Nach Veranstaltungsabsage durch Rathaus
AfD will gerichtlich vorgehen
Wie die Stadt Nordhausen gestern mitteilte, wird eine in Sundhausen geplante Veranstaltung der Thüringer AfD Fraktion nicht stattfinden. Die Stadt hatte die Anmietung der Festhalle gekündigt. Gegen die Entscheidung will die Landtagsfraktion nun vorgehen...
Wie die AfD mitteilt, versuche die Stadt Nordhausen "wider besseres Wissen" den Eindruck zu erwecken, die AfD-Fraktion habe über den tatsächlichen Charakter der Versammlung bei der Anmeldung getäuscht.
Anmelder der Veranstaltung sei jedoch stets die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gewesen. Ein entsprechendes Antragsformular zur Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern der Stadtverwaltung Nordhausen mit der expliziten Erwähnung eines "Bürgerdialogs" als Veranstaltungszweck sei im Dezember 2023 eingereicht worden, woraufhin der Fraktion die originären Vertragsunterlagen der Stadt Nordhausen zugingen, die unverändert unterzeichnet und eingereicht worden seien.
"Die Stadt, und nur die Stadt, trägt die Verantwortung für die Vertragsinhalte", teilt die AfD weiter mit, die Fraktion werde die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerichtlich überprüfen lassen. Es sei beabsichtigt, die Veranstaltung wie angemeldet und geplant durchzuführen.
Kommentare
Zirkusdirektor
16.02.2024, 12.07 Uhr
Manche wissen mehr
Gestern um 08:30 Uhr frohlockten einschlägige Accounts der radikalen Linken auf der Plattform X, dass die AfD ihre Anmietung der Sundhäuser Festhalle vergeigt hätte: „Nun stellt sich heraus, die Veranstaltung wurde als privat angemietet & ist somit rechtlich ungültig. Sollte es dennoch stattfinden, ist Protest geplant.“
Die Pressemitteilung der Stadt dazu kam aber erst 17 Uhr. Woher wissen Protagonisten von linksunten schon Stunden vorher von den Entscheidungen im Rathaus?
nordhaeuser927
16.02.2024, 12.12 Uhr
Wir werden ja sehen…
was passiert. Ich glaube nicht das die Stadt und deren Juristen Behauptungen aufstellen die sie nicht belegen können. Bei der AFD kann man sich da aus Erfahrung leider nicht so sicher sein. Hier werden ja gern mal Dinge behauptet und mit „Dreck geschmissen“, in der Hoffnung das irgendwas hängen bleibt.
Es bleibt nur zu hoffen das dieser unsägliche Veranstaltung unter dem Deckmantel eines „Bürgerdialogs“ nicht stattfinden darf.
M_Hardrath
16.02.2024, 12.12 Uhr
Es sind nur private Veranstaltungen erlaubt.
Es ist doch eindeutig auf den Seiten der Stadt beschrieben und auch bekannt, dass Dorfgemeinschaftshäuser nur für private Feiern gemietet werden können. Eine private Veranstaltung ist das Gegenteil von einer öffentlichen Veranstaltung. Es spielt keine Rolle wie man eine Veranstaltung nennt. Die AfD erklärt nun zumindest, dass sie von Beginn an keine Achtung für die Bestimmungen der Vermieterin hat (Stadt Nordhausen)
nordhaeuser927
16.02.2024, 12.36 Uhr
Lieber M_Hardrath…
da die Festhalle angemietet wurde und nicht das DGH, spielt das leider keine Rolle. Diese darf auch Kommerziell genutzt werden, wenn es den Bedingungen für die Nutzung entspricht und die Vermietung unter richtigen Angaben erfolgt.
Aber das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein, weshalb der Mietvertrag richtigerweise und dankenswerterweise durch die Stadt gekündigt wurde.
Elfmeter
16.02.2024, 13.36 Uhr
K.Buchmann im Machtrausch
Der OB scheint im Machtrausch zu sein. Hier der Bürgermeister mit Federstrich die Wiedereingliederung untersagt, dort der Afd die Nutzung einer aus Steuergeldern gebauten und unterhaltenen Halle verboten.
Man warte auf das Ende.
BerndLuky
16.02.2024, 13.44 Uhr
Da...
brauchen wohl zwei (nordhaeuser927 + M_Hardrath) ein Taschentuch!
Papagei
16.02.2024, 13.50 Uhr
Warum Angst vor der AfD?
