Überraschende Wendung im Finanzausschuss: Nordhausen kann den Haushalt für 2026/2027 noch nicht beschließen. Dem Etat fehlen 2,4 Millionen Euro vom Land Thüringen für den öffentlichen Nahverkehr. Für Diskussion sorgten zwei Haushaltsänderungsanträge der AfD...

Die Stadt Nordhausen wird voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte einen beschlossenen Haushalt haben. Grund ist eine noch ausstehende finanzielle Zusage des Landes Thüringen, ohne die ein ausgeglichener Etat derzeit nicht möglich ist.

Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf am Montagabend im Finanzausschuss abschließend beraten und am 20. Mai vom Stadtrat verabschiedet werden. Doch dieser Zeitplan ist nicht zu halten. Stattdessen wurde der Stadtrat kurzfristig in einen Hauptausschuss umgewandelt, zudem wurden am Montagabend zwölf Beschlüsse zur Vereinsförderung von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen.

Hintergrund ist eine fehlende Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Mittel sind erstmals als Ausgleich für Belastungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen, den die Stadt als Pflichtaufgabe erfüllt. „Das ist signifikant viel Geld für unseren Haushalt. Uns fehlt damit noch ein entscheidender Baustein“, erklärte Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos). Zwar gebe es bislang keine gegenteiligen Signale aus dem Thüringer Finanzministerium, dass die Zahlung ausbleiben könnte, jedoch liege die endgültige Zusage noch nicht vor. „Wir planen weiterhin mit dem Geld, aber es ist eben noch nicht da“, so Buchmann.

Alles hängt an einer Verwaltungsvorschrift
Nach Angaben der Stadtverwaltung muss zunächst eine entsprechende Verwaltungsvorschrift im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Laut Ministerium ist dies für Anfang Juni vorgesehen. Erst danach könne mit einer verbindlichen Zusage gerechnet werden.

Kämmerin informiert über Änderungen
Kämmerin Steffi Weber informierte den Finanzausschuss zudem über Änderungen im Haushaltsentwurf. Die Stadt hatte Mitte März einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2026 und 2027 vorgelegt. Dieser umfasste ein Gesamtvolumen von rund 269,1 Millionen Euro, davon etwa 37 Millionen Euro für Investitionen.

Eine wesentliche Anpassung betrifft den Hohekreuz-Sportplatz: Für den zweiten Bauabschnitt wurden kurzfristig rund eine Million Euro Fördermittel aus der Sportförderung zugesagt. Damit kann die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von etwa 2,5 Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen werden.

Verschoben werden hingegen andere Vorhaben. Der barrierefreie Umbau des Sportlerheims in Leimbach wurde auf das Jahr 2028 vertagt, nachdem eine Fördermittelzusage ausblieb. Auch der geplante Anbau eines Aufzugs an der Käthe-Kollwitz-Schule wird erst 2027 umgesetzt. Als Grund nennt die Verwaltung die Verzögerung beim Haushalt: Eine Realisierung im Jahr 2026 sei nicht mehr möglich.

AfD will zwei Vereinsförderungen gestrichen wissen
Unterdessen haben die Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und AfD weitere Anträge eingebracht. Für Diskussion sorgten insbesondere zwei Vorschläge der AfD-Fraktion. Sie fordert, eine Zuwendung in Höhe von 50.000 Euro für das „Migra“-Projekt des Vereins Schrankenlos zu streichen. Fraktionschef Frank Kramer begründet dies mit einer aus seiner Sicht bestehenden Doppelstruktur zum Projekt „ThINKA“.

Eine ähnliche Argumentation führt die AfD beim „Studio 44“, dem Trägerverein des Zappelini-Zirkus, an. Hier geht es um eine Förderung von 40.000 Euro für eine zweite Trainerstelle. Wilma Busch (Grüne) findet den Antrag "unglaublich". Bürgermeisterin Alexander Rieger (SPD) sieht keine Doppelfinanzierung. Und Martina Degenhardt (Linke) wünscht sich für von der Verwaltung genauerer Unterlagen zum Finanzierungsplan des Vereins. Auch zu diesem gab es Kritik von der AfD. Diesen Plan soll Studio-44-Vereinschef Holger Richter in einer der nächsten Finanzausschuss-Sitzungen vorstellen, kündigte Ausschussvorsitzender Christian Völkel (CDU) an.

Weniger kontrovers verlief die Diskussion über Anträge der SPD. Diese betreffen unter anderem die Modernisierung der Skateranlage auf dem Petersberg unter Nutzung von Landesfördermitteln. Zudem fordert die SPD die Fertigstellung des Spielplatzes am Petersberg sowie die Erstellung einer Prioritätenliste für Investitionen in Brücken, Wege, Radwege und Plätze, je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Stadt.

Die CDU will die Sachkosten in Höhe von rund 25.000 Euro für die Schulsozialarbeit einsparen und sieht hier den Landkreis in der Verantwortung.

Stadtrat am 9. Juni oder 1. Juli
Ein neuer Zeitplan für die Haushaltsverabschiedung zeichnet sich bereits ab: Sofern die Bedarfszuweisung des Landes für den ÖPNV Anfang Juni vorliegt, könnte der Stadtrat am 9. Juni ausschließlich über den Haushalt beschließen. Zuvor sollen zwei Finanzausschusssitzungen stattfinden, in denen die Anträge erneut im Detail beraten werden.

Sollte die Zusage des Landes bis dahin nicht vorliegen, ist eine Beschlussfassung erst in der Sitzung am 1. Juli, kurz vor der Sommerpause, vorgesehen. Anschließend rechnet die Stadt mit einer rund einmonatigen Prüfung durch die Kommunalaufsicht sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegung. Damit dürfte Nordhausen erst in der zweiten Jahreshälfte über einen genehmigten Haushalt verfügen. Welche Vorhaben dann im laufenden Jahr überhaupt noch umgesetzt werden können, wird sich zeigen.
Susanne Schedwill