Mit einer recht übersichtlichen Tagesordnung startete heute Nachmittag der Kreisausschuss in eine neue Sitzungswoche. Im Mittelpunkt standen dabei nicht etwa Ausgaben der Verwaltung jenseits der 50.000 Euro, sondern…

Sitzung des Kreisausschusses (Foto: nnz)
Lange vermisst wurden für den heutigen Berichterstatter die Ausführungen des Landrates. Matthias Jendricke stand noch einmal zu seinen Statements in Blickrichtung ukrainischer Flüchtlinge. Er nehme davon nichts zurück, wollte aber natürlich keine pauschale Verurteilung all jener vornehmen, die vor dem Krieg geflohen seien. Jedoch fühlte er sich durch die Recherchen der Landkreisbehörde und des Jobcenters in seiner Aussage bestätigt.

Jendricke wurde noch konkreter. Aktuell verfolge die Ausländerbehörde 38 Fälle, wo sich Flüchtlinge wieder in der Ukraine aufhielten und bei einer Kontaktaufnahme angaben, dass sie vielleicht “nächste oder übernächste Woche” wieder zurückkommen würden. Er geht weiterhin davon aus, dass die Dunkelziffer weitaus höher liege.

Weitere Themen, mit dem sich das Landratsamt aktuell beschäftige, seien die Gasmangellage oder ein eventueller Blackout sowie Angriffe auf die Infrastruktur gewesen. Matthias Jendricke nahm auch die Kommunen in die Pflicht. “Gemeinden müssen sich noch einmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Handys und Telefone funktionieren nicht mehr, dann bleibt nur noch die Krisenkommunikation über den Funk der Feuerwehren”, so der Landrat.

Die nächste Krise zeichnet sich beim künftigen Mobiltätskonzept ab. Hier habe die Stadtverwaltung Nordhausen einseitig, nach mehreren Runden, entscheidende Teile der entsprechenden Sitzungen für “geheim” erklärt. Matthias Jendricke, der schon einige Kuriositäten aus dem Nordhäuser Rathaus erlebt habe, war derart entrüstet, dass ihm eigentlich die Worte dazu fehlen. Das will bei Jendricke schon was bedeuten. Im Ausschuss offerierte er, dass er bei einem Scheitern des Konzeptes die Stadt schadensersatzpflichtig heranziehen werde. Er werde es nicht hinnehmen, wenn der Nordhäuser Oberbürgermeister nahezu sämtliche Themen der künftigen Mobilität vorsätzlich torpediere oder Themen zur Zukunft der Straßenbahn blockiere.
Peter-Stefan Greiner