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Di, 12:00 Uhr
11.01.2022
AfD im Landtag will Haushaltsvorschläge einbringen

Blockadehaltung verhindert positive Entwicklung

Entgegen dem Gerangel zwischen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung und der CDU, wer den Kommunen mehr Geld bereitstellt, werde die AfD eine tragende, wenn nicht sogar „die“ entscheidende Rolle in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Wochen spielen. Das sagt deren haushaltspolitischer Sprecher...

Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen äußerte sich in einem aktuellen Statement wie folgt:
„Der Verantwortung für die Thüringer Bürger sind wir uns als AfD-Heimatpartei stets bewusst und arbeiten konstruktiv für unsere Bürger. Wie in den vorherigen Jahren auch, werden wir mit konkreten und sinnvollen Änderungsanträgen auch wieder zu Gunsten der kommunalen Familie in die Haushaltsverhandlungen starten. Unter anderem fordern wir den verfassungsgemäßen Partnerschaftsgrundsatz in Bezug auf die Kommunen einzuhalten und bei den übertragenen Aufgaben das von uns seit Jahren geforderte Konnexitätsprinzip umzusetzen. Die kommunale Familie muss für die wachsenden Pflichtaufgaben besser finanziell ausgestattet werden. Unter den kommunal relevanten Anträgen sind z.B. auch Anträge zur besseren finanziellen Ausstattung bei der Übernahme der Kitagebühren, bei der Infrastruktur oder den Tag- und Nacht-Dorfläden dabei.

Fazit: Wer positive Veränderung in Thüringen erreichen will, darf nicht mit einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung feilschen, wie eine CDU, sondern muss zu seinen Zusagen für die Bürger stehen. Die Blockadehaltung gegen die AfD bringt nichts Gutes für Thüringen, erst recht kein Ende der Rot-Rot-Grünen Minderheitspolitik.“
Autor: red

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