Fr, 13:52 Uhr
14.12.2012
Bankrotterklärung der Landesregierung
Zur Debatte zum Antrag „Entwicklung des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz in Thüringen“ der bündnisgrünen Fraktion erklären der umweltpolitische Sprecher Frank Augsten und der Abgeordnete Dirk Adams, der in Nordthüringen sein Regionalbüro hat, dass diese Haltung eine Bankrotterklärung der Regierung sei...
„Die Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung eine Bankrotterklärung abgeben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung im Rahmen eines moderierten Diskussionsprozesses wurde erst gar nicht ins Auge gefasst, sondern gleich wieder begraben. Der Passus zum Biosphärenreservat Südharz im Koalitionsvertrag war lediglich eine Beruhigungspille an die SPD.“
„Es ist ein Armutszeugnis des Umweltministeriums, sich von dem Vorhaben eines zusätzlichen, länderübergreifenden Biosphärenreservats ohne Weiteres zu verabschieden. Das Ministerium hat sich auf ein Ergebnis festgelegt, ohne dass ein Diskussionsprozess stattgefunden hat“, kritisiert Dirk Adams.
Beschämend findet er zudem, dass der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, angekündet hat, gegen ein Biosphärenreservat im Südharz Wahlkampf machen zu wollen (siehe nnz von heute). „Statt in der Bevölkerung die Vorteile eines Biosphärenreservates zu kommunizieren, werden Ängste geschürt und Drohkulissen aufgebaut. Dieses Vorgehen kritisieren wir scharf“, so Adams weiter.
Die Einrichtung eines grenzübergreifenden Biosphärenreservates mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion längst überfällig. „Damit das von Sachsen-Anhalt bereits 2009 eingerichtete Biosphärenreservat ‚Karstlandschaft Südharz‘ die internationale Anerkennung erhält, ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Ein länderübergreifendes Biosphärenreservat böte die Chance, die Potenziale der Region noch besser nutzen“, bekräftigt Frank Augsten abschließend.
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD festgehalten, die Einrichtung eines Biosphärenreservats im Südharz im Rahmen eines Moderationsprozesses bis 2012 zu prüfen. Umweltminister Reinholz hat sich in der Aussprache zum bündnisgrünen Antrag klar gegen die Einrichtung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates ausgesprochen.
Autor: nnz„Die Landesregierung hat mit ihrer Ablehnung eine Bankrotterklärung abgeben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung im Rahmen eines moderierten Diskussionsprozesses wurde erst gar nicht ins Auge gefasst, sondern gleich wieder begraben. Der Passus zum Biosphärenreservat Südharz im Koalitionsvertrag war lediglich eine Beruhigungspille an die SPD.“
„Es ist ein Armutszeugnis des Umweltministeriums, sich von dem Vorhaben eines zusätzlichen, länderübergreifenden Biosphärenreservats ohne Weiteres zu verabschieden. Das Ministerium hat sich auf ein Ergebnis festgelegt, ohne dass ein Diskussionsprozess stattgefunden hat“, kritisiert Dirk Adams.
Beschämend findet er zudem, dass der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egon Primas, angekündet hat, gegen ein Biosphärenreservat im Südharz Wahlkampf machen zu wollen (siehe nnz von heute). „Statt in der Bevölkerung die Vorteile eines Biosphärenreservates zu kommunizieren, werden Ängste geschürt und Drohkulissen aufgebaut. Dieses Vorgehen kritisieren wir scharf“, so Adams weiter.
Die Einrichtung eines grenzübergreifenden Biosphärenreservates mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion längst überfällig. „Damit das von Sachsen-Anhalt bereits 2009 eingerichtete Biosphärenreservat ‚Karstlandschaft Südharz‘ die internationale Anerkennung erhält, ist ein gemeinsames Vorgehen notwendig. Ein länderübergreifendes Biosphärenreservat böte die Chance, die Potenziale der Region noch besser nutzen“, bekräftigt Frank Augsten abschließend.
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen CDU und SPD festgehalten, die Einrichtung eines Biosphärenreservats im Südharz im Rahmen eines Moderationsprozesses bis 2012 zu prüfen. Umweltminister Reinholz hat sich in der Aussprache zum bündnisgrünen Antrag klar gegen die Einrichtung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates ausgesprochen.
