Mi, 12:00 Uhr
23.09.2015
Die Anführer
Der Unterschied
Die gestrige Sitzung des Nordhäuser Kreistages war symptomatisch: Es wurde viel gesagt, viel geredet, es wurde diskutiert. Aber: was wurde entschieden?
Einige Satzungen zum Beispiel oder die "Beteiligung der Südharz Klinikum Nordhausen gemeinnützige GmbH an der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG und Erhöhung der Gesellschafteranteile". Sicher notwendig und daher auch echt toll. Das Interessante jedoch, das waren gestern die Zwischentöne, die Diskussionen.
Und da zeigte sich wieder mal der Unterschied. Zum Beispiel beim Thema Feuerwachen-Neubau. Wer auch immer die Inszenierung angeschoben hatte, Rainer Bachmann (LINKE) jedenfalls wollte wissen, warum denn nun der Landkreis Nordhausen einen neue Feuerwache baut und nicht die Stadt Nordhausen?
Wie die nnz berichtete, will die neue Feuerwache Landrat Matthias Jendricke bauen. Das klingt auch so, aber alle wissen, dass der "junge Landrat" natürlich für die Kreisverwaltung spricht und, was noch wichtiger ist: für die Service-Gesellschaft, die noch intakte Allzweckwaffe der Kreisverwaltung. Und die setzt Jendricke ein. Noch wichtiger: er entscheidet! Nur: die meisten in den Gremien haben ihren Mund sperrangelweit geöffnet und fragen nicht nach. Auch das hat in Kreistag und Stadtrat Tradition.
Das mit dem Entscheiden ist gut so, nicht nur in Zeiten der nimmer mehr versiegenden Flüchtlingsströme, sondern eigentlich im permanenten politischen Handeln. Insofern gibt es auf dem Chefsessel des Landratsamtes vermutlich keinen anderen, keinen besseren kommunalen Politiker als Matthias Jendricke.
Thema aufgreifen, anfassen, kurz diskutieren, entschieden. Wenn von zehn Entscheidungen zum Schluss acht richtig sind, dann ist das in Ordnung. Niemand ist unfehlbar. Und so hat der Landrat entschieden, dass der Landkreis nun die Feuerwache baut und einen Fördermittelantrag stellt. Weil er sich in Erfurt erkundigt hat. Aber ist das auch rechtens? Und wieder wird nicht oder nur zögerlich nachgefragt.
Auf der anderen Seite ist Dr. Klaus Zeh. Der plagt sich immer noch mit der Feuerwache herum. Er weiß immer noch nicht, welches Modell man angehen könnte? Welches die wirtschaftlichste Variante ist? Privater Investor? Die SWG als Bauherr? Es ist müßig zu recherchieren, wie lange da schon geprüft, überlegt, diskutiert oder abgewogen wird. Und so kanzelt ihn Jendricke ab, dass er sich doch um den Stadion-Neubau und die Theatersanierung kümmern soll. Damit habe Zeh genug zu tun.
Es ist auch müßig zu fragen, zu welchen Ergebnissen die Disziplinarverfahren gegen den jetzigen Landrat einst im Rathaus führten, was aus dem Datenlöschen auf dem PC der ehemaligen Oberbürgermeisterin wurde, was aus der Dienstwagen-Geschichte, der Dienstreise-Affäre wurde? Vermutlich wird im Rathaus noch abgewogen.
Im Landratsamt gibt es jetzt einen Entscheider, der sich aber auch auf das gesamte Hinterland verlassen kann, auf seinen Bereich, der ihm den Rücken freihält, der für ihn und nicht gegen ihn arbeitet. Die beiden Beigeordneten spuren, sind größtenteils alleinverantwortlich, selbst der Personalrat ist mehr als handzahm geworden. Die Fachbereichsleiter arbeiten für Jendricke und nicht gegen ihn.
Im Nordhäuser Rathaus fehlt es entweder an diesem Personal, an der notwendigen Loyalität, vielleicht fehlt es auch an klaren Ansagen oder es ist ein Kampf gegen bekannte Windmühlen. Hinzu kommt, dass vor allem im Verantwortungsbereich der Dezernentin eine Fehlerquote vorherrscht, die im normalen Leben bereits zur Trennung geführt hätte: Seniorenbegegnungszentrum, Krematorium, Weihnachtsmarkt, Turnhalle an der Sangerhäuser Straße. Hier reiht sich ein PR-Polit-Desaster an das andere. Doch: im politischen Leben ist das halt anders. Da wird vermutlich in den kommenden Wochen noch befördert.
Denn erinnern wir uns: Mit dem Weggang von Matthias Jendricke ist ein Platz im Rathaus-Dreigestirn freigeworden. Ich könnte darauf wetten, dass die Ausschreibung - sofern sie irgendwann auf den Weg gebracht werden soll - so gefasst wird, dass sich niemand anders als Hannelore Haase darauf bewerben kann. Übrigens: das hat in den großen Verwaltung eine jahrzehntelange Tradition.
