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Do, 18:23 Uhr
15.02.2024
Stadtverwaltung kündigt Mietvertrag

AfD-Veranstaltung fällt aus

Die Stadt Nordhausen hat die Anmietung der Festhalle im Ortsteil Sundhausen am 20. Februar 2024 für die Durchführung einer Veranstaltung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gekündigt...


Vertragsgegenstand sei eine private Veranstaltung, so das Rathaus. Zwischenzeitlich ist durch Postwurfsendungen „Asylchaos in Nordhausen", der Ankündigung auf Homepage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sowie des Antrages auf Plakatierung bei der Stadt Nordhausen der Eindruck einer offensichtlich öffentlichen Veranstaltung entstanden.

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Dies widerspreche dem Vertrag, was zur fristlosen Kündigung führte. "Mieteinnahmen von 185 Euro stehen eventuellen Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner in keinem Verhältnis, heißt es in einer Ankündigung der Stadtverwaltung auf deren Homepage.
Autor: psg

Kommentare
M_Hardrath
15.02.2024, 18.47 Uhr
Gute Entscheidung
Da hat man also versucht sich unter Vortäuschung falscher Angaben einen Veranstaltungsraum erschleichen. Gegen Flüchtlinge hetzen, die sich nicht an Regeln halten und dann selbst im Antrag Falschangaben machen? Hut ab vor den Verantwortlichen im Rathaus.
Checker
15.02.2024, 19.12 Uhr
Fällt aus…
Ok, was Recht ist muss Recht bleiben.
Denke aber das es mehr die Angst ist, das immer mehr Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Regierung und deren Politik kundtun.
Vielleicht sollte man sich einfach mehr Gedanken darüber machen warum ein großer Teil der Bevölkerung unzufrieden ist und daran arbeiten dieses abzustellen.
Aber stattdessen wird lieber alles getan das wir ein Lummerland werden, sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ausgeruht und das Sozialsystem geplündert wird.
Und dabei ist es völlig egal ob es Deutsche, Flüchtlinge oder sonstige Schmarotzer sind.
Betrachter
15.02.2024, 19.17 Uhr
Würde mich mal interessieren
ob das bei einer anderen Veranstaltung einer anderen Partei ebenso gelaufen wäre?
Und Herr Hardrath hat mal wieder eine eigene Meinung, mal sehen wie lange...
Wahrheitsfanatiker
15.02.2024, 19.23 Uhr
Der Tag kommt
Ist schon sehr interessant, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird.
Das geht garnicht,es werden immer wieder Dinge gesucht, um die AFD zu diffamieren. Leider gibt es immer noch Bürger, die nicht merken, was hier gespielt wird und wie sie ausgenommen werden.
Immer weiter so. Irgendwann wird die AFD aufsteigen, wie der Phönix aus der Asche und die, die unser Land ruinieren, werden zur Rechenschaft gezogen.
Der Doris
15.02.2024, 19.48 Uhr
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nordhaeuser927
15.02.2024, 19.54 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Beitrag
Umdenker39
15.02.2024, 19.57 Uhr
Unsere Heimat, unsere Regeln
wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, fliegt. Von daher hat das Rathaus richtig reagiert. Vertrag mit falschen Angaben erschleichen, geht nun mal gar nicht. Das wird die AfD sicher anerkennen, ist ja ihr eigenes Credo.
Springflut
15.02.2024, 20.02 Uhr
Kai Buchmann liefert
K. Buchmann kommt mit dieser "Absage" seinen Verpflichtungen gegenüber nordhausenzusammen nach, die ihn ins Rathaus gehupelt haben.
return1982
15.02.2024, 20.24 Uhr
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return1982
15.02.2024, 20.38 Uhr
Geht gar nicht
Echt ein Armutszeugnis für die Stadt Nordhausen
nordhaeuser927
15.02.2024, 20.41 Uhr
Sehr gut Stadtverwaltung Nordhausen…
die einzig richtige Entscheidung. Wer schummelt, um an einen Veranstaltungsort zu kommen, muss bei Entdeckung mit den entsprechenden Konsequenzen leben. Zeigt mal wieder deutlich wie die AFD arbeitet. Mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit hat das zumindest nix zutun.
Ein guter Tag für die Demokratie. Danke!
Harzer Jung
15.02.2024, 21.16 Uhr
Da erschleicht man sich
mit falschen Angaben einen Räumlichkeit für eine politische Veranstaltung und jammert dann rum, dass der Vermieter gegen dieses Verhalten konsequent vorgeht. Es ist schon schlimm, wenn man sich mit falschen Angaben Zugang in einen Soziaraum verschaffen möchte. Andere Menschen, die das aus Not und nicht wie hier aus Kalkül tun, sollen genau von diesen ach so redlichen AFD-Personen abgeschoben werden.
Hyazinthe
15.02.2024, 21.51 Uhr
Merkwürdig...
Warum sollte die AfD denn etwas privat anmieten und dann öffentlich einladen? Erscheint mir unlogisch. Ich hoffe, es wird öffentlich aufgeklärt und nicht privat gehalten.
Paul
15.02.2024, 21.53 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Witzig. Bezug zum Artikel?
Michi 1
15.02.2024, 22.02 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Wir wissen es tatsächlich nicht so genau.
Hayden 69
15.02.2024, 22.41 Uhr
Versammlung
Hoffe doch das sich da schnell ein neuer Ort für die Veranstaltung findet.
P.Burkhardt
15.02.2024, 22.48 Uhr
jede andere Partei...
...hätte eine Parteiveranstaltung als solche deklariert. Wenn die AFD das nicht tut... was soll ich sagen...selbst schuld.
Bodo Bagger
16.02.2024, 06.29 Uhr
ich dachte immer, man wolle sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen,
um dieser zu begegnen und damit Wählerstimmen zurückzugewinnen?

