Über 360 Millionen Euro soll Thüringen in 2022 weniger ausgegeben haben als geplant. Für Oberbürgermeister Kai Buchmann wäre es das richtige Zeichen, das Geld zumindest teilweise für die kreisangehörigen Kommunen bereitzustellen...

„In der gegenwärtigen Situation brauchen die Menschen handlungsfähige Gemeinden. Aus diesem Grund darf das Land die Investitionsmittel nicht in den „Sparschwein“ stecken. Das Steuergeld muss zurück zu den Menschen und dort eingesetzt werden, wo es die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet, beim Schulessen, in der Kita-Verpflegung, im ÖPNV und für dringend notwendige Investitionen. Der Zugang für die Gemeinden sollte dabei so unbürokratisch wie möglich sein,“ so Buchmann. Gerade die Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit einer funktionierenden kommunalen Ebene gezeigt.

Thüringenweit wurden und werden derzeit die Haushalte der Gemeinden unter großen Einschnitten diskutiert und beschlossen. Der Fokus muss angesichts der Haushaltslage auf den Pflichtaufgaben liegen, was auch heißt, Straßen, Plätze und Brücken gut zu gestalten. Die Realität sieht aber so aus, dass viele dringend notwendige Projekte der kommunalen Pflichtaufgaben geschoben oder auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Aus diesem Grund müssen zusätzliche Finanzierungshilfen durch das Land aktiviert werden. „Um dringend notwendige Zukunftsmaßnahmen der Stadt Nordhausen, wie auch der anderen Gemeinden umzusetzen, schlage ich mit Blick auf die Ergebnisse des Kommunalmonitors der Thüringer Aufbaubank 2022 vor, vorhandene Mittel des Jahres 2022 für die Erhöhung der freiverwendbaren Investitionspauschale zu nutzen bzw. die neue, geplante Investitionspauschale vorzuziehen.“

Das Geld sollte nicht dafür genutzt werden, um Personalkosten in den Behörden zu finanzieren, sondern der Mehrwert muss für die Menschen erkennbar sein. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich mit unserer Situation auseinanderzusetzen und uns zu unterstützen. Auch das Thüringer Finanzausgleichsgesetz muss dringend novelliert werden. Die große kreisangehörige Stadt Nordhausen zahlt im Jahr 2023 ca. 20 Mio. Euro Kreisumlage an den Landkreis Nordhausen, erhält vom Freistaat Thüringen aber nur ca. 12 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für gemeindliche Aufgaben. Wir haben also ein Minus zwischen Zuweisungen des Landes und der Kreisumlage von fast 8 Mio. Euro, welches aus eigenen Steuermitteln der Stadt aufgebracht werden muss, also aus den Geldern der städtischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Das kann nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden. Das bedrückt alle Kommunen im Landkreis, wir „stehen mit dem Rücken zur Wand. Besser wäre die direkte und auskömmliche Kompensation der Gemeinde- und Landkreisaufgaben durch den Freistaat. Das würde die Bürokratie erleichtern und so manche Spannung zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen lösen.“