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Fr, 09:57 Uhr
10.09.2021
AfD kritisiert rot-rot-grüne Regierung wegen Untätigkeit

Landesregierung verschläft Finanzhilfen vom Bund

Der Bundesrat berät heute über die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für die Schäden der Flutkatastrophe (Aufbauhilfegesetz 2021). Thüringen wird aus dem Fonds keine Mittel erhalten, obwohl auch der Freistaat von den Starkregenereignissen im Sommer betroffen war...

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Das Geld soll geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen.

Torsten Czuppon, Sprecher für Feuerwehren, Brand- und Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Zahlreiche unwetterartige Starkregenereignisse haben in den Monaten Juni und Juli unter anderem auch Gebiete im Saale-Orla-Kreis, im Landkreis Saalfeld Rudolstadt, im Wartburgkreis und im Landkreis Gotha heimgesucht. Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, verweist in diesem Zusammenhang auf ‚Elementarschadenversicherungen‘. Scheinbar hielt es die Landesregierung daher gar nicht erst für notwendig, sich beim Bund dafür stark zu machen, dass auch Thüringen Mittel aus dem Milliardenfonds für die Schäden der Flutkatastrophe erhält.

Dieses Versagen werden wir im Innen- und Kommunalausschuss thematisieren und von Rot-Rot-Grün eine Erklärung für ihr Handeln einfordern. Meine Fraktion wird nicht hinnehmen, dass von Unwetterschäden betroffene Bürger von der Landesregierung im Regen stehen gelassen werden.“
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Kommentare

10.09.2021, 14.37 Uhr
grobschmied56 | Zum 'Aufbauhilfegesetz 2021' gibt es...
... eine erhellende und interessante Episode. Wer am 7.9. 2021 die 'Tagesschau' verfolgte, der konnte Zeuge eines historischen Vorganges werden: Die Verkündung einer Halb (oder Viertel?) - Wahrheit UND einer faustdicken LÜGE in einem einzigen Beitrag von nur wenig mehr als 20 Sekunden Länge. Jeder kann sich diesen Beitrag in der Mediathek zu Gemüte führen. Sprecherin Susanne Daubner erklärte (ca. ab Minute 4:30) 'Alle Parteien im Bundestag, außer die AfD stimmten für den Wiederaufbau-Fond.'
Die Halb/Viertelwahrheit: Die Parteien im Bundestag KONNTEN gar nicht über den Wiederaufbaufond allein abstimmen, sondern nur über ein Gesetzespaket, in welchem der Fond u. A. mitenthalten war. Ein anderer Teil des Gesetzespaketes war eine Novellierung des INFEKTIONSSCHUTZGESETZES (!!).
Wer also als Abgeordneter für die 30 Mrd. 'Flutopferhilfe' stimmen wollte, dem blieb nichts anderes übrig, als auch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchzuwinken, egal, was drinsteht. Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) gab nach der Absimmung eine persönliche Erklärung ab.
Zitat:
„Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ Zitat Ende.
Von dieser perfiden Zusammenlegung von Dingen, die nicht zusammengehören erfuhr der Zuschauer der Tagesschau kein Wort. Dafür aber eine komplette, faustdicke Lüge: 'Alle Parteien, außer die AfD hätten dem Gesetz zugestimmt.' DAS IST FALSCH!
RICHTIG ist vielmehr, daß alle vier Oppositionsparteien das Gesetzespaket ABLEHNTEN! Es gab insgesamt 280 NEIN-STIMMEN.
Mit wenigen Mausklicks kann man sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ansehen.
Die Nein-Stimmen schlüsseln sich wie folgt auf:
CDU/CSU - 10
SPD - 2
AfD - 79
FDP - 73
LINKE - 52
B90/Grüne- 57
Fraktionslos- 7
sum. 280
Das alles unterschlägt unser 'Qualitätsmedium' ARD und macht aus dem 'Nein zur Trickkiste' eine 'Pöhse Onkel'- Meldung über die Oposition.
Danke für Nichts, liebe Tagesschau!

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10.09.2021, 17.50 Uhr
grobschmied56 | Kleiner Nachtrag...
... zu meinem Kommentar. Der enthält, Kassandra wird's erfreuen gleich mehrere Tippfehler. Unter anderem hatte ich der Opposition in einem Fall ein 'P' vorenthalten. Eine korrigierte Fassung nachgeschoben - leider hat die Redaktion die erste Version veröffentlicht (kein Vorwurf) - eher eine Bestätigung von Murphy's Gesetz. :-)

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