Do, 12:41 Uhr
19.06.2025
AfD zur Haushaltsdiskussion
Gezielte Täuschung des Stadtrates?
Die AfD-Fraktion im Stadtrat sieht sich durch die verhängte Haushaltssperre in ihrer Ablehnung des Haushalts 2025 vollumfänglich bestätigt. Bereits bei der Haushaltsberatung im Mai habe man auf die strukturellen Schwächen und das hohe Risiko wachsender Fehlbeträge hingewiesen…
„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“
In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.
„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“
Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.
Autor: red„Nur vier Wochen nach Inkrafttreten des Haushalts müssen nun Ausgaben in Höhe von über 2,5 Millionen Euro eingefroren werden. Das ist nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Seriosität der Haushaltsplanung auf“, erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer. Die von der Verwaltung angeführte Begründung – steigende Zuschüsse für Kindertagesstätten und sinkende Steuereinnahmen – war bereits im Vorfeld absehbar. Trotzdem wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf unrealistisch optimistischen Annahmen basiert, ohne Risikovorsorge oder strukturelle Konsolidierung.“
In der gestrigen Stadtratssitzung am 18. Juni 2025 hat die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Frage konfrontiert, warum die Planungsansätze für die KITA-Zuschüsse rund 1,5 Millionen Euro unter den Anmeldungen der Träger lagen. „Anstatt einer sachlichen Erklärung kam es zu einem offenen Schlagabtausch; Bürgermeisterin Rieger und Oberbürgermeister Buchmann schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Kramer.
„Für uns steht fest: Die Verwaltungsspitze hat den Stadtrat mit diesen Zahlen bewusst getäuscht. Diese Vorgehensweise ist politisch fragwürdig und beschädigt das Vertrauen in die städtische Haushaltsführung nachhaltig.“
Die AfD-Fraktion fordert vom Oberbürgermeister eine transparente Aufarbeitung der Ursachen sowie eine klare Strategie, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt trotz dieser Entwicklung gesichert werden kann, insbesondere mit Blick auf die geplanten Kürzungen ab 2026.
