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Di, 15:15 Uhr
05.07.2022
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert:

Gaspreis nicht nur auf Fernwärmekunden umlegen

Die hohen Gaspreise setzen die Verbraucher finanziell enorm unter Druck. Es ist zu befürchten, dass immer mehr Menschen ihre Rechnungen nicht begleichen können...

Vor allem, wenn die Bundesregierung im Fall einer Gasmangellage gemäß § 24 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zulässt, dass Energieversorger dann ihre Preise vollständig, sehr kurzfristig und ohne wirksame Überprüfung an die Endkunden, also auch an die privaten Haushalte durchreichen dürfen.

Nun soll dieses Prinzip auch auf den Teil des Fernwärmesektors, in dem Wärme mit Erdgas erzeugt wird, übertragen werden. Damit wären auch diese Verbraucher vor extremen Preissteigerungen nicht geschützt und müssten das volle Preisrisiko tragen. Dagegen müssten die Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht einmal zusätzliche Maßnahmen für mehr Energie-Effizienz und weniger Erdgas am Gesamtenergiemix ergreifen. Auch die Fristen benachteiligen einseitig die Verbraucher. Die geplanten Änderungen zum Fernwärmerecht dürfen so nicht umgesetzt werden.

Der vzbv fordert unter anderem
  • eine Geringfügigkeitsklausel in Höhe von 20 Prozent des Erdgasanteils am Gesamtenergiemix in Artikel 1 Absatz (5).
  • Auflagen für die Fernwärmeversorgungsunternehmen, damit diese kurzfristig Netzverluste reduzieren und so die Endkunden entlasten und den Erdgasanteil am Gesamtenergiemix schnellstmöglich reduzieren.
  • Fristen von vier Wochen für Preisanpassungen, jeweils nach Feststellung gemäß §24 EnSiG und nach Aufhebung der Feststellung.
  • Klare Definitionen mit Parametern, auf deren Grundlage das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Verbrauchern Preisanpassungen und das „angemessene Niveau“ begründen muss.
  • Einen Überprüfungsmechanismus für Begründungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens durch eine staatliche Behörde.
  • Ein Moratorium für Sperrungen des Fernwärmeanschlusses.
  • Die Aufnahme von Fernwärme in § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Die Bundesregierung plant inzwischen eine neue Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Dies hat Auswirkungen auf die Änderungsverordnung zur Fernwärme und müsste dementsprechend auch von der Bundesregierung angepasst werden.
Autor: red

Kommentare
icke58
05.07.2022, 15.43 Uhr
Gas und Energiepreise..
Glaube in Deutschland hilft nur noch ein Generalstreik so geht's doch nicht weiter. Die bekommen nix auf die Reihe nur ihre Geldbörse sind gut gefüllt und auf uns kleinen wird alles abgewälst.. Alles wird aufgenommen was geht Deutschland übernimmt alles.. Wir müssen aufwachen. Meine Meinung die Ich vertrete bin fertig..
Marino50
05.07.2022, 17.23 Uhr
Gaspreise....
Es wird alles teurer werden, nicht nur Gas. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Zahl der Häusleverkäufer wird zunehmen, ebenso wie die Zahl der Obdachlosen und die, die Suizid begehen, weil sie nicht weiter wissen. Das ist kein Unken. Ich bin ein positiv denkender Mensch. Wir lösen Embargos gegen Russland aus und schimpfen dann auf Putin, weil er kein Gas mehr liefert. Das ist doch verkehrte Welt, was hier passiert. Und die Flüchtlinge werden immer mehr. Nordstream 2 wird nicht genutzt. Da wurden Milliarden Gelder versenkt. Es ist ja keine Inflation was hier passiert. Dann würden ja alles in die Höhe gehen, auch die Löhne. So eine Zeit hatte Deutschland um 1930.
Leser X
05.07.2022, 18.23 Uhr
Das sind die Folgen politischer Verzwergung
Deutschland: wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg. Nun rächt sich diese jahrzehntelange Rolle bitter und Millionen Menschen werden durch eine unfähige Regierung in Geiselhaft genommen, müssen frieren und überlegen, ob sie sich noch teure Butter auf's harte Brot schmieren können.

Das kommt davon, wenn man einen Krieg durch seine Politik schon befeuerte, lange bevor er durch die Vergiftung der internationalen Beziehungen entstand. Und heute wäscht man die schmutzigen Hände in Unschuld.

Und Habecks einzige Sorge gilt nicht dem darbenden Volk, sondern der Gefahr, dass es sich "spalten" lässt. Nun, wenn dahinter die Angst steht, dass das Volk aufsteht, dann kann man nur hoffen, dass seine Befürchtung berechtigt ist. Aber Spaziergänge werden dann nicht mehr reichen. Es sollten eher Märsche sein.