Warum so viel Angst vor der AfD? Wer hat Angst vor der AfD? Nachweislich doch nur diejenigen, die in ihren Ämtern verbleiben wollen. Regiert endlich für die arbeitende Bevölkerung und die Rentner und nicht für Multikulti und schon braucht ihr keine Angst mehr um eure Posten zu haben! So lange ein Ausländer mehr "Wert" ist wie ein Bürger dieses Staates wird die Anst um den Posten nur mehr werden!
M_Hardrath
16.02.2024, 14.22 Uhr
Unterscheidung
Bei einer Nutzung unterscheidet man zuerst zwischen privat und öffentlich und dann nach dem was dort passiert bzw. was dort ausgeübt wird (z.B. Gewerbe). Bei einer öffentlichen Veranstaltung kann man das Hausrecht nicht frei ausüben. Dies stellt ein hohes Risiko, insbesondere bei solchen Veranstaltungen. Zwei Seiten treffen aufeinander, beide dürfen rein und dann kommt es zum Konflikt... . Daher werden sehr oft öffentliche Veranstaltungen in kommunalen Liegenschaften ausgeschlossen.
BerndLuky
16.02.2024, 15.00 Uhr
oh
da hat jemand aber was gelernt...
Nur ist die Frage von welcher Seite wird da etwa Störungen usw. betrieben? Von der AFD Seite? Wohl weniger! Und wieder einmal haben sich hier die Linken selbst ins Knie geschossen!!!
Kritiker2010
16.02.2024, 15.10 Uhr
Bald keine Parteiveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden?
Herr Hardrath hat nachvollziehbar erklärt, warum es durchaus im Interesse der Öffentlichkeit sein kann, eine Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude oder einer solchen Liegenschaft nicht zu genehmigen.
Dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend bleiben also in Zukunft für alle Parteien und politischen Vereinigungen, wie z.B. Gewerkschaften, die Türen verschlossen. Denn all jene haben nicht nur Freunde und diese könnten schwierige Situationen oder Sachbeschädigungen herbeiführen. Außerdem weiß man ja heute noch nicht, von wem man sich morgen schon distanzieren muss.
Also gleich Änderung der Geschäftsordnung vormerken: Keine Vermietung an politische Parteien.
Ne, besser Sippenhaft: Keine Vermietung an Personen, die Mitglieder von Parteien sind.
Noch besser, Kontaktschuld: Keine Vermietung an Personen, die mit Mitgliedern einer Partei gesprochen haben oder gesehen wurden.
Paulinchen
16.02.2024, 15.26 Uhr
Man kann sich trefflich streiten..
.. weshalb und zu welchem Zweck die AfD diese Räumlichkeiten angemietet hat Für mich ist es irgendwie beschämend, dass alle Parteien die AfD lieber in der Hölle schmoren sehen wollen, als dass sie begreifen, weshalb diese zugelassene Bundespartei solch einen Zuspruch hat. Aber - weshalb begreifen sie es nicht? Da kommen mir die Vergleiche von M. Söder (bayerischer Landesvater), auf seiner Rede über R. Lang und K. Künert in Erinnerung. Diese Namensliste hätte er noch unendlich erweitern können, wenn man sich die dafür nötige Zeit nimmt. Somit ist doch die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation kein Wunder! Wird von jemandem über das Thema Abschiebung gesprochen, sehen diese Personen ROT. Der General der SPD, hatte ja nicht den schlechtesten Gedanken bei Lanz, als er die Frage stellte, wenn die Papiere haben würden sollen wir sie dann mit Fallschirm über Afrika absetzen. Ein dümmeres Beispiel fiel ihm wohl nicht ein. Nur darüber wundern muß man sich nicht. Einfallslosigkeit und der fehlende Wille für Veränderung das sind die Gründe, weshalb die AfD derzeit aufblüht, wie die Schneeglöckchen und die Krokusse auf der Wiese. Mit Hetze, persönlichen Beleidigungen und mit Verbotsgedanken, plätschert täglich das Wasser auf die Mühlen der AfD. Ob das gut ist, vermag ich nicht einzuschätzen, aber es gibt leider kaum noch vernünftige Alternativen für die bevorstehenden Wahlen......
Mitternacht
16.02.2024, 15.44 Uhr
Ich lese hier dauernd etwas von "Angst vor AfD":
Bis sich das Gegenteil herausstellt ist scheint es doch einfach so zu sein:
Die Stadt nimmt das Recht des Hausherren in Anspruch, eine nicht ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten auf Grund der fehlerhaften - ob absichtlich oder unabsichtlich sei dahingestellt - Anmeldung abzusagen.