Stattdessen agiert man lieber mit recht durchschaubaren Winkelzügen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Ziel mit derartigen Maßnahmen erreicht wird. Stattdessen dürfte dies wohl eher eine Trotzreaktion auslösen und so die eigene Meinung weiter verfestigen.

Übrigens, rechtlich und moralisch fragwürdige Verknüpfungen zwischen VS und aktivistischen Journalisten gehören übrigens wohl auch nicht zu den sonderlich populären Methoden um einer AfD inhaltlich zu begegnen.

Generell sollten sich alle Beteiligten mal überlegen, wie sie in Zukunft zusammenleben wollen bzw. überhaupt noch können.
Einheimischer
16.02.2024, 06.55 Uhr
Kostenfreier Werbeblock
Vielen Dank an die Stadtverwaltung Nordhausen für den kostenfreien Werbeblock. Damit wurde eine AfD Veranstaltung, die sich vermutlich ohnehin vorwiegend in der blauen Blase abgespielt hätte, enorm aufgewertet. Auch die Platzierung des Mottos der Veranstaltung in der Pressemitteilung ist wie ein geldwerter Vorteil zu sehen. So viele Handzettel hätte die AfD selbst gar nicht verteilen können, um diese Aufmerksamkeit zu erzielen.
Als Nebeneffekt entlarvt sich die selbsternannte demokratische Gesellschaft als zunehmend dünnhäutig gegenüber der AfD. Woran das wohl liegt? Nachdem man die AfD auch im 11 Jahr ihrer Existenz immer noch nicht inhaltlich stellen kann, was sich die Altparteien doch so fest vorgenommen haben, bleiben eben nur die Verbotsmaßnahmen übrig. Ich bin optimistisch, dass dies der AfD am Ende eher helfen als schaden dürfte.
Nordwolf
16.02.2024, 07.32 Uhr
Angst vor Schäden?
Die Begründung "falsche Angaben" ist die eine Sache, die andere ist, dass "eventuellen Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner" befürchtet werden. Wer sollte denn diese Schäden verursachen? Bei einer gewaltfreien und demokratischen Meinungsäußerung sollte das wohl gar nicht möglich sein.
Nordwolf
16.02.2024, 07.56 Uhr
Angst vor wem?
Unbestritten ist, dass der Eigentümer seine Sache vermieten kann wie er es für richtig hält. Mich irritiert, dass er "eventuellen Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner" befürchtet. Wer sollte denn die Schäden verursachen, die Mieter? Oder doch die Gegner der Mieter in der "gewaltfreien Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte"?
Herr Schröder
16.02.2024, 07.58 Uhr
Das ist ...
Seitens der AfD aber auch dumm und vor allem unprofessionell
BerndLuky
16.02.2024, 08.13 Uhr
meep meep
nur mal zur Info: Das bedeutet überhaupt nichts! Die Begründung der Staddtverwaltung "Mieteinnahmen von 185 Euro stehen eventuellen Schäden am Eigentum der Stadt oder der Anwohner in keinem Verhältnis." beruht auf eigene Einschätzungen und nicht auf relevante Ereignisse! Es handelt sich hierbei lediglich um eine Vermutung durch die Stadt! Einen Vertrag kann man nicht mit solchen fadenscheinlichen Argumenten kündigen! Ich könnte mein Frühstücksei darauf verwetten, dass die Veranstaltung stattfinden wird! (Wenn nicht am 20ten, dann eben später)
Auch wenn ich kein AFD Fan bin (Partei ist mir zu lasch und zu BRD Konform), zeigt sich hier mal wieder die eigentliche Angst der Stadtvewaltung vor der AFD!
Abschließend könnte man die Überschrift des Beitrages in folgendes ändern:

