Do, 19:00 Uhr
01.02.2024
Aus dem Finanzausschuss
Einführung der Bezahlkarte für Asylbewewerber vorbereitet
Im Finanzausschuss ging es heute nicht nur um den Haushalt, auf der Tagesordnung stand auch ein Anliegen der CDU zur vorzeitigen Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende...
Im Sozialausschuss war die Beschlussvorlage bereits Thema und wurde hier vielfältig diskutiert. Hintergrund ist die Ankündigung von Bund und Ländern, Geldleistungen für Asylbewerber durch die Einführung einer Bezahlkarte zu ändern. Seit der ersten Ankündigung sind einige Wochen ins Land gegangen, inzwischen haben mehrere Regionen eigene Pilotprojekte zur Umsetzung angekündigt.
Dort wollen die Nordhäuser Christdemokraten auch den Landkreis Nordhausen einreihen. Man habe eine moderne Verwaltung und erwarte lösungsorientierte Vorschläge zur Umsetzung, forderte Renè Fullmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag. Das die Programme greifen könnten, habe sich andernorts bereits gezeigt, wenn die bundesweite Einführung stockt, müsse man selber vorangehen.
Die CDU habe in ihrer Beschlussvorlage eigene Mindesstandards abgeklopft. Ziel sei es, so Fullmann, die Schrittweise Einführung der Maßnahme für Geflüchtete um den "Missbrauch durch auffällige Personengruppen" zu minimieren. Im Ausschuss wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Kreis der Betroffenen klarer definiert wurde. Zunächst wolle man sich auf Asylbewerber im Duldungsstatus mit geringer Bleibeperspektive konzentrieren. Wie groß dieser Personenkreis ist, konnte man zur Stunde nicht sagen, da die Anzahl fluktuiert.
Die Bezahlkarte ist in etwa äquivalent zu einer Kreditkarte und soll vor allem verhindern, das Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten und die Auszahlung eines "Taschengeldes" bleiben davon unberührt.
Diskutabel ist, inwiefern eine eigene Regelung im Landkreis Sinn macht. Die bundesweite Einführung werde sich sicher noch ein halbes Jahr hinziehen, schätzte Landrat Jendricke ein. Die überschaubare Anzahl an Personen macht die temporäre Schaffung eines eignenen Systems denkbar, so die Ausführungen im Ausschuss, ob das aber auch bis zum von der CDU geforderten Termin am 01. März möglich ist, bleibt fraglich.
Der Schritt wäre mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden, man müsse sich in Anbetracht der zu erwartenden bundesweiten Einführung und damit einhergehender, einheitlicher Regelungen nicht langfristig binden. Der Aufwand sei zwar unstrittig, aber hielte sich im Rahmen, so Fullmann.
Im Ausschuss erhielt die Vorlage schließlich vier "Ja"-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Im Kreistag am kommenden Dienstag wird die Diskussion fortgesetzt.
Autor: redIm Sozialausschuss war die Beschlussvorlage bereits Thema und wurde hier vielfältig diskutiert. Hintergrund ist die Ankündigung von Bund und Ländern, Geldleistungen für Asylbewerber durch die Einführung einer Bezahlkarte zu ändern. Seit der ersten Ankündigung sind einige Wochen ins Land gegangen, inzwischen haben mehrere Regionen eigene Pilotprojekte zur Umsetzung angekündigt.
Dort wollen die Nordhäuser Christdemokraten auch den Landkreis Nordhausen einreihen. Man habe eine moderne Verwaltung und erwarte lösungsorientierte Vorschläge zur Umsetzung, forderte Renè Fullmann, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag. Das die Programme greifen könnten, habe sich andernorts bereits gezeigt, wenn die bundesweite Einführung stockt, müsse man selber vorangehen.
Die CDU habe in ihrer Beschlussvorlage eigene Mindesstandards abgeklopft. Ziel sei es, so Fullmann, die Schrittweise Einführung der Maßnahme für Geflüchtete um den "Missbrauch durch auffällige Personengruppen" zu minimieren. Im Ausschuss wurde der Beschlusstext dahingehend geändert, dass der Kreis der Betroffenen klarer definiert wurde. Zunächst wolle man sich auf Asylbewerber im Duldungsstatus mit geringer Bleibeperspektive konzentrieren. Wie groß dieser Personenkreis ist, konnte man zur Stunde nicht sagen, da die Anzahl fluktuiert.
Die Bezahlkarte ist in etwa äquivalent zu einer Kreditkarte und soll vor allem verhindern, das Geld ins Ausland überwiesen werden kann. Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten und die Auszahlung eines "Taschengeldes" bleiben davon unberührt.
Diskutabel ist, inwiefern eine eigene Regelung im Landkreis Sinn macht. Die bundesweite Einführung werde sich sicher noch ein halbes Jahr hinziehen, schätzte Landrat Jendricke ein. Die überschaubare Anzahl an Personen macht die temporäre Schaffung eines eignenen Systems denkbar, so die Ausführungen im Ausschuss, ob das aber auch bis zum von der CDU geforderten Termin am 01. März möglich ist, bleibt fraglich.
Der Schritt wäre mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden, man müsse sich in Anbetracht der zu erwartenden bundesweiten Einführung und damit einhergehender, einheitlicher Regelungen nicht langfristig binden. Der Aufwand sei zwar unstrittig, aber hielte sich im Rahmen, so Fullmann.
Im Ausschuss erhielt die Vorlage schließlich vier "Ja"-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Im Kreistag am kommenden Dienstag wird die Diskussion fortgesetzt.
