Ich weiß nicht, wie oft ich hier für die Öffentlichkeit aller Ausschüsse von Stadtrat und Kreistag plädiert habe. Da die SPD-Stadtratsfraktion jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, will ich wieder "Öl ins Feuer" gießen, weil ich denke, wir als mündige Bürger haben darauf ein Anrecht...


Die Ausschüsse des Nordhäuser Stadtrates - und zwar alle - sollen öffentlich tagen. Das fordert Uwe Chour, Mitglied der SPD-Fraktion. Das wollten vor Jahren auch schon die Christdemokraten. Und das will ich als mündiger Bürger und neugieriger Journalist dieser Stadt und als Wähler.

Zu dem Vorstoß von Chour sollten sich die entsprechenden Ausschüsse, die geheim tagen, positionieren. Einer tat das bereits, der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungsverwaltung. Und der will nicht, dass bei den geheimen Beratungen der Wähler mit dabei ist. Andere Ausschüsse werden folgen.

Als Argument dient den gewählten Volksvertretern die Thüringer Kommunalordnung. Die besagt, dass vorberatende Ausschüsse nichtöffentlich sind. Die besagt aber auch, dass Ausschüsse, in denen etwas zu beschließen ist, öffentlich sind.

Warum also werden in den geheimen Ausschüssen nicht Vorlagen behandelt, die beschlossen werden können? Dann sind die Wähler, die alle fünf Jahre als Stimmvieh herhalten müssen, eingeladen, die Arbeit ihrer Vertreter zu begutachten. Was sind das nur für Geheimnisse, die vor dem Volk gehütet werden müssen? Was werden da für Absprachen getroffen, die nicht nach außen dringen sollen?

In Heiligenstadt gibt es seit diesem Jahr einen Bürgermeister, der parteilos ist, der einer Bürgerinitiative angehört. Dieser Mann hat durchgesetzt, dass nahezu alle Ausschüsse des Stadtrates öffentlich sind. Ist man im Eichsfeld dümmer oder frecher als in Nordhausen? Verstößt man dort gegen die Kommunalordnung?

Ich sage nein. Und ich sage auch klar und deutlich: Die Nordhäuser Stadträte, die sich mitunter seit 20 Jahren "kennen", die wollen uns von der Meinungsbildung ausschließen. Die wollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die führen einfach das weiter, was vor nunmehr 23 Jahren endete. Transparenz wird so oft gefordert, nur vor der eigenen Polit-Haustür hört die auf, da ist man lieber unter sich.

Vielleicht ist es besser, die Herrschaften in Stadtrat und Kreistag auch im Jahr 2014, wenn wieder gewählt wird, allein zu lassen. Dann können sie sich selbst wählen. Eine 100prozentige Wahlbeteiligung währe ihnen gewiss. Das, liebe Leser der nnz, ist kein Aufruf zum Wahlboykott, das ist die Konsequenz aus dem Handeln der Herrschaften in ihrem eigenen Königreich.

Und wenn man dann Argumente hört wie, die Ausschüsse könnten ja auch die Bürger zu Informationsveranstaltungen einladen, dann kann ich da nur lachen, obwohl mir das vermutlich im Halse stecken bleiben wird. Verlogener geht es schon nicht mehr. Oder habe ich eine Informationsveranstaltung des Rechungsprüfungsausschusses oder des Kulturausschusses oder des Bau- und Wirtschaftsausschusses verpasst? Und ich meine damit nicht die Alibi-Veranstaltungen namens Stadtgespräch auf dem Nordhäuser Petersberg.
Peter-Stefan Greiner

Für alle, die gern mal wissen wollen, wie es bürgernah funktioniert, haben wir Tagesordnungen von öffentlichen Ausschüssen im Eichsfeld als PDF zur Verfügung gestellt. Dort, im Eichsfeld, ist die Angst vor dem gemeinen Volk scheinbar nicht so ausgeprägt. Aber: Bilden Sie sich selbst eine Meinung.