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Mi, 21:05 Uhr
22.03.2023
Erster Gemeinderat in Harztor

Energiewende, Mehrausgaben und Fördermittel

Zur ersten Sitzung in diesem Jahr trafen sich am Abend die Mitglieder des Gemeinderates. Dabei ging es unter anderem um die kommunalen Kindergärten und überplanmäßige Ausgaben, da Harztor noch keinen aktuellen Haushalt hatů

Zu Beginn der Sitzung gab es eine gute Nachricht: Die Kämmerei der Landgemeinde ist wieder besetzt. Ein erstes Rechnungsergebnis für das vergangene Jahr ergab, dass keine Rücklagen entnommen werden müssen, berichtete Harztor-Bürgermeister Stephan Klante. Derzeit wird der aktuelle Haushalt geplant, in rund drei Wochen soll er dem Finanzausschuss vorgestellt werden.

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Fördermittel für die Trauerhalle in Ilfeld/ Wiegersdorf, die Maßnahme in der Ellricher Straße und die neue Brücke in der Plankenstraße, beides in Neustadt, sind eingetroffen. Es kann also in Harztor wieder gebaut werden. Das Thema „Energie“ wird auch unsere Kommune ereilen, berichtete der Bürgermeister den Gemeinderäten. Erneuerbare Energien sind von überragendem öffentlichem Interesse, das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Ausweisung von Windvorrangflächen und eine ab 2024 geforderte verlässliche Wärmeplanung für die Ortschaften werden massive Veränderungen mit sich bringen, ist sich Klante sicher.

Weiterhin war der Thüringer Rechnungsprüfungshof zu Gast in der Verwaltung. Bei der Prüfung steht der Kurlastenausgleich für den heilklimatischen Luftkurort Neustadt auf dem Prüfstand.

Da Harztor noch keinen beschlossenen Haushalt hat, mussten in der heutigen Sitzung einige überplanmäßige Ausgaben verabschiedet werden. So beschloss der Gemeinderat Mehrausgaben für die Ortsfeuerwehren in Höhe von rund 31.000 Euro für Bindemittel und Reparaturen an den Feuerwehrfahrzeugen. Allen voran ist hier die Drehleiter zu erwähnen, welche im vergangenen Jahr knapp 22.000 Euro an Reparaturen und Untersuchungen gekostet hat, heißt es in der Beschlussfassung.

Auch die Baumfällmaßnahmen in der Landgemeinde überschritten die eingeplanten Kosten im Haushalt in Höhe von rund 10.200 Euro. Die durch den Förster festgelegten Maßnahmen erstreckten sich über zwei Gebiete in Neustadt, einen Baum in Sophienhof und diverse Bäume auf dem Burgberg in Ilfeld. Am letzteren Standort ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, so Klante. Auf dem Burgweg sind viele weitere Bäume abgestorben. Bis jetzt wurden 25 Bäume gefällt. Diese waren durch die Trockenheit der letzten Jahre geschädigt und mussten aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden. Weiterhin gab es Anfang des Jahres Sturmschäden an der „Langen Wand“. Den Mehrausgaben stimmten die Gemeinderatsmitglieder zu.

Die Interessengemeinschaft „Heimatmuseum Ilfeld“ ist mit der Bitte an die Gemeinde herangetreten, das Sitzungszimmer im Alten Rathaus nutzen zu dürfen, damit sich die Besucher dort aufhalten können. Diesem Wunsch entspricht, nach der Empfehlung des Ilfelder Ortschaftsrates, auch der Gemeinderat von Harztor. Weiterhin beschlossen wurde die Vergabe der Bauleistung zur Erneuerung von sechs Fenstern im Dachgeschoss des Alten Rathauses an die Bau- und Möbeltischlerei Baudrexl.

Auch der Abriss und Neubau Trauerhalle in Ilfeld/Wiegersdorf wurde nun auf den Weg gebracht. Dank des Fördermittelbescheides konnten erste Abriss- und Bauleistungen vergeben werden.

Der Anbieter für die Mittagsversorgung in der kommunalen Kita „Regenbogen“ hat den Preis für die Mittagsversorgung zum 1. März angehoben. Das macht eine Änderung der Gebührensatzung durch die Gemeinderatsmitglieder nötig, erläuterte Klante. Diese Textpassage soll nunmehr an den Satzungstext der Kita „Ackermännchen“ angepasst werden, da in Absprache mit dem Elternbeirat auch die Abrechnungsmodalität geändert wird. Ab diesem Monat erfolgt die direkte Abrechnung zwischen Essenanbieter und Eltern. Somit muss der Gemeinderat nicht bei jeder Preisänderung die Satzung anpassen.
Sandra Witzel
Autor: swi

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