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Mo, 15:22 Uhr
22.02.2021
CDU zur Haushaltsdebatte im Kreis

Keinen Cent weniger

Die CDU Kreistagsfraktion fordert bei der Haushaltsdebatte im Kreistag konstruktive und realistische Zusammenarbeit mit den Kommunen. Der Landrat bekomme keinen Cent weniger als im Vorjahr...

Bei der ersten Präsentation der Planzahlen für den Haushalt 2021 in der Landgemeinde Bleicherode steigt die Kreis- und Schulumlage um rund 350.000 im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich, die Gefahr geplante Investitionen zu verschieben ist sehr real. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in der Landgemeinde Stadt Heringen/Helme ab, hier müssen nach ersten Berechnungen gut 150.000 mehr im Haushalt eingeplant werden. Die Stadt Nordhausen muss aufgrund guter Steuereinnahmen im Vorjahresvergleich gar 1,2 Mio Euro mehr an Kreisumlage bezahlen. Gut ein Viertel des Finanzvolumens in den Haushalten der kreisangehörigen Kommunen entfällt mittlerweile auf die Kreis- und Schulumlage. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit ist Zunehmens gefährdet, den Kommunen bleibt immer weniger Spielraum für eigene Projekte.


Vor der anstehenden Haushaltsdebatte im Kreistag fordert nun die CDU Kreistagsfraktion das Umlagesoll aus dem Jahr 2020 auch in 2021 anzusetzen. Fraktionsvize und Vorsitzender des Finanzausschuss René Fullmann macht mit der Forderung deutlich: „Der Landkreis hat keinen Cent weniger in der Kreiskasse und den Kommunen bleibt mehr Luft zum Atmen.“ Rund 2,0 Mio Euro verblieben in den klammen Kassen der Gemeinden. Die Steuerausfälle während der Corona-Krise fallen bei der komplizierten Vergleichsberechnung der Kreis- und Schulumlage noch nicht ins Gewicht, nicht umsonst müssten Hilfszahlungen an das Land Thüringen wieder erstattet werden. Die Kommunen werden doppelt bestraft, weniger Steuereinnahmen im laufenden Jahr und höhere Zahlungen an Umlagen durch die guten Ergebnisse aus den Vorjahren, so Fullmann in seinen Ausführungen weiter.

Dem Landkreis ist es auch im Krisenjahr 2020 gelungen, den Sollfehlbetrag in der Haushaltskasse um 2,4 Mio Euro zu reduzieren. Das Landratsamt bekommt mit der Forderung von den Kommunen das gleiche Geld wie im Vorjahr, um so die Investitionen und die Unterhaltungen beispielsweise an den Schulen nicht zu gefährden, stellt Fullmann klar. Darüber hinaus setzt der Landkreis auch ein Zeichen an die kommunale Familie konstruktiv und zuverlässig als Projektpartner gemeinsam den Südharz weiterentwickeln zu wollen, da Investitionen in den Kommunen nicht auf der Strecke bleiben müssen.

Wir wollen auch dem neu gewähltem Landrat ein partnerschaftliches Feld für künftige Projekte im Südharz ebnen. Einen Landkreis kann man nur gemeinschaftlich attraktiv gestalten, dies gelingt nur, wenn die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet sind, so Fullmann abschließend.
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