Vorstandsarbeit ist ehrenamtlich und zeitraubend. Jeder Vorstand freut sich deshalb über Zuwachs. Auch der einer Partei...



Am Mittwoch dieser Woche fand die Kreismitgliederversammlung der FDP statt. Gleich zu Beginn erfolgte die Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Ohne Gegenstimme wurde Rainer Rodekirchen gewählt. Mit großem persönlichen Engagement hat der Vorsitzende der FDP Bleicherode sich bereits seit einiger Zeit für die Belange in der Region wie z. B. eine bessere Versorgung mit Ärzten und bei aufgetretenen Problemen mit sanierten Altlasten einsetzt. Als neue Mitglieder in den Vorstand wurden weiterhin der Chef der Jungen Liberalen im Landkreis, Alexander Fischer und Klaus-Uwe Koch gewählt. Kreisvorsitzender Claus Peter Roßberg beglückwünschte die Gewählten herzlich zur Wahl und begrüßte sie im Vorstand.

Es folgte eine lebhafte inhaltliche Aussprache. Als der Kreishaushalt thematisiert wurde, gab es heftige Diskussionen. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte als einzige Kreistagsfraktion geschlossen gegen den Haushalt gestimmt, der sich weder durch Haushaltsklarheit noch –Wahrheit auszeichne. Die Anwesenden versicherten der Entscheidung ihrer gewählten Vertreter ihre volle Zustimmung. Die Vertreter in den Städte- und Gemeinderäten lehnten die Versuche der Kreisumlageerhöhung einmütig ab. Sparzwänge und steigende Abgaben bewirken, dass viele Kommunen im Landkreis keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. „Die Zeche für eine höhere Kreisumlage müssen letztlich wieder die Bürger über höhere Gemeindesteuern zahlen und die sind durch die Steuererhöhungen aus Berlin schon bestraft genug“, so abschließend FDP-Stadtratsmitglied Martin Höfer aus Nordhausen.

„Vor 160 Jahren kämpften auch Liberale auf Barrikaden gegen Zensur und für die Freiheit“, erinnerte Claus Peter Roßberg. Die letzten Urteile zeigten das Bundesverfassungsgericht neben den Liberalen als Bollwerk gegen den „Überwachungsstaat“. Der anwesende Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, wies darauf hin, dass freiheitliche und demokratische Politik im Großen wie im Kleinen unverzichtbar sei. „Die Politik muss dem Bürger vertrauen und ihn nicht bevormunden!“