Am Sonnabend trafen sich 50 Betreuer der Arbeitslosen-Leistungs- Berechtigten in Erfurt zu einem Qualifikationskurs. Der Sozialberater für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thomé, war als Referent aus Wuppertal angereist. Im Vorfeld sprach Ina Leukefeld (DIE LINKE) ein paar Worte. Harald Buntfuß war dabei...


So war zu hören, dass der Mindestlohn in Thüringen mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Die Erfurter Statistik ist wie im gesamten Bundesgebiet eine Mogelpackung. Auch in Thüringen werden die Fördermittel für den Arbeitsmarkt drastisch zurück gefahren, von 66 Millionen Euro im Jahr 2010, auf 40 Millionen Euro im Jahr 2011 und im Jahr 2012 ist mit einer weiteren einschneidenden Kürzung zu rechnen.

Es dürfte inzwischen jeder wissen, dass man im Land Thüringen die niedrigsten Löhne Deutschlands zahlt und das auch mit Hilfe der SPD. 150.000 Bürger in Thüringen sind erwerbsffähige Leistungs Bezieher, auch ELB´s genannt. Viele von ihnen arbeiten in Vollzeit und müssen dennoch ALG II beantragen. 65.000 Bürger verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde und liegen somit im ALG II Bereich. Jeder zweite Jugendliche ist im Niedriglohnbereich beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund stellen sich die Regierungspolitiker in der Öffentlichkeit auch noch hin und lassen sich feiern. Arroganter geht es nun wirklich nicht mehr. Linke Politiker sprechen sich gegen Sanktionen aus und fordern eine öffentliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer. Arbeitsmarktpolitik darf nicht Motor sein für prekäre Arbeit. Das Abhängen der Langzeitarbeitslosen darf nicht geduldet werden.

Brigitte Baki vom DGB Thüringen/Hessen gab zu verstehen, dass auch viele Gewerkschaften auf den Schwindel von der Vollbeschäftigung der von der Kanzlerin und ihren Handlangern verbreitet wird, hereinfallen. Um in den nächsten Jahren eine vernünftige Rente zu bekommen, müsste ein Arbeitnehmer 45 Jahre, ohne Unterbrechung bei einem Stundenlohn von 9,20 € arbeiten.

Die Todesschüsse in einem Frankfurter Jobcenter kamen auch zur Sprache. Es ging hier um die Auszahlung von bereits bewilligten Geld von 50 Euro. Auf eine öffentliche Aufarbeitung dieses Skandals werden wir vergeblich warten. Die Sache wurde bisher mit den Worten: „Die Frau hat selber Schuld“, abgetan. Man muss sich schon fragen, was haben wir für Angestellte in den Jobcentern und bei der Polizei, die eine Frau nur durch einen Todesschuss aufhalten können?

Fachkräftemangel, die Wirtschaft verlangt von der Kanzlerin und ihren zuständigen Minister Rössler den Zuzug ausländischer Fachkräfte, anstatt erst einmal das hiesige Fachpersonal in Anspruch zu nehmen. Warum macht man so etwas? Ganz einfach, durch solche Maßnahmen kann man teure Fachkräfte abbauen und billige einkaufen. Die kann man auch besser unter Druck setzen, wenn sie nicht spuren, werden sie wieder abgeschoben.

Das Ganze hatten wir doch schon, ich erinnere nur an die fehlenden Computerfachleute, dass ging damals schon in die Hose. Ein guter Fachmann kommt nicht unbedingt nach Deutschland, um sich hier ausbeuten zu lassen. Zudem wird das Arbeitsklima in Deutschland immer schlechter. Mobben gehört doch hierzu Lande schon zum Alltag. Zu erwähnen bleibt noch, dass der Versuch mit der Bürgerarbeit ein Rohrkrepierer war und trotzdem eingeführt wurde.