Alles, was wir jetzt und vielleicht später noch erleben, ist das Ergebnis eines völligen Verschwindens jeglicher Diplomatie und Friedenspolitik seitens des Westens auf Geheiß der USA. Wenn wir diese Politik nicht durchkreuzen, werden wir eine schlechte Zukunft erleben. Wenn wir sie erleben...
Kama99
05.07.2022, 18.32 Uhr
Leider sind ...
erst in gut 3 Jahren wieder Bundestagswahlen, falls es überhaupt noch dazu kommt. Gerade mal 9 Monate seit der letzten vergangen und dieses Land steht komplett vor dem Abgrund. Die Kosten für das nötigste werden in's unermäßliche steigen, da ist frieren im Winter sicher noch das kleinere Übel. Hauptsache der Finanzminister feiert eine riesen Hochzeitsparty. Unser Gasanbieter (TEAG) hat schon mal 115Prozent Preissteigerung ab August angekündigt. Hauptsache Deutschland werden dann auch großzügig Hilfsleistungen angeboten wenn die Heizungsrohre und Anlagen geplatzt sind.
henry12
05.07.2022, 18.35 Uhr
Gaspreis
Der Ukrainekrieg passt dieser Regierung und speziell der Partei der Märchenbuchschreiber, Lebenslügner und Ausbildungsverweigerer so was von gut. Wenn Putin morgen abziehen würde, wären die tieftraurig. Nur so können kranke Träume besser umgesetzt werden, wir werden von denen erpreßt und nicht von Putin, auf diesen kranken E Müll umzusteigen.
Kobold2
05.07.2022, 19.17 Uhr
Schlimmer
sind die Märchenbuchleser, die geträumt haben, daß es ewig so weiter gehen kann.
In einigen früheren Aussagen habe ich schon erwähnt, daß vieles zu billig ist. Vor allem der Transportbereich.
Das brachte uns eine Traumwelt, in der man vieles nicht mehr zu schätzen wußte..
Man hat vieles verlernt, da es wichtig war alles irgendwoher noch billiger zu bekommen.
Was man damit angerichtet hat, war egal. Leider haben viele daraus immer noch nicht gelernt. Ob man fremde Gebiete annektiert, andere Völker umbringt, ihnen ihren Willen aufzwingen, ist vielen immer noch egal.
Für ungeliebte Arbeiten holen wir uns Gast- und Saisonarbeiter, aber nur nichts selbst machen. Hauptsache es bleibt billig.
Kann aber nicht dauerhaft funktionieren.
Die Nachkriegsgeneration hat Landwirte und Handwerker noch gewürdigt,, weil die was geschafft haben und uns ernährt haben..
Heute kaufen wir Lebensmittel in der ganzen Welt zusammen, für den kläglichen Rest angagieren wir gern Saisonarbeiter , die uns zum Mindestlohn die Ernte von den Feldern zu holen haben und jammern noch rum, wenn die, das das ihnen zustehende Kindergeld, in ihr Heimatland überweisen.
Grad für die Klimaignoranten kann man auch ohne höhere Schulbildung voraus sagen, das die Ernten mit zunehmenden Trockenjahren nicht besser werden und die Preise dadurch auch nicht..
HisMastersVoise
05.07.2022, 19.39 Uhr
Der Sündenbock !
Aber natürlich haben wir sofort einen Schuldigen an der ganzen Misere. Es muß unsere Regierung sein ! Denn wir Bürger haben ja nicht die letzten Jahre vom billigen Gas und dem billigen Essen und den Vergünstgungen der Spassgesellschaft gelebt. Dabei trägt hier jeder Einzelne selber Verantwortung durch sein Konsumverhalten und seine Lebensführung. Aber da hört der Spass auf, wenn man sich selbst in die Pflicht nehmen muß. Wenn also ein Hauptgaslieferant die Fördermenge um vierzig Prozent senkt, dann ist das Vertragsbruch. Wenn aber der Kunde auf die anderen sechzig Prozent angewiesen ist, dann ist das ....Sch...wierig. Also sollten sich die Schlauberger da draußen eine Frage stellen. Wie lösen wir das Problem. Denn die Schuld ist ein Wanderpokal. Da darf jeder mal haben. Kurz mal zum Mitrechnen. Wir hatten eine neue Regierung im Herbst während der vierten Coronawelle. Wir haben den permanenten Pflegenorstand. Wir haben den Ukrainekrieg im Monat fünf nach der Bundestagswahl. Und hier wird erwartet, das eine wie auch immer gewählte Regierung mit den Fingern schnipst, und Milch und Honig fließen wieder. So naiv kann man doch nicht sein. Was wir aktuell erleben, ist das Ende der Spassgesellschaft und das Ende des Lebens auf Pump und über unsere Verhältnisse. In den nächsten Monaten wird erst mal abgerechnet. Sorry.. die Regierung macht zwar die Rechnung auf, aber wir alle hier haben sie verursacht. Werdet erwachsen!! PS.. in Norwegen kostet der Diesel 2.70 € und die haben Ölquellen......
Herr Taft
05.07.2022, 19.41 Uhr
Ich kapier es nicht...
... Was bitte kann unsere Bundesregierung dazu, dass Putin sich nicht mehr an Verträge halten will in due Ukraine ein marschiert, dort alles platt macht und die gesamte Welt in eine Energiekrise stürzt?

