Fr, 17:34 Uhr
16.02.2024
CDU-Kreistagsfraktion fragt:
Wer ist für die Flüchtlinge verantwortlich?
Die angekündigte Nutzung des Hotels „Zur Hoffnung“ als Landeseinrichtung zur Unterbringung von Ukrainern steht aus Sicht des Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, René Fullmann, in einem rechtlichen Widerspruch...
Die aktuell bis März 2025 gültige EU-Massenzustrom-Richtlinie regelt unter anderem, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine seit dem 1. Juni 2022 dem Sozialgesetzbuch II zugeordnet sind. Das heißt, für die Betreuung und dazu zählt auch die Unterbringung in Wohnraum, ist das Jobcenter des Landkreises Nordhausen zuständig und nicht der Freistaat Thüringen. Die entstehenden Kosten der Unterkunft teilen sich anteilig der Landkreis und der Bund, was den Kreishaushalt zusätzlich belastet.
Darüber hinaus stellt sich für den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten die Frage, wie mit den bekannten brandschutztechnischen Mängeln in der Immobilie umgegangen werden soll. "Eine Unterbringung von bis 150 geflüchteten Menschen unter diesen Voraussetzungen halte ich für sehr bedenklich", so Fullmann in seinen Ausführungen. Es entsteht im Moment vielmehr der Eindruck, dass der Landrat aus Sicht von Fullmann ein Verwirrspiel führt und so die Bürger bewusst täuscht.
Die von ihm getätigten Aussagen zu unzumutbaren Zuständen in der vom Freistaat Thüringen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Lagerhalle in Hermsdorf geben Grund zur Annahme, dass weitere geflüchtete Menschen aus Drittstaaten in den Landkreis geholt werden. In Hermsdorf ist nach seinem Kenntnisstand kein Ukrainer unterbracht, so Fullmann.
Steht hier möglicherweise ein Zuzug von Asylbewerbern aus Hermsdorf in die Gemeinschaftsunterkunft „Haus Hohenstein“ nach Sülzhayn zur Debatte? In dieser sind im Augenblick ausschließlich Ukrainer untergebracht. Und werden diese dann nach Werther gezogen? Hier muss aus Sicht von Fullmann gegenüber den betroffenen Bürgern mit offenen Karten gespielt und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden.
Auch mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis und im Vergleich zu anderen Regionen äußert sich Fullmann erneut skeptisch. Werden weitere Zuzüge von Flüchtlingen unseren Landkreis und seine Einwohner nicht noch weiter überfordern, wo andere Regionen noch Hausaufgaben zu erledigen haben? Politische Geschäfte im Land dürfen nicht zu Lasten unserer Region getroffen werden, so Fullmann abschließend.
Autor: psgDie aktuell bis März 2025 gültige EU-Massenzustrom-Richtlinie regelt unter anderem, dass die geflüchteten Menschen aus der Ukraine seit dem 1. Juni 2022 dem Sozialgesetzbuch II zugeordnet sind. Das heißt, für die Betreuung und dazu zählt auch die Unterbringung in Wohnraum, ist das Jobcenter des Landkreises Nordhausen zuständig und nicht der Freistaat Thüringen. Die entstehenden Kosten der Unterkunft teilen sich anteilig der Landkreis und der Bund, was den Kreishaushalt zusätzlich belastet.
Darüber hinaus stellt sich für den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten die Frage, wie mit den bekannten brandschutztechnischen Mängeln in der Immobilie umgegangen werden soll. "Eine Unterbringung von bis 150 geflüchteten Menschen unter diesen Voraussetzungen halte ich für sehr bedenklich", so Fullmann in seinen Ausführungen. Es entsteht im Moment vielmehr der Eindruck, dass der Landrat aus Sicht von Fullmann ein Verwirrspiel führt und so die Bürger bewusst täuscht.
Die von ihm getätigten Aussagen zu unzumutbaren Zuständen in der vom Freistaat Thüringen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Lagerhalle in Hermsdorf geben Grund zur Annahme, dass weitere geflüchtete Menschen aus Drittstaaten in den Landkreis geholt werden. In Hermsdorf ist nach seinem Kenntnisstand kein Ukrainer unterbracht, so Fullmann.
Steht hier möglicherweise ein Zuzug von Asylbewerbern aus Hermsdorf in die Gemeinschaftsunterkunft „Haus Hohenstein“ nach Sülzhayn zur Debatte? In dieser sind im Augenblick ausschließlich Ukrainer untergebracht. Und werden diese dann nach Werther gezogen? Hier muss aus Sicht von Fullmann gegenüber den betroffenen Bürgern mit offenen Karten gespielt und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden.
Auch mit Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis und im Vergleich zu anderen Regionen äußert sich Fullmann erneut skeptisch. Werden weitere Zuzüge von Flüchtlingen unseren Landkreis und seine Einwohner nicht noch weiter überfordern, wo andere Regionen noch Hausaufgaben zu erledigen haben? Politische Geschäfte im Land dürfen nicht zu Lasten unserer Region getroffen werden, so Fullmann abschließend.
