In der Stadtratssitzung der vergangenen Woche wurde der überarbeitete Antrag der AfD zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts (EZK) sowie zur Sicherung tragfähiger Einzelhandelsstandorte in erste Lesung gebracht. Ein Grund zur Freude für die AfD-Fraktion...

Ein wichtiger erster Schritt, um den drohenden Wegzug eines etablierten Elektrofachmarktes aus Nordhausen – mit allen Folgen für Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Kaufkraftbindung – abzuwenden.
Die Darstellung der Grünen, unser Antrag sei „aufgeweicht" worden und biete „keine konkrete Lösung", weisen wir zurück. Richtig ist das Gegenteil: Auf Grundlage der Rücksprache mit der Verwaltung und des Feedbacks aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung vom Montag haben wir den Antrag überarbeitet, um ihn rechtssicher und mehrheitsfähig zu gestalten. Eine pauschale Abweichung vom EZK wäre als unzulässige Einzelfallplanung gerichtlich angreifbar gewesen.

Stattdessen enthält der Antrag drei klare Prüfaufträge an die Verwaltung: Erstens die Überprüfung der Nordhäuser Sortimentsliste – das von der Stadt selbst beauftragte Junker+Kruse-Gutachten dokumentiert einen Online-Anteil von 43 % im Segment Consumer Electronics, was die bisherige Einstufung einzelner Elektrosortimente als zentrenrelevant grundlegend infrage stellt. Zweitens eine Auswirkungsanalyse für den Standort Heinrich-Zille-Straße. Drittens die Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB. Alle Ergebnisse sind der Verwaltung innerhalb von vier Monaten vorzulegen, von jahrelangem Stillstand keine Spur.
Runder Tisch ist kein Ersatz für Planungsrecht

Den von den Grünen angekündigten Runden Tisch begrüßen wir grundsätzlich. Wir machen aber deutlich: Ein Runder Tisch schafft kein Planungsrecht. Er kann Vertrauen stärken, aber er kann weder die Sortimentsliste fortschreiben noch einen Bebauungsplan ersetzen. Genau diese Instrumente liefert unser Antrag. Wir nehmen gerne am Runden Tisch teil – Reden allein wird das Problem jedoch nicht lösen.
Worum es eigentlich geht

15 bis 20 Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und Angebotsvielfalt für die Nordhäuser Bürger stehen auf dem Spiel. Unser Antrag schwächt das EZK nicht, sondern führt es auf Basis belegter Marktentwicklung fort und gibt der Verwaltung einen klaren Arbeitsauftrag mit verbindlicher Frist. Wir freuen uns darauf, in der zweiten Lesung gemeinsam mit allen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Frank Kramer Stadtratsmitglied,
AfD-Fraktion im Stadtrat Nordhausen