Während der sieben Jahre Hartz IV wurde das Gesetz 57 mal umgeschrieben. Für das nächste Jahr stehen schon wieder beachtliche Änderungen auf der Tagesordnung von der Arbeitsministerin Frau von der Leyen. Viele Hartz-IV-Empfänger werden sehr genau aufpassen müssen, dass sie nicht vom Amt überfordert werden.
Wie sagte Ex-Kanzler Schröder am 28.05.2005: „Wir haben den Arbeitsmarkt reguliert, wir haben in Deutschland den besten Niedriglohnbereich Europas aufgebaut“. Ich glaube dieser Satz sagt alles aus. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro entspricht der Hartz-IV-Leistung. Aus diesem Grund brauchen wir einen Stundenlohn von 10 Euro.

In Deutschland gibt es 7 Millionen ALG II Empfänger, 4 Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen, 1,4 Millionen sind so genannte Aufstocker und die Regierung stellt sich hin und lobt ihre gute Arbeitspolitik, was sind das für Leute? Rentenbeiträge für ALG II werden abgeschafft, Elterngeld wird gestrichen usw. Es entsteht der Eindruck, dass man es vermeiden will, dass die Unterschicht Kinder in die Welt setzt. Minijobber sollten darauf achten, dass der Arbeitgeber den Rentenbeitrag einbehält und abführt. Dieses ist geregelt nach § 5Abs. 2 SGB VI.

Der Außenminister Westerwelle verlangte doch die Kürzung des Regelleistung um 30%. Sagte er nicht die Hartz-IV-Empfänger seien dekadent. Da man sich nicht getraut die Leistungen einfach zu kürzen, macht man dieses auf Umwegen. Nehmen wir nur das Bildungspaket, dass ist so gestrickt, das es die wenigsten beanspruchen können, laufend wird noch daran gebastelt, schon das allein zeigt die Unfähigkeit der regierenden Politiker.

Von der SPD ist auch nichts zu erwarten, sie waren diejenigen, die Hartz-IV eingeführt haben. Heute kuscht man vor den Regierenden, man verlangte großspurig ein vier am Anfang des Regelsatzes. Aber der eigene Posten ist wichtiger und so knickte man ein.

Neu ist auch, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen von den ALG II Beziehern selber bezahlt werden müssen, dass heißt vom Regelsatz. Die JC werden 2012 nur etwa 20 Cent zuzahlen. Wichtig für den ALG ist es zu wissen, dass er beim Mehrbedarf keinerlei Vorleistung zu erbringen hat.

Ein-Euro-Jobber, die der Meinung sind, dass sie zu unrecht in einer Maßnahme untergebracht waren oder sind, haben das Recht auf eine Nachzahlung und zwar bis in Höhe des Jeweiligen geltenden Tariflohn vom jeweiligen Jobcenter.

Man geht davon aus, dass über 30% der Ein-Euro-Jobs rechtswidrig vergeben wurde. Neu wurde geregelt wird auch das anrechenbare Einkommen, sollte es hier Unklarheiten geben, kann ich nur raten die Nächste Beratungsstelle aufzusuchen. Ein Wort zu den Kosten Unterkunft und Heizung. Hier wird es mit Sicherheit gravierende Änderungen in der nahen Zukunft geben. Pauschalierung heißt das Zauberwort. Dabei werden die kompletten Mietkosten pauschaliert und entsprechen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf.

Das heißt für die Zukunft, wir haben mit einer Ghettoisierung zu rechnen. Bei Hauseigentum ist darauf zu achten, dass notwendige Reparaturen auf Zuschuss bewilligt werden, dass heißt, dass Amt muss zahlen. Zu erwähnen ist auch, dass viele der Eingliederungsvereinbarungen rechtswidrig sind. Man verwendet nur die vorgegebenen Textbausteine, auf die persönlichen Gegebenheiten der Einzugliedernden wird nicht eingegangen. Wie soll es da zu einer vernünftigen Eingliederung kommen? Zum Thema P-Konto ist zu sagen, dass es wichtig ist über dessen Einrichtung nachzudenken

Beratungsstellen finden sie in der Neustadtstraße 6 Nordhausen bei IG-BAU und in der Rautenstraße 8 in Nordhausen.
Harald Buntfuß, Nordhausen