Jetzt wäre es eine Chance für Dr. Klaus Zeh zu beweisen, dass er einen Neustart hinlegen will. Dass er sich letztlich für einen Bewerber entscheidet, der vorzugsweise kein Parteibuch in seiner Tasche hat, sondern entsprechende Referenzen und Ausbildungen und -was durchaus notwendig ist - auch Visionen hat. Das wäre eine erste Entscheidung, die ein wenig Mut in Richtung der zweiten Hälfte seiner Amtszeit machen könnte. Es wäre ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Peter-Stefan Greiner
Autor: redEinige Satzungen zum Beispiel oder die "Beteiligung der Südharz Klinikum Nordhausen gemeinnützige GmbH an der Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG und Erhöhung der Gesellschafteranteile". Sicher notwendig und daher auch echt toll. Das Interessante jedoch, das waren gestern die Zwischentöne, die Diskussionen.
Und da zeigte sich wieder mal der Unterschied. Zum Beispiel beim Thema Feuerwachen-Neubau. Wer auch immer die Inszenierung angeschoben hatte, Rainer Bachmann (LINKE) jedenfalls wollte wissen, warum denn nun der Landkreis Nordhausen einen neue Feuerwache baut und nicht die Stadt Nordhausen?
Wie die nnz berichtete, will die neue Feuerwache Landrat Matthias Jendricke bauen. Das klingt auch so, aber alle wissen, dass der "junge Landrat" natürlich für die Kreisverwaltung spricht und, was noch wichtiger ist: für die Service-Gesellschaft, die noch intakte Allzweckwaffe der Kreisverwaltung. Und die setzt Jendricke ein. Noch wichtiger: er entscheidet! Nur: die meisten in den Gremien haben ihren Mund sperrangelweit geöffnet und fragen nicht nach. Auch das hat in Kreistag und Stadtrat Tradition.
Das mit dem Entscheiden ist gut so, nicht nur in Zeiten der nimmer mehr versiegenden Flüchtlingsströme, sondern eigentlich im permanenten politischen Handeln. Insofern gibt es auf dem Chefsessel des Landratsamtes vermutlich keinen anderen, keinen besseren kommunalen Politiker als Matthias Jendricke.
Thema aufgreifen, anfassen, kurz diskutieren, entschieden. Wenn von zehn Entscheidungen zum Schluss acht richtig sind, dann ist das in Ordnung. Niemand ist unfehlbar. Und so hat der Landrat entschieden, dass der Landkreis nun die Feuerwache baut und einen Fördermittelantrag stellt. Weil er sich in Erfurt erkundigt hat. Aber ist das auch rechtens? Und wieder wird nicht oder nur zögerlich nachgefragt.
Auf der anderen Seite ist Dr. Klaus Zeh. Der plagt sich immer noch mit der Feuerwache herum. Er weiß immer noch nicht, welches Modell man angehen könnte? Welches die wirtschaftlichste Variante ist? Privater Investor? Die SWG als Bauherr? Es ist müßig zu recherchieren, wie lange da schon geprüft, überlegt, diskutiert oder abgewogen wird. Und so kanzelt ihn Jendricke ab, dass er sich doch um den Stadion-Neubau und die Theatersanierung kümmern soll. Damit habe Zeh genug zu tun.
Es ist auch müßig zu fragen, zu welchen Ergebnissen die Disziplinarverfahren gegen den jetzigen Landrat einst im Rathaus führten, was aus dem Datenlöschen auf dem PC der ehemaligen Oberbürgermeisterin wurde, was aus der Dienstwagen-Geschichte, der Dienstreise-Affäre wurde? Vermutlich wird im Rathaus noch abgewogen.
Im Landratsamt gibt es jetzt einen Entscheider, der sich aber auch auf das gesamte Hinterland verlassen kann, auf seinen Bereich, der ihm den Rücken freihält, der für ihn und nicht gegen ihn arbeitet. Die beiden Beigeordneten spuren, sind größtenteils alleinverantwortlich, selbst der Personalrat ist mehr als handzahm geworden. Die Fachbereichsleiter arbeiten für Jendricke und nicht gegen ihn.
Im Nordhäuser Rathaus fehlt es entweder an diesem Personal, an der notwendigen Loyalität, vielleicht fehlt es auch an klaren Ansagen oder es ist ein Kampf gegen bekannte Windmühlen. Hinzu kommt, dass vor allem im Verantwortungsbereich der Dezernentin eine Fehlerquote vorherrscht, die im normalen Leben bereits zur Trennung geführt hätte: Seniorenbegegnungszentrum, Krematorium, Weihnachtsmarkt, Turnhalle an der Sangerhäuser Straße. Hier reiht sich ein PR-Polit-Desaster an das andere. Doch: im politischen Leben ist das halt anders. Da wird vermutlich in den kommenden Wochen noch befördert.
Denn erinnern wir uns: Mit dem Weggang von Matthias Jendricke ist ein Platz im Rathaus-Dreigestirn freigeworden. Ich könnte darauf wetten, dass die Ausschreibung - sofern sie irgendwann auf den Weg gebracht werden soll - so gefasst wird, dass sich niemand anders als Hannelore Haase darauf bewerben kann. Übrigens: das hat in den großen Verwaltung eine jahrzehntelange Tradition.
Jetzt wäre es eine Chance für Dr. Klaus Zeh zu beweisen, dass er einen Neustart hinlegen will. Dass er sich letztlich für einen Bewerber entscheidet, der vorzugsweise kein Parteibuch in seiner Tasche hat, sondern entsprechende Referenzen und Ausbildungen und -was durchaus notwendig ist - auch Visionen hat. Das wäre eine erste Entscheidung, die ein wenig Mut in Richtung der zweiten Hälfte seiner Amtszeit machen könnte. Es wäre ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Peter-Stefan Greiner


