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Do, 11:41 Uhr
26.08.2021
Landes-CDU will Bürokratieabbau zum Schwerpunkt machen

„Bürokratieabbau ist Wirtschaftsförderung“

Die CDU-Fraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zur Bildung eines Normenkontrollrates in den Landtag einbringen. „Die Chance die Wirtschaft zu entfesseln ohne den Haushalt zu belasten, darf nicht länger vertrödelt werden“. Das sagt Martin Henkel, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion...

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Umfragen von DZ-Bank und Handelsblatt zufolge bewerten die Unternehmen Bürokratiekosten und Überregulierung als Investitionshemmnis Nummer eins, noch vor dem Fachkräftemangel. „Hier liegt ein großes Potential zur Förderung der Wirtschaft. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte auf diese Art der Wirtschaftsförderung 2022 ein Schwerpunkt in Thüringen gelegt werden, bislang kommt hier zu wenig.“ so Henkel weiter.

Jüngstes Beispiel für die unzureichenden Bemühungen der rot-rot-grünen Landesregierung war das Scheitern bei der Einsetzung eines Normenkontrollrates. Dazu stellt Henkel fest: „Dass es Minister Hoff (Linke) nicht gelungen ist, den Gesetzentwurf überhaupt bis in den Landtag zu bringen, ist ein Armutszeugnis“. Die Vorlage war bereits im Kabinett auf Widerstand gestoßen, seitdem ist es um das Vorhaben still geworden.

„Die Mittel für die Einsetzung des Normenkontrollrates sind im Haushalt 2021 vorhanden. Wir als CDU-Fraktion werden nach der Sommerpause mit einem eigenen Gesetzentwurf neuen Schwung in die Sache bringen“ kündigte Henkel an. Ziel muss es sein, dass der Rat noch vor 2022 konstituiert ist und die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten kann. „In unserem Entwurf geht es um eine zielorientierte Anti-Bürokratiekommission aus Praktikern, keine Schwatzbude“ sagte Henkel.
Autor: red

Kommentare
emmerssen
26.08.2021, 13.32 Uhr
Lächerlich
Wie lange ist in Belin die CDU schon am regieren. Da war genug Zeit dafür. Statt dessen hat man die Bürokratie richtig ausufern lassen. Bestes Beispiel ist der immer größer werdende Bundestag. Noch mehr Abgeordnete, noch mehr Belastung für den Bürger.
ChristianNDH
26.08.2021, 16.21 Uhr
Selten so gelacht.
Die CDU hat als Mehrheitsbeschaffer der RRG Minderheitsregierung ausgedient. Lebensferne Möchtegernpolitiker haben sich über den Tisch ziehen lassen. Die Chance zum regieren und gestalten war einige Tage nach der Landtagswahl da. Das Fenster schloss sich mit dem tollerieren von der Ramelow`schen Regierung.
Jetzt sitzt RRG in der Regierung und bekommt das Geld fürs Nichtstun.
Da fällt der CDU noch als Schlagwort der "Bürokratieabbau" ein, um uns Bürger politische Tätigkeit vorzutäuschen. Man könnte fasst denken, dass Armin Laschet noch eine gute Wahlkampfidee hatte und diese so lanciert.
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte ich lachen.
Kritiker2010
27.08.2021, 09.50 Uhr
Bürokratieabbau? Zu gefährlich!
Wie will man das denn bewerkstelligen? Meiner Wahrnehmung nach werden vollmundig versprochene Vorteile auf der einen Seite immer durch größere Belastungen auf der anderen Seite aufgefressen. Davon profitieren einzig die Verwalter des Chaos.

Ein besonders plakatives Beispiel ist die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung):
Hier wurde nach jahrelangen Beratungen und mit Beteiligung von "Experten" ein, bezogen auf den Datenschutz, völlig wirkungsloses Bürokratiemonster geschaffen, das noch dazu zahlreiche Gefahren und Unsicherheiten für alle Beteiligten birgt.
Selbst Prüfer und offizielle Stellen sind im Detail mit der Auslegung der Vorschriften überfordert oder erkennen deren Unmöglichkeit im Detail.

Hier wäre Bürokratieabbau effektiv möglich und absolut nötig - insbesondere in Kleinunternehmen und Vereinen. Denn selbst bei einer fehlenden Datenschutzerklärung (die ohnehin niemand liest) oder einem "Datenunfall" wäre der mögliche Schaden – schon aufgrund der geringen Datenmengen und deren Heterogenität – eher fiktiv als real.

Aber warum sollten Politiker selbstgebaute Elfenbeintürme einreißen, die als Grundlage für sie und ihr Gefolge dienen? Politik ist und bleibt mit dem aktuellen Personal unglaubwürdig, auch in diesem Punkt!
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