"Der Angst-Dünnpfiff läuft Buchmann und Nordhausezusammen schon durch die Hose"

#BuchmannnichtunserOberbürgermeister
Bodo Bagger
16.02.2024, 09.11 Uhr
eigentlich müsste sich die AfD bei der Stadt für diese nachhaltige Werbung
bedanken. Ich wusste gar nicht, dass die Stadt jetzt die Öffentlichkeitsarbeit für die AfD in NDH übernommen hat. Auf jeden Fall professionell gemacht.

Die AfD kann jetzt die Mitleidskarte spielen während die Rolle des Buhmanns den Vertretern von #Nordhausenzusammen und den sich dahinter verbergenden Parteien zufällt.
Kobold2
16.02.2024, 09.30 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Leser X
16.02.2024, 09.36 Uhr
Danke an die Stadt...
... und Danke an Herrn Buchmann. Gut, dass Nordhausen einen rechten Bürgermeister verhindert hat. Wer weiß - vielleicht wäre sonst sogar die Wiedigsburhalle in Beschlag genommen worden?
Pe_rle
16.02.2024, 09.59 Uhr
Veranstaltung
da sieht man wieder wie mit zweierlei Maß gemessen wird.
Aber egal, damit wird man die AFD nicht klein bekommen.
Man muß nicht rechts denken um sowas zu durchschauen.
Kobold2
16.02.2024, 10.16 Uhr
Wenn man
falsche Abgaben macht braucht man sich nicht zu wundern, wenn einen die ungefilterte Realität einholt. In die die Opferrolle zu schlüpfen und mit Trotzreaktionen zu argumentiern, ist einfacher,
als den eigenen Standpunkt zu hinterfragen.
Das man dann noch meint, hier die ehrliche Partei für die einfachen Bürger zusehen, find ich dann schon etwas verrückt. Dabei regt man sich aber gern über falsche Angaben bei den gern genommenen Zielguppen auf und fordert konsequentes Durchgreifen der Behörden.
Bifiwurst
16.02.2024, 10.34 Uhr
AfD-Veranstaltung fällt aus
Es ist wie 33 alles was unbequem ist wird verboten .
nordhaeuser927
16.02.2024, 11.07 Uhr
Liebe BifiWurst…
es ist viel besser als 1933. Sie scheinen in Geschichte immer Kreide holen gewesen zu sein. 1933 wurde nämlich nicht rechtzeitig gehandelt und irgendwas verboten. Es wurde, zumindest im Großteil der Bevölkerung, aus der Geschichte gelernt und nicht wieder abgewartet und schöngeredet. Es wird gehandelt bevor wieder was passiert und Rassisten, Nationalisten und populistische Hetzer die Macht übernehmen.
Wie Bitte
16.02.2024, 11.26 Uhr
Ich lese hier dauernd etwas von "verboten" und "die haben nur Angst".
Fakt ist doch aber, dass eine Versammlungsstätte unter falschen Angaben, also mit Täuschungsabsicht, privat angemietet wurde, um sie jedoch für eine öffentliche Parteiveranstaltung zu nutzen.

Da erwarte ich von einer Verwaltung, dass so etwas unterbunden wird, und es ist völlig egal, ob es für die AfD war, oder ob eine der anderen Parteien das versucht hätte durchzuziehen, oder ob es der Nordhäuser Schachklub oder die Vereinigung der Kohlmeisenbeobachter gewesen ist: Falsche Angaben = raus mit dem Anmieter.
So einfach ist das.

Natürlich lässt sich so jetzt wieder schön opferrollen "buhuhu, die bösen Regierenden haben uns rausgeworfen" - aber schlimmer wäre gewesen, der AfD das durchgehen zu lassen, nur damit sie nicht opferrollen kann, und als nächstes wäre dann der Nordhäuser Schachclub oder die Vereinigung der Kohlmeisenbeobachter gekommen und hätten gefragt, "warum darf die AfD, was wir nicht dürfen?"

