Wir sollen uns einschränken. Sparen ist angesagt. Runter mit dem Gas- und Stromverbrauch. An Vorschlägen, wie man besser über die Runden und über den Winter kommen kann, mangelt es nicht. Von Kaltduschen bis runter mit der Zimmertemperatur. Wir Normalverbraucher sollen entlastet werden. Da wird ein Paket nach dem anderen geschnürt. Wird uns das helfen?


Nach meiner Meinung wird der zentrale Schwachpunkt des Entlastungspakets wenig diskutiert. Kann der Staat überhaupt entlasten, ohne andernorts zu belasten? Konkret heißt dass wohl: Entweder müssen wir das Paket früher oder später direkt bezahlen, oder es wird schuldenfinanziert, was die Inflation ansteigen, Einkommen und Ersparnisse entwerten würde.

Bei der Betrachtung der Dinge sehe ich viele Möglichkeiten, wie der Staat entlasten, uns Kosten ersparen könnte. Das würde er effektiv tun, indem er die staatlich verursachten Kosten zurückfährt, die wir, das Volk, zu tragen hat. Da wäre so manches denkbar. Beginnen könnte man ganz oben: Mit einem Beschluss, eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages auf den Weg bringen. Bekanntlich soll es das umfangreichste demokratische Parlament des Globus sein.

736 Abgeordnete zählt derzeit der Bundestag, 138 davon mit Überhang. Statt ihre Zahl und die der Staatssekretär zu verringern, bläht man sie weiter auf. Die Abgeordnetenentschädigung bildet gewissermaßen das Grundgehalt. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt sie 10323,29 Euro/Monat. Der Betrag ist zu versteuern. Für weitere Aufwendungen wie ein Büro im eigenen Wahlkreis, aber auch für Reisen oder Fachliteratur gibt es eine Kostenpauschale. Durch sie erhält jeder Abgeordnete zusätzlich 4583,39 Euro an steuerfreien Geldern pro Monat.

Lukrativ die Gehälter für die Staatssekretär. Da sie zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie neben dem Amtsgehalt von 12928 Euro seitens des Bundestages noch eine halbe Diät in Höhe von 5161 Euro sowie eine zwar gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3437 Euro. Macht ein Monatseinkommen von über 21000 Euro auf die Hand.

Mit inzwischen 37 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 11. Bundestagsabgeordnete der derzeitigen Ampel-Koalition dieses lukrative Amt inne. Die Kosten summieren sich. In seiner Zeit als Bundestagspräsident hatte Wolfgang Schäuble einen Anlauf zur Reform des Bundestages unternommen, fand aber keine Mehrheit. Wie auch. Wer will schon auf seine Pfründe verzichten? Ein aufgeblähter Bundestag macht ein Parlament nicht leistungsfähiger. Eher schwerfälliger, wie das oft auch den Anschein hat.

Wäre es auch nicht an der Zeit, die Rundfunkgebühren abzuschaffen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört auf seine Kernaufgaben reduziert. Brauchen wir nicht auch eine andere Einwanderungspolitik? Eine solche, die verhindert, damit nicht alle, die aus allen Herren Länder an deutsche Türen klopfen, hereingelassen werden? Vor allem Niedrigqualifizierte sind es doch, die zu einem großen Teil lebenslang auf Nettotransfers angewiesen sind. Nicht alle akzeptieren unsere Kulturnormen. Sie tragen sozialen Sprengstoff in das Land und verursachen zusätzlich Kosten für die innere Sicherheit.

Die Ausgaben für Flüchtlinge addieren sich zu hohen Milliardenbeträgen. Nach Angaben des Finanzministeriums hat der Bund von 2016 bis 2019 etwa 87 Milliarden für Aufnahme, Registrierung, Unterbringung und Bekämpfung von Fluchtursachen aufgebracht. Für 2023 werden Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl in Höhe von 16 Milliarden geplant. Ich möchte nicht wie CDU-Chef Friedrich Merz von Sozialtourismus schreiben, aber ein Körnchen Wahrheit darf es wohl sein.

Ein für allemal abgeschafft gehört die Kalte Progression, die klaffende Spanne zwischen Brutto und Netto. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ein Ergebnis lässt auf sich warten. Über Beamte und das Rentensystem möchte ich erst gar nicht philosophieren. Beamte sind quasi unkündbar, zahlen in das Rentensystem nicht ein. Im Gegensatz zu vielen Rentnern leben Pensionäre vergleichsweise entspannt. Wer als Beamter gearbeitet hat, bekommt eine weitaus höhere Pension als die gesetzliche Rente – im Schnitt an die 3150 Euro/Monat, die gesetzliche Rente beläuft sich laut Statistik im Durchschnitt auf 982 Euro/Monat. Eine Reform des Rentensystems ist auch hier überfällig!

Wenn der Staat uns Bürger entlasten und sparen will, müsste er, glaubhaft, bei sich beginnen. Konsequent. Potenziale in Milliardenhöhe. Nach den hier genannten Möglichkeiten wäre echte Entlastung möglich, nicht durch solche, die wir letztlich selber zu bezahlen haben. Wenn Regierungsvertreter oder Bundestagsabgeordnete, frei aller Sorgen und Nöte, vor der Kamera Sorge und Mitgefühl äußern und Hilfe für jedermann verkünden, kann man das glauben, so recht überzeugend wirkt es nicht.

Heute Abend ist in Nordhausen wieder eine Demonstration angesagt. Wenn auf Plakaten erneut „Die Ampel muss weg!“ zu lesen ist, wäre es von Interesse zu hören, welche Regierung mit welchen Leuten an der Spitze es denn richten könnte.
Kurt Frank