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Sa, 15:55 Uhr
02.07.2022
Thüringer AfD reagiert auf heutige Pressemeldung

Innenminister Maier spaltet weiter

Mit der heutigen Pressemeldung aus dem Thüringer Innenministerium beschäftigten wir uns schon in einer nnz-Betrachtung, jetzt hat der innenpolitische Sprecher der AfD, Ringo Mühlmann dazu Stellung bezogen...

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Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat in einer Pressemitteilung am heutigen Tag einen Anstieg der Menge an Straftaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2021 bekannt gegeben.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:
"Ein Innenminister, der aus ideologischen Gründen der Polizei mit der Ansage einer 'niedrigen Eingreifschwelle' und dem 'konsequenten Durchsetzen' polizeilicher Maßnahmen ein möglichst rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der Corona-Spaziergänger vorgibt, sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Mit dieser unverantwortlichen Eingrenzung der polizeilichen Einsatzmöglichkeiten ist Maier allein für Eskalationen politisch verantwortlich.

Darüber hinaus hat Maier selbst über 80% der von mir mittels Kleinen Anfragen überprüften Spaziergänge als friedlich bewertet. Mögliche Straftaten bei Corona-Spaziergängen sind zu verurteilen. Sie sind mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen und die Täter juristisch anzuklagen. Aber der erneute Versuch Maiers die Gesellschaft zu spalten und erneut Hass und Hetze gegenüber den fast ausschließlich friedlichen Spaziergängern auszuschütten, ist auch in Anbetracht der Antworten auf meine Kleinen Anfragen nicht hinnehmbar."
Autor: red

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