Natürlich, wenn unsere Regierung Putin Applause geklatscht hätte für seinen Angriffskrieg, dann würde das Gas sicher weiter fließen... Ich denke aber, dass Deutschland dann Probleme mit dem Rest der Welt bekommen hätte. Dann wären wir die, die sanktioniert worden wären....okay, wir hätten dann günstig Ladas kaufen können... wie cool...
Netzpirat
05.07.2022, 20.39 Uhr
Die amtierende Regierung vergisst vom wem Sie bezahlt wird.
Wie lange wollen wir das durchhalten,es wird nur herumgeeiert wenn nicht bald was passiert gehen viele kleine Unternehmen den Bach herunter,die Lügen wir machen Uns von Russland abhängig stimmt so nicht,wir haben keine eigenen Rohstoffe also haben wir keine andere Alternative uns von Ländern abhängig zu machen die Uns Rohstoffe zur Verfügung stellen.Unsere Grüne Regierung will alles Umweltfreundlich auf erneuerbare Energieen umstellen.Hatt denn schon jemand sich geäußert was mit ausgedienten Akkus passieren soll?Genauso mit ausgedienten Solarzellen? Nach der Wende haben wir unsere Heizungen auf Gas umgestellt, nicht jeder kann auf Wärmepumpe umstellen.Wo kommt dann der Strom für Elektroautos und Wärmepumpen her?Ich denke mal grüner Strom von Frankreich und aus unseren Kohlekraftwerken.Unsere grüne Regierung lässt Waffengeschäfte zu und kauft Tarnkappenbomber zur Friedenssicherung von unseren großen Beschützer,mal sehen wie der nächste Präsident über Deutschland denkt,der jetzige hat sein Ziel ereicht Fräckinggas umweltfreundlich über den großen Teich zu schippern,Nordstream ist Geschichte.Ich kann der jetzigen Regierung nur alles gute wünschen die hat ja aber Ihr Schäfchen schon im trockenen.Was ich garnicht verstehe wegen den Coronamaßnahmen gehen die Leute auf die Straße und jetzt?
copper
05.07.2022, 21.20 Uhr
Netzpirat bringt es auf den Punkt,
so lange es die Banane noch im Supermarkt - Regal gibt und unsere Jugend noch Ihr Handy Tag und Nacht an das Ladegerät hängen kann tut sich wenig .
Natürlich hat die NEUE Regierung diese sich anbahnende Riesige Wirtschaftskrise verursacht. Jeder sollte einmal überlegen wie auf seiner Arbeitsstelle die Räumlichkeiten
und das Wasser erwärmt werden. Jeder kleine Betrieb, jede Kaufhalle , jedes
Krankenhaus, fast alles.
Da haben wir in der Ukraine einen Krieg und da muss ich mich mit einmischen. Keiner
jammert über gestiegene Preise bei Lebensmitteln, über die sehr gute Versorgung der
flüchtigen Ukrainer.
Aber keine Wärme in Deutschland bei mindesten 5 Monaten Temperaturen im MINUS
Bereich, da halte ich als Verantwortlicher in der Regierung den Ball flach.
Ein Vorschreiber schreibt Vertrag einhalten, wo lebt der denn. Ich werde seit Jahren
beschimpft,auch Sanktionen, jetzt sogar beschossen und dann Vertrag ? Wie b ... bist Du denn.
Ich hätte den Hahn schon längst abgedreht.
Wo sind denn die G 7 Staaten mit ihrer Solidarität, AMERIKA, Gas in weiter FERNE, auf
Jahre. Es wird noch dunkler werden in Deutschland.
copper
05.07.2022, 21.34 Uhr
Ps ,
leider ist es so das sich ukrainische und russische Soldaten erschießen, die Bevölkerung
mehr als die warme Wohnung verliert, sehr traurig.
Politiker aus Ost und West bestimmen über diese Gräueltaten. Sie sind in ihren Ländern
super versorgt und sind sich ganz sicher alles zum Wohl ihres Volkes zu tun !
Leser X
05.07.2022, 22.02 Uhr
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Jäger53
06.07.2022, 07.21 Uhr
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