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Di, 14:07 Uhr
05.07.2022
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel

Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen, meint die Thüringer FDP. Gestern fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer wurden vorab dazu aufgefordert, die ihnen per E-Mail zugesandten Tickets in Originalgröße auszudrucken...

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Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Einmal mehr offenbart sich, welchen Stellenwert die Digitalisierung für R2G hat. Thüringen verharrt noch immer im digitalen Steinzeitalter. Die Landesregierung lässt weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke bei der Umsetzung dieser Mega-Aufgabe erkennen. Thüringen braucht einen Macher, der die bereits vor fünf Jahren beschlossene Digitalisierung der Verwaltungen mit Herz und Verstand vorantreibt.“

Stattdessen gehören Kompetenzgerangel und gegenseitiges Fingerzeigen zwischen den Ministerien zur Tagesordnung. Wichtige Aufgaben werden nicht oder nur halbherzig gelöst, die Kommunen werden oft allein gelassen. „Angesichts der Vielzahl an unbewältigten Vorhaben braucht es klare Priorisierungen und ein Bündeln der Verantwortung. Es ist eine logische Konsequenz, dass die Digitalisierung zur Chefsache wird. Thüringens Ministerpräsident muss ein Digital-Ministerpräsident sein!“, fordert Kemmerich. Der CIO (Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT) sollte deshalb unbedingt in der Staatskanzlei statt im Finanzministerium angesiedelt werden. „Die Digitalisierung erhält somit den Stellenwert, den sie haben muss, um Nutzen für den Freistaat zu bringen.“

Vor genau einem Jahr hatte der CIO im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz über die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes geschwärmt: „2020 war das Jahr der Planung und Vorbereitung 2021 wird das Jahr der Umsetzung.“ Mittlerweile vertröstet der CIO auf 2023.
Autor: red

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