Und, liebe AfD: ich denke, ihr kämpft so vehement gegen jegliche Unwahrheiten und Lügen, welche die anderen so von sich geben? Ist nicht so einfach, das mit dem Wasser und dem Wein, hm?
Kritiker2010
16.02.2024, 11.27 Uhr
Wer lügt? Stadtverwaltung oder AfD?
Den Wahrheitsgehalt der Aussagen kann ich nicht nachprüfen. In einem Artikel auf der AfD-Website ist jedoch zu lesen:

"[...] Anmelder der Veranstaltung war jedoch stets die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Ein entsprechendes Antragsformular zur Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern der Stadtverwaltung Nordhausen mit der expliziten Erwähnung eines „Bürgerdialogs“ als Veranstaltungszweck wurde im Dezember 2023 eingereicht, woraufhin der Fraktion die originären Vertragsunterlagen der Stadt Nordhausen zugingen, die unverändert unterzeichnet und eingereicht wurden. [...]
BerndLuky
16.02.2024, 11.37 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verstoß gegen AGB.
M_Hardrath
16.02.2024, 11.46 Uhr
Umkehr von Täter und Opfer
Nur um es hier noch einmal festzuhalten. Die AfD hat hier in ihrem Antrag falsche Angaben gemacht und sich damit eine Nutzung erschlichen. Täter und Opfer sind hier klar und da gibt es auch keinen Interpretationsspielraum. Unwahre Angaben zu machen ist falsch. Die Diskussion hier ist sehr emotional und entfernt sich immer mehr vom eigentlichen Sachverhalt.
diskobolos
16.02.2024, 11.55 Uhr
Unpassende Gleichsetzung
"Es ist wie 33 alles was unbequem ist wird verboten." (bifi)

Nein, ganz anders: Damals wurde alles verboten oder gleichgeschaltet, NACHDEM die Rechten an der Macht waren. Außerdem, ist die AFD wirklich schon verboten worden? Da habe ich wohl etwas nicht mitbekommen . . .
Bodo Bagger
16.02.2024, 14.52 Uhr
tja Bifiwurst, ich verhindere aber nicht die Wiederholung von 1933...
in dem ich mich ähnlicher Methoden bedienen muss, die ich anderen vorwerfe.

Genau sowenig bekämpfe ich den rechten Rand, indem ich mich mit dem linken Rand gemein mache und umgedreht.
Das defakto Aussetzen von rechtsstaatlichen Grundsätzen bis hin zur Legitimierung von eigenen rechtswidrigen Verhalten im Kampf gegen die AfD unterscheidet mich dann dann im Zweifelsfall auch nicht von dieser.

Das es einigen der hiesigen Protagonisten mit nichten nur um bzw. gegen eine AfD geht, sondern dabei gern der Kompass auch mal nach ultralinks verschoben wird und dann selbst Parteien wie eine CDU / CSU oder FDP der linken, woken Cancelculture zum Opfer fallen, geschenkt.

Tatsächlich kann ich zwischen #nordhausenzusammen und seinen linksextremen Anhang auf der einen Seite und der AfD mit seinem VS Mitarbeiter Höcke kaum einen Unterschied sehen. Alles entbehrlich.
Bifiwurst
16.02.2024, 16.56 Uhr
nordhaeuser927
Zur Erinnerung lieber Nordhäuser, 33 wurden Parteien (KPD)und Organisationen und Vereine verboten damit die NSDAP vorran kommt . Genau so wirde es heute von den Ampelparteien praktiziert. Alles was nicht passt wird verboten anstatt darüber zu diskutieren mit den Betroffenen wie es ja in einer Demokratie sein sollte. Aber unser Deutschland bewegt sich immer mehr zu einer Diktatur wie sie damals war und auch in der DDR herschte. Denkt bitte mal drüber nach bevor ihr unser Land ganz zu Grunde richtet.
Waldemar Ceckorr
16.02.2024, 17.37 Uhr
zitat: Die AfD hat hier in ihrem Antrag falsche Angaben
gemacht und sich damit eine Nutzung erschlichen.

hat jemand den originalen antrag zu gesicht bekommen ?


der waldi
Iltis
16.02.2024, 17.55 Uhr
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