Das mag den Befürwortern der Veranstaltung nicht passen, aber ich frage:
objektiv, wenn das einer anderen Partei oder einem anderen Verein passiert wäre, würden sich nicht die Anhänger derjenigen, die jetzt gerade in die Röhre schauen nicht diebisch freuen? Und würde die Veranstaltung trotzdem stattfinden, sich nicht furchtbar echauffieren?
Doch, würden sie.
Also, was ist mit "gleiches Recht für alle", und was hat das mit "Angst" zu tun?
Rob2000
16.02.2024, 16.55 Uhr
Hmm...das große Wort
"Demokratie" was hat das mit Demokratie zutun wenn man der Konkurrenz solche Steine in weg legt. Das zeigt nur was se alle für Angst haben.
ndhmann
16.02.2024, 17.02 Uhr
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alterNeunordhäuser
16.02.2024, 17.02 Uhr
So geht man auf Stimmenfang
Durch das Verbot spielt das Rathaus der AFD nur noch mehr Stimmen zu, und das ist gut so. Altes physikalisches Gesetz: Druck erzeugt Gegendruck.
Oder wie sagte Lothar Löwe ( ehemaliger ARD Reporter in der DDR) : eine Kette ist so stark, wie das schwächste Glied in ihr. Schon doof wenn man Angst um seinen gutbezahlten Posten im Rathaus hat.
nordhaeuser927
16.02.2024, 19.03 Uhr
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nordhaeuser927
16.02.2024, 19.33 Uhr
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diskobolos
16.02.2024, 20.56 Uhr
Ach, Paulinchen
" . . .dass alle Parteien die AfD lieber in der Hölle schmoren sehen wollen . . ."
Das Gegenteil ist auch richtig, oder?
Nordthüringer
18.02.2024, 01.26 Uhr
nordhaeuser927 scheint nicht so richtig zu wissen ...
... was die Kuckucksuhr geschlagen hat!
Einerseits verkündet er, dass der 'Mietvertrag richtigerweise und dankenswerterweise durch die Stadt gekündigt wurde' und meint damit eher den offiziellen Tenor.
Andererseits spricht er von 'dieser unsäglichen Veranstaltung unter dem Deckmantel
eines „Bürgerdialogs“ ' und nimmt damit eher persönliche Emotionen ins Visier.
Nordhaeuser927, wie groß muss die Angst vor einer Oppositionspartei sein und wieviel
größer muss sie sein, wenn man bedenkt, dass noch mehr Fraktionsmitglieder von dieser
Partei im nächsten Stadtrat oder ab September im nächsten Thüringer Landtag sitzen ???
nordhaeuser927
18.02.2024, 12.24 Uhr
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Hilde65
18.02.2024, 17.02 Uhr
Festhalle für alle???
Am 1. Juli 1994 wurde Sundhausen eingemeindet. Bereits davor hatten wir Sundhäuser unsere Festhalle, die mit diesem Schritt allerdings in die Verwaltung der Stadt überging.
Eine Festhalle war sie für Kirmes, Sportfeste, Weihnachtsfeiern und natürlich für diverse Ausstellungen im Laufe der Jahre. Die Verwendung für einen vermeintlichen „Bürgerdialog“ mit einer rechtsextrem orientierten Partei finde ich unerträglich als Einwohner. Das ist für mich Missbrauch eines Ortes der für mich mit positiven und angenehmen Erinnerungen/Events verbunden ist.
Ich wäre auf jeden Fall auf der Seite des Protestes gegen diese Veranstaltung gewesen, bin aber sehr froh, dass dieser „Krug“ erstmal vorüberging.
Alle, die jetzt so laut nach der AfD schreien, sollten sich fragen, wem sie eigentlich vor 2015 die Schuld für alles, was ihnen nicht passt, gegeben haben.
Ich empfehle einen Besuch der Gedenkstätte „Lager Dora“. Und einen Blick auf das Programm dieser Partei: Arbeitslose, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Homosexuelle/Lesben - welche Standpunkte gibt es dazu! Das ist sehr interessant und aufschlussreich!
Vorausgesetzt, man will sich informieren und nicht nur nachplappern!
Vorausgesetzt, man hat einen Kopf zum Nachdenken und eine eigene Meinung!
nordhaeuser927
18.02.2024, 18.43 Uhr
Liebe Hilde65…
Danke für diesen Kommentar aus Anwohnerinnensicht.
Leider weiß man noch nicht, ob der Kelch wirklich vorübergegangen ist. Die AFD plant ja weiter dort.
Die Protestveranstaltung des Bürgerbündnisses findet wohl auf jeden Fall statt.
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