www.stadtellrich.de.
