So, 10:25 Uhr
02.05.2010
nnz-Forum: Zurückziehen als Antwort
Die nnz hatte bereits gestern über die Meinungsverschiedenheiten zwischen LINKE und SPD in Vorbereitung auf die Feier zum 1. Mai berichtet. Jetzt gibt es ein ausführliches Statement von der Nordhäuser LINKEN.
DIE LINKE.Nordhausen beteiligt sich materiell und finanziell gemeinsam mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Verbänden und Vereinen an der Kundgebung des DGB-Kreisvorstandes zum 1. Mai. In der Vorberatung beim DGB wurde auch über die Rednerliste gesprochen.
DIE LINKE hatte darum gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, ob Steffen Lemme, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt und jetzt Bundestagsabgeordneter der SPD Thüringen ist, als Hauptredner auf der Maikundgebung reden sollte. Aus unserer Sicht hätte ein DGB Funktionär ohne Bundestagsmandat sprechen sollen, zumal der die Veranstaltung eröffnende Kreisvorsitzende der Gewerkschaft zugleich Ortsvorsitzender der SPD Nordhausen und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist.
Unserem Anliegen wurde vom DGB nicht entsprochen. Ebenso war es nicht erwünscht, dass die LINKE einen kurzen Redebeitrag von 3 bis 5 Minuten zum gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, zu Hartz IV, zur Rente mit 67 und zur Beendigung des Afghanistankrieges hält. Auch das Argument des DGB-Kreischefs, dass nur in den Jahren, in denen Wahlen anstanden, Parteien Statements abgeben durften, hat sich dieses Jahr überholt.
Kritik an der Veranstaltung wurde uns von den Anwesenden vielfach kundgetan. So seien die Ausführungen von Lemme zum Mindestlohn nicht glaubhaft rübergekommen. Die SPD hätte die Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohnes in der großen Koalition in der Hand gehabt oder hätte aus der Regierung raus gehen sollen. Es werde von vielen nicht vergessen, unter welcher Verantwortung die stümperhaften Hartz IV Gesetze überhaupt eingeführt wurden.
Auf einer Maiveranstaltung sich dann hinzustellen und gegen die jetzige Bundesregierung und die Banken zu wettern sei nicht glaubhaft. Jüngstes Thüringer Beispiel der vergangenen Woche war in der Haushaltsdiskussion unter der SPD-Juniorpartnerschaft zu sehen. Hier wurden alle Vorschläge der Opposition abgeschmettert.
DIE LINKE wird in der morgen stattfindenden Kreisvorstandssitzung den Beschluss fassen, sich künftig aus der kreislichen Veranstaltung des DGB zurückzuziehen und sich an Maifeiern in den Städten und Gemeinden zu beteiligen. Die grundlegenden Ziele der Gewerkschaften werden wir auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Dies wird den Forderungen unserer Basis vor Ort entsprechen.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender
Autor: nnzDIE LINKE.Nordhausen beteiligt sich materiell und finanziell gemeinsam mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und weiteren Verbänden und Vereinen an der Kundgebung des DGB-Kreisvorstandes zum 1. Mai. In der Vorberatung beim DGB wurde auch über die Rednerliste gesprochen.
DIE LINKE hatte darum gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, ob Steffen Lemme, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt und jetzt Bundestagsabgeordneter der SPD Thüringen ist, als Hauptredner auf der Maikundgebung reden sollte. Aus unserer Sicht hätte ein DGB Funktionär ohne Bundestagsmandat sprechen sollen, zumal der die Veranstaltung eröffnende Kreisvorsitzende der Gewerkschaft zugleich Ortsvorsitzender der SPD Nordhausen und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist.
Unserem Anliegen wurde vom DGB nicht entsprochen. Ebenso war es nicht erwünscht, dass die LINKE einen kurzen Redebeitrag von 3 bis 5 Minuten zum gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, zu Hartz IV, zur Rente mit 67 und zur Beendigung des Afghanistankrieges hält. Auch das Argument des DGB-Kreischefs, dass nur in den Jahren, in denen Wahlen anstanden, Parteien Statements abgeben durften, hat sich dieses Jahr überholt.
Kritik an der Veranstaltung wurde uns von den Anwesenden vielfach kundgetan. So seien die Ausführungen von Lemme zum Mindestlohn nicht glaubhaft rübergekommen. Die SPD hätte die Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohnes in der großen Koalition in der Hand gehabt oder hätte aus der Regierung raus gehen sollen. Es werde von vielen nicht vergessen, unter welcher Verantwortung die stümperhaften Hartz IV Gesetze überhaupt eingeführt wurden.
Auf einer Maiveranstaltung sich dann hinzustellen und gegen die jetzige Bundesregierung und die Banken zu wettern sei nicht glaubhaft. Jüngstes Thüringer Beispiel der vergangenen Woche war in der Haushaltsdiskussion unter der SPD-Juniorpartnerschaft zu sehen. Hier wurden alle Vorschläge der Opposition abgeschmettert.
DIE LINKE wird in der morgen stattfindenden Kreisvorstandssitzung den Beschluss fassen, sich künftig aus der kreislichen Veranstaltung des DGB zurückzuziehen und sich an Maifeiern in den Städten und Gemeinden zu beteiligen. Die grundlegenden Ziele der Gewerkschaften werden wir auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Dies wird den Forderungen unserer Basis vor Ort entsprechen.
Rainer Bachmann, Kreisvorsitzender
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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